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Parlamentskorrespondenz Nr. 1018 vom 09.10.2020

Themenfelder:
Termine/​Budget/​Außenpolitik/​Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Plenum/​Tagesordnung/​Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 14. Oktober 2020

Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht

Wien (PK) – Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen des Budgets für 2021. Am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der türkis-grünen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Zudem werden unter anderem eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der COVID-19-Folgen für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft, umfassende neue Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen basierend auf EU-Vorgaben und ein erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr.

Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel stellt die "in Zahlen gegossene Politik" der Regierung für 2021 im Rahmen seiner Budgetrede vor. Es ist zwar schon der zweite Bundeshaushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition, da die Präsentation des Budgets 2020 jedoch der COVID-19-Pandemie zum Opfer fiel, ist es für Blümel dennoch eine Premiere. Die Erste Lesung des Budgetentwurfs ist für Donnerstag vorgesehen.

Schutzschirm über 300 Mio. € für Veranstaltungsbranche

Ein Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft soll zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen beitragen. Einen entsprechenden Initiativantrag der Koalitionsparteien hat der Tourismusausschuss einhellig befürwortet. Vorgesehen ist, dass der Bund im Wege von Haftungen nicht stornierbare Kosten übernimmt, wenn schon in die Wege geleitete Veranstaltungen nicht oder nur reduziert stattfinden können. Damit soll es eine gewisse Planungssicherheit für die auch für den Tourismus relevante Veranstaltungsbranche geben, die aufgrund der COVID-19-Krise massive Einbrüche zu verzeichnen hatte.

Positionierung Österreichs als wichtigste Kulinarik-Destination Europas

Mit einem im Tourismusausschuss eingebrachten und dort von ÖVP, FPÖ und Grünen befürworteten Entschließungsantrag sollen Maßnahmen gegen das Gasthaussterben insbesondere im ländlichen Raum unterstützt werden. Österreich solle die Verbindung von Tourismus und Kulinarik stärken und sich als die wichtigste Kulinarik-Destination Europas positionieren, wünschen die Abgeordneten.

Der ursprüngliche Entschließungsantrag der SPÖ zur Förderung der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum, an den die Entschließung anknüpft, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die SPÖ schlägt unter anderem ein Gutscheinheft zur Förderung von Tagesausflügen sowie die gezielte Förderung von kleinen und mittleren Betrieben, die regionale qualitativ hochwertige Produkte verwenden, vor.

Außen- und Europapolitischer Bericht 2019

Auf der Tagesordnung steht dann der Außen- und Europapolitische Bericht 2019, der einen detaillierten Überblick über die Herausforderungen und Entwicklungen auf fünf Kontinenten sowie Österreichs Engagement in der Europäischen Union, auf multilateraler Ebene sowie über seine Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaft, Konsulartätigkeit, Auslandskulturpolitik sowie Integrationsarbeit gibt. Zu erwarten ist, dass vor allem aktuelle Entwicklungen und Konflikte wie etwa die Situation in Weißrussland und in Berg-Karabach oder die bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden.

Verurteilung der Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Belarus (Weißrussland), wo unter Machthaber Alexander Lukaschenko seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen gegen friedliche DemonstrantInnen mit Gewalt vorgegangen wird, setzen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS mit einer gemeinsamen Initiative für ein weiteres Engagement Österreichs zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und JournalistInnen im Land ein. Die Bundesregierung soll laut gemeinsamer Entschließung weiterhin für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen in Belarus, die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteter, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sowie eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen samt internationaler Wahlbeobachtung eintreten.

Unterstützung der EU bei Ausarbeitung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie

Auch der im März von der EU vorgelegte neue Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie 2020 – 2024 erhält in einer Entschließung Unterstützung von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Der Aktionsplan sieht auch Handlungslinien für das zukünftige EU-Engagement unter anderem für den Schutz und die Stärkung des Einzelnen und den Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften vor. Außenminister Alexander Schallenberg wird von den vier Parteien ersucht, die Bemühungen der EU für die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für 2020 bis 2024 zu unterstützen. Zudem soll sich Schallenberg auf EU-Ebene für die Einführung einer unionsweit geltenden Regelung für Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte einsetzen.

