Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundesrat

Wien (PK) – Die Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Das steht nach der Auszählung der Briefwahlstimmen fest. Da die FPÖ drei ihrer vier Wiener Mandate verliert und ein weiteres Mandat von der SPÖ zu den Grünen wandert, werden die beiden Oppositionsparteien künftig zusammen nur noch über 30 von insgesamt 61 Sitzen in der Länderkammer verfügen. Dieselbe Mandatszahl erreichen die beiden Regierungsparteien. Zum Zünglein an der Waage werden damit die NEOS: Sie ziehen – mit einem Mandat – erstmals in die Länderkammer des Parlaments ein. Fünf der elf Wiener Mandate gehen an die SPÖ, je zwei an ÖVP und Grüne.

Damit lautet die Sitzverteilung im Bundesrat künftig: ÖVP 25 (+2), SPÖ 19 (-1), FPÖ 11 (-3), Grüne 5 (+1), NEOS 1 (+1). Der Termin für die konstituierende Sitzung des Landtags, bei der auch die neuen BundesrätInnen gewählt werden, steht noch nicht fest. (Schluss) gs