X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite ' Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundesrat (PK-Nr. 1030/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1030 vom 14.10.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Mandatsverteilung/​Wiener Landtagswahl

Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundesrat

SPÖ und FPÖ verlieren ihre gemeinsame Mehrheit, NEOS künftig Zünglein an der Waage

Wien (PK) – Die Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Das steht nach der Auszählung der Briefwahlstimmen fest. Da die FPÖ drei ihrer vier Wiener Mandate verliert und ein weiteres Mandat von der SPÖ zu den Grünen wandert, werden die beiden Oppositionsparteien künftig zusammen nur noch über 30 von insgesamt 61 Sitzen in der Länderkammer verfügen. Dieselbe Mandatszahl erreichen die beiden Regierungsparteien. Zum Zünglein an der Waage werden damit die NEOS: Sie ziehen – mit einem Mandat – erstmals in die Länderkammer des Parlaments ein. Fünf der elf Wiener Mandate gehen an die SPÖ, je zwei an ÖVP und Grüne.

Damit lautet die Sitzverteilung im Bundesrat künftig: ÖVP 25 (+2), SPÖ 19 (-1), FPÖ 11 (-3), Grüne 5 (+1), NEOS 1 (+1). Der Termin für die konstituierende Sitzung des Landtags, bei der auch die neuen BundesrätInnen gewählt werden, steht noch nicht fest. (Schluss) gs