Rückkehr von SyrerInnen in ihre Heimat

Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, sich für die Wiederherstellung von Lebensumständen in Syrien einzusetzen und die geflüchteten SyrerInnen in Österreich zu einer raschen Rückkehr zu motivieren, damit diese ihre Heimat wiederaufbauen können. Aufgrund der militärischen Erfolge der syrischen Streitkräfte und ihrer Partner sei der vielschichtige Bürgerkrieg in Syrien inzwischen weitestgehend beendet und der sogenannte Islamische Staat besiegt, nun sei der Weg frei für einen syrischen Aussöhnungsprozess und den schrittweisen Wiederaufbau des Landes, so die Freiheitlichen. Im Plenum wird die Entschließung voraussichtlich keine Mehrheit bekommen, nachdem der Außenpolitische Ausschuss eine Ablehnung empfiehlt.

Maßnahmenpaket zur Abfederung der COVID-19-Pandemie

Die FPÖ schlägt auch ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern und gleichzeitig auf die ihr Meinung nach bestehende "Migrationskrise" zu reagieren. Die Forderungen reichen von einer vorübergehenden Aufstockung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe über sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BügerInnen bis hin zu einem 1.000-Euro-Gutschein für alle StaatsbürgerInnen und einer sofortigen Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch die Länder. Es brauche endlich einen Politikwechsel in Österreich, begründen die Freiheitlichen ihre Initiative. Viele der Anliegen wurden bereits als eigenständige Anträge eingebracht, nun hat die FPÖ sie nochmals in einem Entschließungsantrag zusammengefasst.

Die Initiative wurde im Sozialausschuss allerdings nur von der FPÖ unterstützt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien teils widersinnig, teils einfach nur teuer, ohne dass die Wirkung besser sei als das, was die Bundesregierung umgesetzt habe, begründete etwa die ÖVP ihre Ablehnung. Zudem würden die geforderten Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt EU-Recht widersprechen.

Treffsichere Kurzarbeit und Förderung neuer Arbeitsplätze

Auch drei Anträge der NEOS zum Thema Arbeit fanden im Sozialausschuss keine Mehrheit. Zum einen geht es den NEOS darum, das grundsätzlich auch von ihnen als sinnvoll erachtete Corona-Kurzarbeitsmodell zu reformieren und beispielsweise ein Bonus-Malus-System einzuführen. Unternehmen, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen, sollen demnach begünstigt werden.

Zum anderen schlagen die NEOS vor, neu geschaffene Arbeitsplätze durch die temporäre Übernahme von Sozialabgaben zu fördern und expandierende Unternehmen damit von Lohnnebenkosten zu entlasten. Begleitende Maßnahmen sollen dabei Missbrauch und Mitnahmeeffekte unterbinden. Auch ein deutlich höherer Lehrlingsbonus für Unternehmen gemäß den Vorschlägen des Lehrlingsexperten Egon Blum – monatlich 400 € im ersten Lehrjahr, 200 € im zweiten Lehrjahr und 100 € im dritten Lehrjahr, jeweils 14 Mal jährlich – ist der kleinsten Nationalratsfraktion ein Anliegen.

Viele der Forderungen, die die NEOS in Zusammenhang mit der Kurzarbeit erheben, seien mit der Phase III bereits umgesetzt, die Anträge daher obsolet, argumentierte die ÖVP im Ausschuss. Zum sogenannten "Blum-Bonus" hielten sowohl Arbeitsministerin Christine Aschbacher als auch die SPÖ fest, das vorgeschlagene Modell sei wenig sinnhaft, es gebe bessere.

Rechnungsabschlüsse der Arbeiterkammer

Die NEOS fordern in einem Entschließungsantrag eine Änderung der für die Arbeiterkammer geltenden Rahmenhaushaltsordnung (RHO). Sie sehen nicht ein, dass die Arbeiterkammern in ihren Rechnungsabschlüssen – anders als die Wirtschaftskammern – nur ein saldiertes Finanzergebnis ausweisen ohne detaillierte Darstellung etwa von Wertpapierverlusten. Der Sozialausschuss empfiehlt allerdings, auch diesen Antrag abzulehnen. Neben den Koalitionsparteien verwies auch die SPÖ im Ausschuss auf das Prinzip der Selbstverwaltung der Kammern.

