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Parlamentskorrespondenz Nr. 1017 vom 09.10.2020

Themenfelder:
Termine/​Budget/​Verfassung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Oktober

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung

Wien (PK) – Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen der in "Zahlen gegossenen Politik" für das nächste Jahr. Finanzminister Gernot Blümel hält am Mittwoch seine erste Budgetrede, am Donnerstag starten dann die parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2021 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Der EU-Hauptausschuss hat im Vorfeld des nächsten Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Sitzung geplant. Im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung finden zwei virtuelle Veranstaltung statt, die sich mit ihrem "Architekten" Hans Kelsen und mit Frauen in der Politik befassen.

Montag, 12. Oktober 2020

13.30 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober, in dem es um die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie den Klimawandel und die Beziehungen zu Afrika gehen wird, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats eine Sitzung geplant. Von Seiten der Regierung werden den Abgeordneten Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Bundesministerin für Europa und Verfassung Karoline Edtstadler für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich.

Dienstag, 13. Oktober 2020

09.30 Uhr: Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Bundesverfassung lädt Parlamentsdirektor Harald Dossi im Rahmen des Literaturfestivals "Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek" zu einem Gespräch über Hans Kelsen. Unter dem Titel "Hans Kelsen – ein Leben für das Recht und die Demokratie" spricht der Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion Christoph Konrath mit dem Universitätsprofessor am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien Thomas Olechowski über die Existenzkrise der Demokratie, die Kelsens frühes Wirken prägte, seinen Einsatz für Rechtstheorie und die Zusammenhänge von Bildung und Verfassung. Die Veranstaltung kann via Livestream auf der Website des Parlaments mitverfolgt werden und ist nicht medienöffentlich.

Mittwoch, 14. Oktober 2020

09.00 Uhr: Der Immunitätsausschuss befasst sich mit einem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien, die um Zustimmung zu Ermittlungen gegen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ersucht. Es geht um den Verdacht der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren in Zusammenhang mit Ausführungen Hofers über den Koran. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Finanzminister Gernot Blümel hält seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum und präsentiert das von der türkis-grünen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021. Zudem werden unter anderem eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der COVID-19-Folgen für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft, umfassende neue Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen basierend auf EU-Vorgaben und ein erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" auf der Tagesordnung stehen.

Donnerstag, 15. Oktober 2020

09.00 Uhr: Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch werden die Parlamentsfraktionen am Donnerstag in einer Ersten Lesung erstmals ihre Positionen zum von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetz 2021 und zum neuen Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 abstecken. Danach werden in einer weiteren Plenarsitzung die parlamentarischen Beratungen über die vier im Parlament eingelangten Volksbegehren, nämlich das Klimavolksbegehren, das Anti-Smoke-Volksbegehren, das Volksbegehren für eine gerechte EU-Asylpolitik und das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM, starten.

Nähere Informationen zu den Nationalratssitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments.

17.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler lädt im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung zu einer virtuellen Veranstaltung, bei der Frauen über ihre Erfahrungen in Politik, Wirtschaft und Familie berichten. Nach der Eröffnung durch die Bundesratspräsidentin spricht Monika Sommer, Direktorin des Hauses der Geschichte Österreich, zum Thema "Frauen in der Politik – eine Geschichte mit vielen Kapiteln". An der anschließenden Podiumsdiskussion nehmen Bundesministerin Karoline Edtstadler, Volksanwältin a.D. Ingrid Korosec, die Präsidentin des Salzburger Landtages Brigitte Pallauf, Nationalratsabgeordnete a.D. und Wiener Stadträtin a.D. Elisabeth Pittermann, die Direktorin des Jüdischen Museums Wien Danielle Spera, Europaabgeordnete Sarah Wiener und ORF-Programmdirektorin Kathrin Zechner teil. Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Simone Stribl.

Die Veranstaltung wird als Livestream in der Mediathek auf der Website des Parlaments übertragen und ist nicht medienöffentlich. (Schluss) keg/ten

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.