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Parlamentskorrespondenz Nr. 1013 vom 08.10.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Tourismusausschuss/​Köstinger

Tourismusausschuss stimmt einhellig für Schutzschirm über 300 Mio. € für Veranstaltungsbranche

Ausschuss fordert Maßnahmen gegen Gasthaussterben, Anträge der Opposition vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen befürwortete der Tourismusausschuss heute einhellig einen Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft. Vorgesehen ist, dass im Wege von Haftungen der Bund nicht stornierbare Kosten übernimmt, wenn Veranstaltungen nicht oder nur reduziert stattfinden können. Hintergrund ist der massive Einbruch in der auch für den Tourismus relevanten Veranstaltungsbranche aufgrund der COVID-19-Krise.

Eine Reihe von Anträgen, in denen die Opposition ihre Vorstellungen zur Unterstützung der Tourismusbranche formuliert hat, wurden vertagt. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPÖ zur Förderung der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum. Mit einer Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen wurde jedoch ein gemeinsam von Abgeordneten der Koalitionsparteien im Ausschuss eingebrachter Entschließungsantrag, der an den SPÖ-Antrag anschließt. Darin werden Maßnahmen gegen das Gasthaussterben insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. Österreich solle die Verbindung von Tourismus und Kulinarik stärken und sich als die wichtigste Kulinarik-Destination Europas positionieren, wünschen die Abgeordneten.

300 Mio. € Haftungsübernahmen sollen Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft Planungssicherheit geben

Ein von den Abgeordneten Karl Schmidhofer (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) eingebrachter Initiativantrag zur Änderung des KMU-Fördergesetzes sieht als Ergänzung die Aufgabe des Bundes vor, die durch die COVID-19-Krisensituation zum Erliegen gekommene Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wieder zu ermöglichen. Zentraler Punkt ist es, dass der Bund nicht stornierbare Kosten übernehmen soll, falls aufgrund einer veränderten Situation eine Veranstaltung doch nicht oder nur in begrenztem Umfang stattfinden kann. Für diesen Schutzschirm sind derzeit 300 Mio. € vorgesehen.

Auf Nachfragen der SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda und Alois Schroll sowie von NEOS-Tourismussprecher Josef Schellhorn und FPÖ-Abgeordnetem Peter Schmiedlechner, welche Art von Kosten über das geplante Instrument tatsächlich gefördert werden soll, erklärte Köstinger, es handle sich um kein direktes Förderinstrument für Unternehmen bzw. für Veranstaltungen, sondern um Haftungen des Bundes für nicht stornierbare Kosten. Hier werde ein völlig neues Instrument aufgebaut, wie es dieses ihres Wissens bisher noch nirgendwo gebe, sagte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Der Zweck sei es, den Veranstaltern die notwendige Planungssicherheit zu geben und sie anzuregen, wieder Veranstaltungen ab dem kommenden Frühjahr zu planen. Das wolle man dadurch erreichen, indem sie darauf bauen können, dass sie nicht auf bereits entstandenen Kosten sitzen bleiben. Die Federführung für Veranstaltungen im Tourismusbereich werde dabei ihr Ressort übernehmen. Erfasst werden sollen aber auch möglichst viele Kulturveranstaltungen, wie etwa Festivals. Hier werde Kulturstaatssekretärin Andrea Mayr die Zuständigkeit übernehmen.

Die Maßnahme diene nicht zuletzt der Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, erläuterte Bundesministerin Köstinger weiter. Mit dem Gesetz werde die erste rechtliche Grundlage geschaffen, sie solle nach Inkrafttreten durch eine Förderungsrichtlinie spezifiziert werden. Die Notifikation in Brüssel sei bereits im Laufen. Seitens der EU-Kommission werde dann vorgegeben, bis zu welcher Höhe Kosten übernommen werden können. Die Details würden dann über eine Verordnung festgelegt, wobei ihr Ressort bereits fachliches Know-how gesichert habe, um tatsächlich branchengerechte Lösungen zu finden. Nicht anspruchsberechtigt sein werden jedenfalls private Veranstaltungen sowie Parteiveranstaltungen, wurde seitens des Ressorts klargestellt.