Mehr Information für VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention

ÖVP und Grüne sprechen sich in einer Entschließung dafür aus, Maßnahmen zu entwickeln, um VerbraucherInnen künftig besser über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention zu informieren. Basis dieser Forderung ist ein – vom Konsumentenschutzausschuss abgelehnter – Antrag der FPÖ, der eine Absenkung der Überziehungszinsen auf 5% zum Ziel hat. Da viele Menschen aufgrund der Corona-Krise weniger Einkommen zur Verfügung haben, seien sie oft gezwungen, ihr Konto zu überziehen, geben die Freiheitlichen zu bedenken. Dies komme den KundInnen aber meist sehr teuer zu stehen, da von den Banken Zinssätze zwischen 5,375% und 13,5% verlangt werden. Die Freiheitlichen schließen sich daher der Forderung der Arbeiterkammer an, wonach nur mehr ein verbraucherfreundlicher Corona-Überziehungszinssatz von maximal 5% eingehoben werden soll. Außerdem sollten zumindest für ein Jahr keine "Strafzinsen" verrechnet und Kontorahmen nicht überraschend gekürzt oder zur Gänze gekündigt werden können. Dies wäre ein fairer Beitrag der Banken, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne verzeichnet hätten, argumentiert die FPÖ.

Signal gegen Inhaftierung von Kindern

Mit einem weiteren Entschließungsantrag wollen ÖVP und Grüne ein Signal gegen die Strafmündigkeit von Kindern in vielen Ländern außerhalb Europas setzen. Der Initiative stimmten im Menschenrechtsausschuss neben den Koalitionsparteien auch SPÖ und NEOS zu. Die Abgeordneten appellieren an die Bundesregierung, die Problematik auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich für eine entsprechende Erhöhung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen. Gemäß den Erläuterungen zum Antrag liegt die Strafmündigkeit weltweit in insgesamt 120 Staaten unter 14 Jahren, etwa in Nigeria, Afghanistan, Bangladesch, Thailand oder Pakistan. Zum Teil kommen sogar Siebenjährige ins Gefängnis.

Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte"

Mit einer von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und begleitenden Gesetzesänderungen soll unter anderem der Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" erleichtert werden. Diese ermöglicht hochqualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Konkret wird es künftig nicht mehr nötig sein, bei der Beantragung der Karte eine ortsübliche Unterkunft in Österreich nachzuweisen.

Für bestimmte Angehörige von EU-BürgerInnen wie LebenspartnerInnen wird es mit dem Gesetzespaket darüber hinaus einfacher, einen Aufenthaltstitel samt Arbeitserlaubnis zu bekommen. Dieser Personengruppe wird u.a. eine Antragstellung aus dem Inland ermöglicht und die Verfahrensfrist auf 90 Tage verkürzt. Außerdem können sie bereits nach zwei Jahren auf den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" umsteigen. Hintergrund für diese Maßnahmen ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, Innenminister Karl Nehammer sieht daher eine gewisse Dringlichkeit der Beschlussfassung gegeben.

Weitere Punkte der Sammelnovelle betreffen die Bewertung Großbritanniens als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge auch nach dem Brexit, die erweiterte Definition eines Familienangehörigen nach dem Asylgesetz sowie die Rückkehrberatung für Fremde. Diese soll künftig zeitnäher zur Rechtskraft der Rückkehrentscheidung erfolgen.

Im Innenausschuss stimmten dem Gesetzespaket neben den Koalitionsparteien auch die NEOS zu. SPÖ und FPÖ sehen zwar einige Punkte positiv, wandten sich angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt aber dagegen, die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu erleichtern.

Eindeutige Kennzeichnung von Schusswaffen

Eine neue EU-Waffenrichtlinie sieht umfassende Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen vor. In Österreich sollen die Vorgaben durch ein eigenes Schusswaffenkennzeichnungsgesetz umgesetzt werden. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf wurde im Innenausschuss von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unterstützt. Demnach sind Schusswaffen – mit Ausnahme historischer Waffen – künftig umfassend zu kennzeichnen. Das gilt auch für wesentliche Bestandteile wie Trommel, Verschluss und Gehäuse, wenn diese von der Waffe getrennt werden. Ziel ist es, den Erwerb von Tatwaffen bei Verbrechen rasch nachvollziehen zu können. Die konkreten Spezifikationen der Kennzeichnung sollen laut Innenminister Karl Nehammer per Verordnung festgelegt werden. Bei Verstößen gegen die Kennzeichnungsvorschriften drohen Geldstrafen bis zu 3.600 € bzw. - bei gewerblicher Tätigkeit - bis zu 10.000 €.

