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Parlamentskorrespondenz Nr. 1067 vom 19.10.2020

Themenfelder:
Frauen/​Gleichbehandlung/​Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Aktionsplan Frauengesundheit und Verbot von Konversionstherapien sollen umgesetzt werden

Wien (PK) – Mit zwei Entschließungsanträgen drängen die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Frauengesundheit und LGBTIQ.

SPÖ fordert Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit

Für eine zügige und vollständige Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit spricht sich die SPÖ in einem Entschließungsantrag (933/A(E)) aus. Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek ruft darin in Erinnerung, dass bereits 2017 ein solcher Aktionsplan gemeinsam mit ExpertInnen im damaligen Bundesministerium für Frauen und Gesundheit entwickelt wurde. In Zeiten der Corona-Pandemie habe das Thema Frauengesundheit an Bedeutung gewonnen, da die Belastungen sowie die gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen Frauen anders treffen als Männer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Frauenministerin Susanne Raab werden daher aufgefordert, den Aktionsplan Frauengesundheit zügig und in vollem Umfang umzusetzen. Ein gleichlautender Antrag wurde daher auch dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (934/A(E)).

NEOS: "Konversionstherapien stoppen"

Die NEOS fordern ein Verbot von sogenannten Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen (943/A(E)). Bereits im Juli 2019 wurde mit einer einstimmigen Entschließung im Nationalrat die Ausarbeitung einer entsprechenden Regierungsvorlage gefordert, zeigt Antragsteller Yannick Shetty auf. Bis heute seien aber keine weiteren Schritte gesetzt worden, lautet der Vorwurf. Die aktuelle Rechtslage sei nicht ausreichend, um Minderjährige vor diesen potenziell psychisch und physisch schädigenden Behandlungen zu schützen. Diese würden nämlich oft außerhalb eines beruflichen oder therapeutischen Kontexts vollzogen, manche Minderjährige würden sich ihnen sogar freiwillig unterziehen, weil sie durch Druck von außen ihre sexuelle Orientierung selbst als falsch empfinden, führt Shetty an. Die NEOS fordern daher Raab und Anschober erneut dazu auf, unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der die Ausübung von Konversions- und vergleichbaren reparativen Therapieformen an Minderjährigen verboten wird. Auch in diesem Fall wurde ein gleichlautender Antrag dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (840/A(E)).(Schluss) kar