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Parlamentskorrespondenz Nr. 1031 vom 14.10.2020

Themenfelder:
Familie/​Frauen/​Generationen/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Familie/​Familienbeihilfe

Neu im Familienausschuss

Verbesserungsvorschläge für den Familienhärtefonds, Schulstartgeld, Kinderarmut und Sonderzahlung zur Familienbeihilfe

Wien (PK) – Insgesamt drei oppositionelle Anträge, in denen Kritik an der Abwicklung des Familienhärtefonds geübt wird, wurden dem Familienausschuss zugeleitet. Die NEOS drängen nicht nur auf eine Gleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen, sondern auch auf eine unbürokratische und transparente Auszahlung der Hilfsmittel. Der SPÖ geht es vor allem um eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten, da jedes Kind gleich viel wert sein müsse. Weitere Initiativen der SozialdemokratInnen beziehen sich auf eine Erhöhung des Schulstartgelds sowie auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Von freiheitlicher Seite wird die Sonderzahlung zur Familienbeihilfe in der Höhe von 360 € thematisiert.

NEOS für einheitliche Berechnung des Familienhärteausgleichs

Der Corona-Familienhärtefonds wurde initiiert, um Familien, die durch die COVID-19-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, rasch und unbürokratisch zu helfen, heißt es im ersten Antrag der NEOS (821/A(E)). Bei dessen Abwicklung komme es aber nach wie zu großen Problemen. So mehrten sich etwa Beschwerden von Selbständigen, bei denen die erhaltenen Beträge nicht mit jenen Summen übereinstimmen, die die Betroffenen auf Basis der Richtlinien selbst errechnet haben. Grund dafür sei wohl die bei Selbstständigen angewandte pauschale Berechnungsmethode. Die Arbeitsministerin wird daher aufgefordert, die Bezugsdauer und die Leistungen des Fonds so zu gestalten, dass es zu keiner Ungleichbehandlung zwischen Selbständigen und Unselbständigen mehr kommt.

Verlängerung und Neuaufstellung des Familienhärtefonds

Da derzeit kein Ende der Corona- Pandemie absehbar sei, sollte aus Sicht der NEOS ein effizientes und schlagkräftiges Unterstützungspaket für die Familien auf die Beine gestellt werden (857/A(E)). Unter dem Titel "Familienhärtefonds 2.0" schlägt Abgeordneter Michael Bernhard unter anderem die Errichtung von Datenschnittstellen zu den anderen Ministerien vor, um eine unbürokratische Antragstellung zu ermöglichen, sowie die Angabe des Berechnungsschlüssels im Bescheid, um eine transparente und nachvollziehbare Auszahlung zu gewährleisten. Außerdem sollte die finanzielle Überbrückungshilfe zweckgebunden sein. Eine Indexierung der Leistung wird von den NEOS hingegen abgelehnt.

Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds und Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Auch in einem von SPÖ-Abgeordneter Petra Wimmer eingebrachten Entschließungsantrag werden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Corona-Familienhärteausgleichs aufgezeigt (878/A(E)). Viele Betroffene klagten darüber, dass sie etwa keine Bestätigung über eingelangte Anträge erhalten haben, dass sie monatelang auf die Überweisung der Gelder warten mussten oder die versprochenen Hilfen gar nicht angekommen sind. Außerdem seien einige Gruppen wie zum Beispiel SozialhilfebezieherInnen, AlleinerzieherInnen in Karenz, getrennt lebende Eltern oder ehemals gering beschäftigte und nun arbeitslose Personen von vornherein ausgeschlossen. Auch all jene Selbstständige, die vom WKÖ-Härtefallfonds abgelehnt wurden, haben keinen Anspruch. Mit diesem Chaos müsse nun Schluss ein, denn alle betroffenen Familien hätten ein Recht auf einen unbürokratischen und einfachen Zugang zu den Leistungen und auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung der Anträge, betonen die SozialdemokratInnen. Außerdem sollten analog zur Kurzarbeit auch die Hilfen aus dem Familienhärtefonds verlängert werden.

