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Parlamentskorrespondenz Nr. 1057 vom 16.10.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Wirtschaft/​EU/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Volksbegehren/​Klimavolksbegehren/​Euratom

Neu im Umweltausschuss

Volksbegehren zum Klimaschutz und zum Euratom-Ausstieg Österreichs

Wien (PK) – Anfang September hat die Bundeswahlbehörde dem Parlament vier Volksbegehren übermittelt, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen für eine Behandlung im Nationalrat genommen haben. Zwei davon, das Klimavolksbegehren und das Volksbegehren für einen Euratom-Ausstieg Österreichs, wurden nun – nach einer Ersten Lesung – dem Umweltausschuss zugewiesen.

380.590 Unterschriften für mehr Klimaschutz

Das erfolgreichste der vier Volksbegehren ist das sogenannte "Klimavolksbegehren" (348 d.B.). 380.590 ÖsterreicherInnen haben die Initiative für mehr Klimaschutzmaßnahmen unterzeichnet. Es sei notwendig, Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren zu bewahren, heißt es unter anderem in der Begründung. "Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat", so die UnterzeichnerInnen.

Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehören unter anderem die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen, die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, eine ökosoziale Steuerreform und ein vollständiger Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zudem sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Auch die Bereitstellung zusätzlicher Budgetmittel für umweltfreundliche Mobilität und nachhaltige Energiegewinnung sowie die Belohnung klimafreundlichen Handelns sind den InitiatorInnen ein Anliegen.

Obwohl für die negativen Auswirkungen von Treibhausgasemissionen, etwa auf Klima, Gesundheit und Ernährungssicherheit, alle zahlen, würden deren VerursacherInnen nicht zur Kasse geben, lautet unter anderem die Kritik an der gegenwärtigen Politik. Initiiert wurde das Volksbegehren von KlimaaktivistInnen rund um Katharina Rogenhofer, die sich auch für die Fridays-For-Future-Bewegung engagiert.

Österreich soll aus EURATOM-Vertrag aussteigen

Mit 100.482 Unterschriften nur knapp die 100.000er-Hürde übersprungen hat ein Volksbegehren (347 d.B.), das auf einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag abzielt. Mit seiner Mitgliedschaft finanziere Österreich die Europäische Atomgemeinschaft aus Steuergeldern mit, kritisieren die InitiatorInnen. Atomenergie sei aber nicht sicher und daher abzulehnen.

Konkret wird etwa auf drohende katastrophale Auswirkungen von Atomunfällen auf Umwelt und Gesundheit sowie das Problem der Atommülllagerung hingewiesen. Eine Mitgliedschaft bei EURATOM mache für Österreich als Land ohne Atomkraftwerk zudem keinen Sinn, machen die UnterzeichnerInnen geltend. Sinnvoller wäre es ihrer Meinung nach, die aktuell zu leistenden Zahlungen für Forschung in alternative Energiegewinnung oder die Förderung von E-Autos, E-Bikes und Gebäudedämmung zu verwenden.

Hauptinitiator des Volksbegehrens ist Robert Marschall, der mit der EU-Austrittspartei und ähnlichen Listen bereits mehrfach bei Wahlen kandidiert hat. Ein Anti-EURATOM-Volksbegehren lag bereits 2011 zur Unterzeichnung auf, damals scheitere es mit 98.698 Unterschriften nur knapp, wie in der Begründung der nunmehrigen Initiative festgehalten wird. (Schluss) gs