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Parlamentskorrespondenz Nr. 1038 vom 14.10.2020

Themenfelder:
Soziales/​Arbeit/​Wirtschaft/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Konsumentenschutz/​Corona-Hilfen/​Kurzarbeit

Nationalrat spricht sich für mehr Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen aus

Abstimmungspanne verhilft auch NEOS-Antrag betreffend Vermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu Mehrheit

Wien (PK) – Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag für verstärkte Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention mehrheitlich angenommen. Mehrere Oppositionsanträge aus dem Bereich Arbeit und Soziales fanden hingegen keine Zustimmung. Die Ausnahme bildete eine erst im Zuge der Debatte eingebrachte Initiative der NEOS zur Vermittlung von Beschäftigen in Kurzarbeit in einen neuen Job – ihr verhalf eine Abstimmungspanne zu einer unbeabsichtigten Mehrheit.

Mehr Verbraucherbildung und Information über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention

In einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen auszuarbeiten, um VerbraucherInnen künftig stärker über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention zu informieren. Eine verstärkte Eingliederung der Finanzbildung in die Lehrpläne wird darin ebenso gefordert wie Informationsangebote etwa über den Bankenrechner, das Basiskonto und Schuldenprävention. Der Antrag war im Konsumentenschutzausschuss von den Regierungsfraktionen eingebracht worden. Basis war ein für eine Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent, der selbst allerdings keine Mehrheit fand. Wegen Einkommensverlusten aufgrund der Corona-Krise seien viele Menschen gezwungen, ihr Konto zu überziehen, führten die Freiheitlichen an. Dies komme den KundInnen aber meist sehr teuer zu stehen, da von den Banken Zinssätze zwischen 5,375% und 13,5% verlangt werden. Die Freiheitlichen schlossen sich daher der Forderung der Arbeiterkammer an, wonach nur mehr ein verbraucherfreundlicher Corona-Überziehungszinssatz von maximal 5% eingehoben werden soll.

Peter Wurm (FPÖ) erinnerte, dass er bereits vor sechs Jahren erste Anträge gegen "Zinswucher" der Banken eingebracht habe – ein Thema, das in der Corona-Krise umso wichtiger sei. Im Jahr 2015 haben die Grünen einem gleichlautenden Antrag zugestimmt, so Wurm. Jetzt aber hätten die Grünen die armen Menschen in Österreich vergessen. ÖVP und Grüne würden Familien, die in die Armut schlittern, im Regen stehen lassen, warf Wurm den Regierungsfraktionen vor. Das Thema Überschuldung sei ernst, betonte Ulrike Fischer (Grüne). Am wichtigsten sei, dass man rechtzeitig reagiere. Deshalb sei entsprechende Information, wie man aus der Schuldenfalle herauskommt, essenziell, verteidigte Fischer den Antrag von ÖVP und Grünen. Man müsse in Bewusstseinsbildung und in junge Menschen investieren, um sinnvolle Schuldenpolitik zu betreiben. Über die hohen Überziehungszinsen müsse man sprechen, allerdings gemeinsam mit allen Stakeholdern und nicht isoliert im Ausschuss, so Fischer.

Auch Corinna Scharzenberger (ÖVP) konnte dem FPÖ-Antrag wenig abgewinnen. Es sei "der Wurm drinnen", spielte sie auf den Namen des Antragstellers Peter Wurm an. Einige Begriffe seien unklar oder gar falsch verwendet, der Sinn eines Überziehungsrahmens als Polster für kurzfristige Einkommensschwankungen werde nicht bedacht. Der Antrag zeige, dass auch bei den Freiheitlichen dringender Bedarf an Nachhilfe in Sachen Finanzbildung bestehe, so Scharzenberger. In die gleiche Kerbe schlug Felix Eypeltauer (NEOS). Die NEOS würden schon lange für Finanzbildung plädieren, diese sei der beste und nachhaltigste Konsumentenschutz.