Entschließungen über Förderung der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum

Mit einem Entschließungsantrag geht es der SPÖ um gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Daher sprechen sich die SozialdemokratInnen für die Förderung des Ausbaus der Gastronomie und Hotellerie aus, die mit nachhaltig produzierenden regionalen, landwirtschaftlichen Betrieben zusammenarbeiten und vor allem regionale qualitativ hochwertige Produkte verwenden (640/A(E)). Insbesondere kleine und mittlere Gastronomie- und Hotelbetriebe, die das Herz sehr vieler touristischer Regionen sind, sollen demnach von diesen Förderungen direkt profitieren, meinte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Der Antrag wurde neben der SPÖ nur von den Freiheitlichen unterstützt und blieb bei der Abstimmung damit in der Minderheit.

In Zusammenhang mit dem SPÖ-Antrag brachten die Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne) und Karl Schmidhofer (ÖVP) im Ausschuss einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖPV, FPÖ und Grünen angenommen wurde. Neßler betonte, die Förderung der Gastronomiebetriebe gerade im ländlichen Raum sei ihr ein großes Anliegen, da ihnen auch hohe Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt zukomme.

In der Entschließung wird die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus um die Entwicklung und Förderung konkreter Maßnahmen gegen das Gasthaussterben vor allem in ländlichen Regionen ersucht. Der Entschließungsantrag nennt dazu etwa Projekte zur unmittelbaren Kooperation (z.B. Plattformen zum Direktbezug von regionalen Lebensmitteln). Vorbildprojekte zwischen Tourismus und Landwirtschaft sollten besser sichtbar gemacht werden, meinen die Abgeordneten. Die Kooperation zwischen der Österreich Werbung und dem Netzwerk Kulinarik müsse intensiviert werden, um Österreich als die wichtigste Kulinarik-Destination Europas zu positionieren. Hierzu gelte es, das Netzwerk Bioregionen innerhalb des Netzwerks Kulinarik auf- und auszubauen, heißt es im Antrag.

FPÖ-Abgeordneter Schmiedlechner befand diesen Antrag ebenso wie den SPÖ-Antrag für unterstützungswürdig. Kritisch zeigte sich hingegen NEOS-Tourismussprecher Schellhorn. Für ihn greifen die aufgezählten Maßnahme viel zu kurz. Ein Grundproblem sei eine mangelhafte Raumplanung, die auch im ländlichen Raum immer mehr Billigkonkurrenz zur regionalen Gastronomie zulasse, etwa Restaurants von Möbelhäuser oder Tankstellencafés. Skeptisch zeigte sich auch die SPÖ. Die geplante Rolle der Österreich Werbung in diesem Zusammenhang sei noch zu hinterfragen, meinte etwa SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler.

FPÖ verlangt Kompensation der durch die Einschränkungen verursachten Einnahmenausfälle im Tourismus

Maßnahmen zur Kompensation der durch die als Folge der jüngst verordneten Corona-bedingten Einschränkungen nun drohenden Einnahmenausfälle in Gastronomie und Tourismus fordert FPÖ-Mandatar Gerald Hauser (889/A(E)). Gerade der Ausfall der Weihnachtsfeiern sowie das Platzen der Ballsaison würden für zahlreiche Betriebe eine Existenzgefährdung bedeuten, warnt der Tourismussprecher der FPÖ. Der Antrag wurde vertagt, nachdem Nikolaus Prinz (ÖVP) darauf hingewiesen hatte, dass eine Reihe von Maßnahmen auf dem Weg sei, um die angesprochenen Probleme zu lösen.