In Kraft treten soll die Novelle Anfang 2021. Für bereits in Verkehr befindliche Schusswaffen sind Übergangsregeln bzw. Ausnahmen vorgesehen. So sind etwa Schusswaffen, die bereits vor dem 14. September 2018 im Besitz von EndverbraucherInnen standen, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Ein "klares Nein" zum Gesetzentwurf kam im Ausschuss von der FPÖ, sie wertet die Kennzeichnungspflicht als unzulässigen Eingriff in legal erworbenes persönliches Eigentum.

Mit der Regierungsvorlage wird auch das Polizeikooperationsgesetz novelliert – dabei geht es um Befugnisse von Frontex-Personal.

Strategie zum Umgang mit "Deepfakes"

Mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen hat der Innenausschuss eine NEOS-Initiative zur Bekämpfung sogenannter "Deepfakes" angenommen. Bei diesen handelt es sich um täuschend echt wirkende Audio- bzw. Videobearbeitungen, bei denen Menschen Aussagen in den Mund gelegt oder sie bei Handlungen gezeigt werden, die sie nie getätigt haben. Die Entschließung zielt darauf ab, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Umgang mit Deepfake-Technologie entwickelt. Man müsse sich mit dem Phänomen auseinandersetzen, zumal Deepfakes tief in Persönlichkeitsrechte eingreifen und es für Laien oft nur schwer möglich ist, zwischen Realität und Fälschung zu unterscheiden, sind sich die Parteien einig.

Abwehr von Cyberangriffen

Die NEOS haben den Cyberangriff auf das Außenministerium um die Jahreswende 2019/2020 zum Anlass genommen, um von der Regierung eine Reihe von Maßnahmen zu fordern. Unter anderem geht es ihnen darum, die Hintergründe des Angriffs auszuforschen, bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen, verbindliche Sicherheitsstandards auszuarbeiten und sich sowohl personell als auch technisch für zukünftige Angriffe zu rüsten. ÖVP und Grüne sehen allerdings keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Man habe den Fall bereits gut abgearbeitet und die Strafverfolgung eingeleitet, hoben sie im Innenausschuss hervor. Unterstützt wurde die Initiative dagegen von SPÖ und FPÖ.

Kickl-Erlass zum Eintrag des dritten Geschlechts

Ebenfalls wenig Chancen auf eine Mehrheit hat ein Antrag der SPÖ, der darauf abzielt, einen Erlass von Ex-Innenminister Herbert Kickl zum Eintrag des dritten Geschlechts in Urkunden und Dokumente aufzuheben. Die SPÖ sieht durch diesen Erlass intergeschlechtliche Menschen diskriminiert. Laut ÖVP und Grünen ist dieser aber ohnehin nicht mehr gültig, ihnen zufolge hat Innenminister Karl Nehammer bereits neue Vorgaben für die Behörden erlassen.

Fortbestand des Mahnsteins in Braunau

Vom Innenausschuss abgelehnt wurde auch ein Antrag der SPÖ, der darauf abzielt, den Mahnstein gegen Krieg und Faschismus beim Hitler-Geburtshaus in Braunau auch nach der Umgestaltung des Gebäudes an seinem Platz zu belassen. Laut SPÖ gibt es konkrete Pläne, diesen in das Haus der Geschichte nach Wien zu transferieren. ÖVP und Grüne sehen die Zuständigkeit für diese Frage aber nicht beim Innenminister, sondern bei der Gemeinde Braunau. Die Grünen wiesen zudem darauf hin, dass es mit dem Braunauer Bürgermeister und dem Gemeinderat bereits akkordiert sei, dass der Stein vor Ort bleibt.

Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement

Einig waren sich die Fraktionen im Innenausschuss darüber, dass es eine verbesserte rechtliche Grundlage für das staatliche Krisenmanagement im Falle außergewöhnlicher Krisen und Katastrophen braucht. Dabei geht es etwa um die Definition einer Krise, klare Zuständigkeiten und Strukturen sowie Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten. Die Regierung soll in diesem Sinn ersucht werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ausgangspunkt für die Entschließung bildete ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien und der NEOS, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. (Schluss) keg/gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.