Markus Vogl (SPÖ) äußerte sich ebenfalls gegen den Antrag der Freiheitlichen, wenngleich dieser ein wichtiges Thema anspreche. Viele Menschen würden das Problem kennen, dass "am Ende des Geldes oft noch viel Monat übrig" sei, so Vogl. Den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen und deren Tätigkeit im Konsumentenschutzausschuss kritisierte er scharf. Die Regierung leiste nichts für die Menschen im Land außer Showpolitik, so Vogl.

Der FPÖ-Antrag wurde schließlich abgelehnt, der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen.

FPÖ fordert weitere Corona-Hilfen, NEOS wollen neue Arbeitsplätze fördern

Auf Empfehlung des Sozialausschusses vom Plenum abgelehnt wurden mehrere Anträge der Opposition, die unter anderem auf weitere Corona-Hilfen, Nachbesserungen beim Corona-Kurzarbeitsmodell und die Förderung neu geschaffener Arbeitsplätze abzielen. So hatte die FPÖ in einem Entschließungsantrag ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Die Forderungen reichen von einer vorübergehenden Aufstockung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe bis hin zu einem 1.000-Euro-Gutschein für alle StaatsbürgerInnen. Außerdem wollen die Freiheitlichen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen beschränken und pochen auf eine sofortige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch die Länder. Es brauche endlich einen Politikwechsel in Österreich, begründen die Freiheitlichen ihre Initiative, der sich jedoch keine der anderen Fraktionen anschließen wollte.

In der Debatte wies Dagmar Belakowitsch (FPÖ) auf die triste Lage am Arbeitsmarkt hin. Ihrer Meinung nach wirken die Maßnahmen der Regierung nicht. Es wäre überdies sinnvoller, Geld in Arbeitnehmer und in den Konsum zu investieren statt in Unternehmen, machte ihr Fraktionskollege Christian Ragger geltend.

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sind die Vorwürfe allerdings nicht nachvollziehbar. Sie wiesen etwa auf die Kurzarbeitsbeihilfen, das zusätzliche Budget von 700 Mio. € für Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und den Lehrlingsbonus von bis zu 3.000 € hin. Es sei auch viel getan worden, um die Konjunktur anzukurbeln und den Konsum zu stimulieren, etwa durch die Senkung des Eingangssteuersatzes, hoben Tanja Graf und Klaus Fürlinger (beide ÖVP) hervor. Seitens der SPÖ begründete Gabriele Heinisch-Hosek die Ablehnung des FPÖ-Antrags damit, dass dieser, neben einigen sinnvollen Punkten, auch mehrere rein "ausländerfeindliche" Forderungen enthalte.

AMS soll Beschäftigten in Kurzarbeit neue Jobs vermitteln

Die NEOS konnten sich mit Anträgen zur Adaptierung des Corona-Kurzarbeitsmodells, zur Förderung neu geschaffener Arbeitsplätze, zur deutlichen Erhöhung des Lehrlingsbonus und zur Änderung der für die Arbeiterkammer geltenden Rahmenhaushaltsordnung (RHO) nicht durchsetzen. Abgeordneter Gerald Loacker hatte etwa vorschlagen, Unternehmen, die weniger Kurzarbeit in Anspruch nehmen, durch ein Bonus-Malus-System zu begünstigen. Außerdem sollte der Staat ihm zufolge vorübergehend einen Teil der vom Arbeitgeber zu leistenden Sozialabgaben übernehmen, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Bezug auf den an Unternehmen ausgezahlten Lehrlingsbonus hatten die NEOS angeregt, das vom Lehrlingsexperten Egon Blum vorgeschlagene Modell – monatlich 400 € im ersten Lehrjahr, 200 € im zweiten Lehrjahr und 100 € im dritten Lehrjahr, jeweils 14 Mal jährlich – umzusetzen.