Höheres Schulstartgeld für bessere und langfristige Unterstützung

Laut Erhebung der Arbeiterkammer fallen rund 855 € pro Kind an durchschnittlichen Kosten für ein Schuljahr an, zeigt Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) auf (879/A(E)). Von sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem könne daher keine Rede sein, zumal Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht annähernd die gleichen Startbedingungen wie ihre MitschülerInnen aus finanziell gut situierten Verhältnissen hätten. Neben der finanziellen Belastung sei der Schulstart aufgrund des reduzierten Unterrichts und in den ersten Tagen und der notwendigen Besorgungen für viele Eltern noch mit einer größeren zeitlichen Belastung verbunden. Im Sinne einer besseren Planbarkeit und einer finanziellen Entlastung der Familien treten die SozialdemokratInnen daher für eine Verdoppelung des Schulstartgelds von 100 € auf 200 € sowie eine Auszahlung bereits im August ein. Damit alle Beteiligten einen stressfreien Schulanfang haben können, sollte zudem ein Sonderurlaubstag für alle Eltern mit Volksschulkindern eingeführt werden.

SPÖ: Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und für bessere Bildungschancen

Je länger die Corona-Krise dauert, desto deutlicher treten die massiven Versäumnisse der Bundesregierung beim Krisenmanagement zu Tage, urteilen sozialdemokratische Abgeordnete, für die vor allem die Kinder die besonders Leidtragenden sind (880/A(E) ). Schon vor Beginn der Pandemie waren mehr als 300.000 Kinder - also jedes fünfte Kind in Österreich - von Armut betroffen. Eine Umfrage der Volkshilfe im Juni 2020 habe gezeigt, dass sich die Lebensqualität der armutsbetroffenen Familien nun noch einmal deutlich verschlechtert habe. Besonders besorgniserregend seien auch die emotionalen Auswirkungen, die laut den MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendnotrufs "Rat auf Draht" in einem starken Anstieg an Schlafproblemen, vermehrten Anfragen zu psychischen Erkrankungen wie Panikattacken oder Depressionen, Suizidgedanken und Autoaggression (z.B. Ritzen) sowie physischer Gewalt in der Familie zum Ausdruck kommen.

Die SPÖ hat daher ein umfassendes Paket vorgelegt, das neben sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen auch zahlreiche Reformen im Bildungssektor enthält. Darin enthalten sind etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% des Netto-Einkommens auf 70%, die Aufstockung des Familienzuschlages zum Arbeitslosengeld auf 100 € (statt 29 €) sowie die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie. Um sicherzustellen, dass aus Kindern gesunde Erwachsene werden, brauche es ausreichend Therapieangebote für die Bereiche Logopädie, Ergotherapie und Psychotherapie. Weiters tritt die SPÖ für einen flächendeckenden Förderunterricht (wie z.B. kostenlose Nachhilfe an den Schulen), den Ausbau der Ganztagsschule, die Bereitstellung von Gratis-Tablets, die Forcierung der Schulsozialarbeit, die Aufstockung der SchulpsychologInnen um mindestens 100 Personen, die Implementierung einer armutssensiblen Pädagogik in allen Kindergärten und Schulen sowie den Ausbau der inklusiven Angebote ein, um die "Einzementierung der Bildungsungleichhei" zu verhindern.

FPÖ: Sonderzahlung für alle Familien in der Höhe von 360 €

Da sich viele Menschen infolge der COVID-19-Krise in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Sonderzahlung zur Familienbeihilfe in der Höhe von 360 € geeinigt, rufen die Freiheitlichen in Erinnerung (885/A(E) ). Dieser Betrag, der im September ausbezahlt wurde, sei aber nicht allen Betroffenen zugutegekommen. Übersehen wurde laut Freiheitlichen nämlich die Tatsache, dass es viele Familien gibt, die in der Corona-Zeit extrem gefordert waren und lediglich aufgrund der Tatsache, dass ihr Kind bzw. ihre Kinder im September 2020 keine Familienbeihilfe mehr erhalten hat bzw. haben, diesen Zuschuss nicht erhalten. Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden, fordert FPÖ-Mandatarin Edith Mühlberghuber. (Schluss) sue