Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen im Parlament
Budgetrede von Finanzminister Blümel am 14. Oktober
Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den Fahrplan für die anstehenden parlamentarischen Beratungen für das Budget 2021 fixiert. Schon nächsten Mittwoch, dem 14. Oktober, wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der neuen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Am 15. Oktober wird dann im Plenum eine Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2021 stattfinden, in der die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf abstecken werden.
Von 6. bis 13. November wird dann die Budget-Ausschusswoche folgen, die wie gewohnt mit einem öffentlichen Expertenhearing starten wird. Schließlich soll das Budget 2021 dann am 19. November nach dreitägigen Budgetberatungen im Nationalratsplenum zur Beschlussfassung vorliegen.
Neben der Budgetrede von Finanzminister Blümel sollen bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch zudem unter anderem eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der COVID-19-Folgen für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft, umfassende neue Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen basierend auf EU-Vorgaben und ein erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" auf der Tagesordnung stehen.
Die Nationalratssitzung am Donnerstag steht im Zeichen von Ersten Lesungen. Am Vormittag jene über das Bundesfinanzgesetz 2021, danach werden die parlamentarischen Beratungen über die vier im Parlament eingelangten Volksbegehren, nämlich das Klimavolksbegehren, das Anti-Smoke-Volksbegehren, das Volksbegehren zur österreichischen Asylpolitik und das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM, starten.
Die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag werden wie bisher unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Dass wieder alle Abgeordneten-Sitzplätze im Großen Redoutensaal genützt werden können, ermöglichen Abteilungen aus Glas zwischen den Plätzen.
Veranstaltung im Rahmen des Gedenkjahres 2020
Anlässlich des 75-Jahr-Jubiläums der Zweiten Republik wird am 15. Dezember in der Hofburg eine gemeinsame Festsitzung des Nationalrats und des Bundesrats abgehalten. Darin soll ein historischer Abriss sowie ein Ausblick in die Zukunft die Bedeutung der Institution Parlament nicht nur in den vergangenen 75 Jahren durchleuchten. (Schluss) keg