Im Zuge der Debatte brachte Loacker außerdem einen weiteren Entschließungsantrag zum Thema Kurzarbeit ein. Dieser stieß in der Debatte zwar ebenfalls auf viel Kritik, fand bei der Abstimmung aber – laut den Koalitionsparteien aus Versehen – überraschend eine breite Mehrheit. Demnach soll Arbeitsministerin Christine Aschbacher das Arbeitsmarktservice (AMS) anweisen, Beschäftigte in Kurzarbeit automatisch als arbeitssuchend und vermittelbar zu definieren, um ihnen eine Vermittlung in einen vollentlohnten Job zu ermöglichen. Man müsse sich überlegen, wie man aus der Kurzarbeit wieder herauskomme und sich in einer Krise auch auf Neues, das entsteht, konzentrieren, hatte Loacker dazu festgehalten.

Scharfe Kritik an diesem Vorstoß übte Grünen-Sozialsprecher Koza. ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit seien nicht arbeitssuchend, sondern hätten einen Job, bekräftigte er. Sie an einen anderen Betrieb "zwangszuvermitteln", wäre seiner Ansicht nach ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte. Zudem sei Kurzarbeit zeitlich befristet. Auch für einen höheren Lehrlingsbonus sieht Koza angesichts des bestehenden Lehrstellenüberschusses keinen Bedarf.

Gegen "ein Fördermodell mit der Gießkanne" für Lehrlinge wandte sich auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er sieht die Regierung jedoch insgesamt gefordert, im Bereich der Lehrlings- und Jugendausbildung mehr als bisher zu tun und etwa zusätzlich Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Ausbildungsstätten bereitzustellen. Ihm zufolge ist die Zahl der Lehrlinge, die sich im 1. Lehrjahr befinden, zuletzt um 9,1% zurückgegangen.

Als viel zu kompliziert, zu bürokratisch und zu nicht treffsicher bewertete ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf ein Bonus-Malus-System im Bereich der Kurzarbeit. Hinsichtlich des NEOS-Antrags zur Förderung neuer Arbeitsplätze verwies sie auf bestehende Eingliederungsbeihilfen. Für Verena Nussbaum (SPÖ) ist es unverständlich, dass die NEOS auch Unternehmen fördern wollen, die das gar nicht nötig haben.

Derzeit 409.000 Menschen arbeitslos bzw. in Schulung

Arbeitsministerin Christine Aschbacher wies unter anderem darauf hin, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen bzw. Arbeitslosen in Schulungen gegenüber der Vorwoche um 4.500 gestiegen sei. Sie glaubt allerdings, dass das eine saisonbedingte Entwicklung ist, da es im gleichen Zeitraum des Vorjahrs einen ähnlichen Anstieg gegeben hat. Insgesamt sind ihr zufolge derzeit 409.000 Menschen arbeitslos bzw. in Schulungen. Die Zahl der zusätzlichen arbeitssuchenden Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr bezifferte Aschbacher mit 6.000, gleichzeitig sei es gelungen, seit dem Höhepunkt der Krise 25.000 Jugendliche wieder in Beschäftigung zu bringen. Dass es österreichweit einen Lehrstellenüberhang gibt, wurde von der Ministerin bestätigt, in Wien kämen aber sieben Jugendliche auf eine offene Lehrstelle.

Was die Rahmenhaushaltsordnung (RHO) betrifft, sehen die NEOS nicht ein, dass die Arbeiterkammern in ihren Rechnungsabschlüssen – anders als die Wirtschaftskammern – nur ein saldiertes Finanzergebnis ausweisen ohne detaillierte Darstellung etwa von Wertpapierverlusten. Ergänzend zur vorliegenden Initiative brachte Abgeordneter Loacker im Zuge der Debatte daher einen weiteren Entschließungsantrag ein, der auf eine Novellierung des Arbeiterkammergesetzes abzielt, jedoch ebenfalls keine Mehrheit fand. Weder die Koalitionsparteien noch die SPÖ wollen am Prinzip der Selbstverwaltung der Kammern rütteln. Zudem verwiesen sie in der Debatte auf das bestehende umfassende Kontrollsystem. ( Fortsetzung Nationalrat) kar/gs

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