Parlamentskorrespondenz Nr. 1020 vom 12.10.2020

Neu im Landwirtschaftsausschuss

SPÖ-Initiative für weniger Stickstoff und Pestizide zur Trinkwassersicherheit

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich für eine verbesserte Trinkwassersicherheit durch eine Reduktion der Stickstoff- und Pestizidbelastung im Grundwasser ein. Laut Antragsteller Markus Vogl würden zu hohe Nitrat- und Pestizidwerte im Grundwasser für landwirtschaftlich intensiv genutzte Regionen seit Jahren ein Problem darstellen. Auch ein EuGH-Urteil vom Oktober 2019 sei hier richtungsweisend, da es entsprechende Maßnahmen im Nitrat-Aktionsprogramm zur Einhaltung des Grenzwertes von 50mg/l Nitrat einmahnen würde, ist dem Entschließungsantrag (909/A(E)) zu entnehmen. Die SozialdemokratInnen fordern deshalb die Landwirtschaftsministerin auf, das Nitrat-Aktionsprogramm bis spätestens 2021 so nachzubessern, um die Einhaltung der Grenzwerte in den betroffenen Regionen zu gewährleisten. Dies soll insbesondere durch Maßnahmen zur Stickstoffreduzierung in der Landwirtschaft sowie durch eine Regionalisierung des Aktionsprogrammes gelingen. Zudem sollen im derzeit in Ausarbeitung befindlichen nationalen GAP-Strategieplan Schritte zur Senkung von Nitrat und Pestiziden, insbesondere solcher, die im Grundwasser nachweisbar sind, gesetzt werden. (Schluss) med