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Seite ' Nationalrat diskutiert Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg (PK-Nr. 1050/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 1050 vom 15.10.2020

Themenfelder:
EU/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Volksbegehren/​EURATOM/​Umwelt

Nationalrat diskutiert Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg

Fraktionen sind über Ausstiegsmöglichkeit uneinig

Wien (PK) – In der heutigen Nationalratssitzung fand eine erste Debatte über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag statt. Mit 100.482 Unterschriften hat dieses Volksbegehren die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Nationalrat knapp übersprungen. Während ÖVP und NEOS wenig Potenzial zum Vertragsausstieg erkennen konnten, sah die FPÖ durchaus Möglichkeiten dazu. SPÖ und Grüne forderten die Überarbeitung hin zu einem Atomenergie-Ausstiegsvertrag. Das Volksbegehren wurde dem Umweltausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Mit seiner Mitgliedschaft finanziere Österreich die Europäische Atomgemeinschaft aus Steuergeldern mit, kritisieren die InitiatorInnen. Atomenergie sei aber nicht sicher und daher abzulehnen. Konkret wird etwa auf drohende katastrophale Auswirkungen von Atomunfällen auf Umwelt und Gesundheit sowie das Problem der Atommülllagerung hingewiesen. Eine Mitgliedschaft bei EURATOM mache für Österreich als Land ohne Atomkraftwerk zudem keinen Sinn, machen die UnterzeichnerInnen geltend. Sinnvoller wäre es ihrer Meinung nach, die aktuell zu leistenden Zahlungen für Forschung in alternative Energiegewinnung oder die Förderung von E-Autos, E-Bikes und Gebäudedämmung zu verwenden. Ein Anti-EURATOM-Volksbegehren lag bereits 2011 zur Unterzeichnung auf. Damals scheitere es mit 98.698 Unterschriften knapp, wie in der Begründung der nunmehrigen Initiative festgehalten wird.

In der Debatte verwies Nikolaus Berlakovich (ÖVP) auf die überwiegende Mehrheit der Rechtsexperten, die der Meinung sein würden, dass ein EURATOM-Ausstieg nur durch einen EU-Austritt Österreichs möglich sei. Deshalb setze sich Österreich für Veränderungen im Rahmen von EURATOM ein. Vor allem die Bereiche Sicherheitsforschung, Strahlenschutz sowie die Entwicklung von Atomenergie-Ausstiegsszenarien sollten laut Berlakovich mit den österreichischen Beiträgen finanziert werden.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) forderte mittelfristig einen Atomenergie-Ausstiegsvertrag anstatt des EURATOM-Vertrags. Sie kritisierte, dass während der EU-Ratspräsidentschaft nichts in diesem Bereich passiert sei. Zudem würde es nicht stimmen, dass Atomstrom keinen CO2-Ausstoß bedeuten würde. Dies sei nur die halbe Wahrheit, denn vor allem die vorgelagerten Prozesse in der Atomkraft würden massiv klimaschädlich sein, so Holzleitner.

In Österreich würde es seit 1978 eine "Atomkraftsperre" geben, konstatierte Gerhard Deimek (FPÖ). Die Atomkraft sei eine Gefahr für Leib und Leben, darum habe Österreich keinen Bedarf und Nutzen an der EURATOM-Mitgliedschaft. Deimek sah durchaus eine Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, das habe man auch am Beispiel des EU-Austritts von Großbritannien gesehen. Was es aber nicht brauche, sei eine "Husch-Pfusch-Aktion" in dieser Sache.

Martin Litschauer (Grüne) begrüßte die Anliegen und Inhalte des Volksbegehrens und forderte, den EURATOM-Vertrag "in Pension" zu schicken. Er kritisierte, dass immer noch keine einheitlich hohen Sicherheitsstandards in Europa existieren würden. Zudem würden Atomkraftwerke durch die Bedrohungen des Terrorismus ein großes Sicherheitsrisiko bedeuten. Deshalb müsse man den Vertrag überarbeiten, um von dem "atomaren Irrweg" wegzukommen.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sah den EURATOM-Ausstieg als schwieriges Unterfangen an. Österreich solle sich im Rahmen des Vertragswerks auf die Bereiche Forschung und Sicherheit konzentrieren. Bernhard betonte, dass man die Souveränität der EU-Staaten in der Energiepolitik akzeptieren müsse, denn viele Länder hätten nicht wie Österreich ausreichend Potenzial in anderen Bereichen der Energiegewinnung. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.