NEOS-Forderungen für Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Die Tourismus- und Freizeitbranche sei eine der Branchen, die es im Zuge der COVID-19-Krise am härtesten getroffen hat, stellen die NEOS fest. Die Unternehmen hätten neben einem Komplettausfall an Einnahmen auch mit Bürokratie bei den Soforthilfe-Maßnahmen, der Kurzarbeit und der Abwicklung im Härtefallfonds und mit zahlreichen Stornierungen samt den daraus resultierenden Rückzahlungen zu kämpfen, heißt es im Entschließungsantrag (562/A(E)). Antragsteller Schellhorn (NEOS) fordert ein Maßnahmenpaket und zudem die Steigerung der Transparenz im Bereich der Förderungen durch eine bundesweit vereinheitlichte Tourismusdatenbank und indem Tourismus-Satellitenkonten für jedes Bundesland implementiert werden. Diese Transparenz fehle derzeit, zudem würden die zugesagten Hilfen nur langsam oder gar nicht ankommen, sagte Schellhorn. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller warf Schellhorn vor, unzulässig pauschalierende Vorwürfe gegen die Hilfen der Bundesregierung zu erheben. Ihr Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

FPÖ fordert für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wird die FPÖ-Forderung an die Bundesregierung, umgehend einen Entschädigungsanspruch in voller Höhe nach dem Epidemiegesetz für alle Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, die vom behördlichen Betretungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie betroffen sind oder waren, zu schaffen (745/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser will diesen Anspruch bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Betretungsverbots für die jeweilige Branche sicherstellen. Der Antrag wurde jedoch vertagt. Die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe seien bereits vielfach unterstützt worden, eine Entschädigung, wie sie die FPÖ fordere, würde eine komplizierte Gegenrechnung erfordern und zudem zu Ungleichbehandlung führen, gab Gabriel Obernosterer (ÖVP) zu bedenken.

SPÖ für Gutscheinheft für Freizeitaktivitäten

Die österreichischen Touristik- und Gastronomiebetriebe würden heuer aufgrund der Corona-Krise eines der katastrophalsten Jahre der letzten Jahrzehnte erleben, so die SPÖ. Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung sei daher, mit einem Gutscheinheft Tagesausflüge zu fördern (774/A(E)). Im Burgenland habe sich diese Maßnahme diesen Sommer sehr bewährt, so SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner. Die Grün-Abgeordnete Neßler sah Gutscheine als problematisch, sie seien sozial nicht treffsicher. Auf ihren Antrag hin erfolgte eine Vertagung des Punktes.

Tourismusbranche: SPÖ fordert Regelungen für Herbst- und Wintersaison sowie ein Maßnahmenpaket für Lehrlinge

Die österreichischen Tourismusbetriebe seien durch die Corona-bedingten Rahmenbedingungen außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen worden, beklagt SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler. Sie mahnt in einem Entschließungsantrag (830/A(E)) klare, unbürokratische und verfassungskonforme gesetzliche Regelungen ein, um eine Weiterführung der Tourismus- und Gastronomiebetriebe sicherzustellen.

Darüber hinaus verlangt die SPÖ ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Förderung der Lehrlingsausbildung in der Freizeit- und Tourismusbranche (833/A(E)). Diese Maßnahme sei notwendig, da die derzeitige Unterstützung nicht reiche, waren sich die SPÖ-Abgeordneten Vorderwinkler und Schroll einig.

Beide Entschließungen wurden von ÖVP und Grünen vertagt. ÖVP-Abgeordnete Pfurtscheller meinte zur Frage der Lehrlingsförderung, es gebe bereits Unterstützung der Lehrstellen, man werde die Lage beobachten und eventuell später noch nachschärfen.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Vor dem Hintergrund der massiven Probleme der Tourismusbranche im Gefolge der COVID-19-Krise urgiert die FPÖ Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Konkret schlägt Ausschussobmann Hauser in seinem Entschließungsantrag (867/A(E)) eine bis 31.12.2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor. Auch dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt. Hauser zeigte sich verwundert über diese Vertagung, da heute im Ausschuss anwesende Experten genau die Maßnahmen begrüßt hätten, die er auch im Antrag fordere. (Schluss) sox