Öffentliche Haushalte auch 2021 von COVID-19-Krise geprägt
Finanzministerium legt Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 vor
Wien (PK) – Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird auch 2021 weiterhin im Zeichen der Auswirkungen der COVID-19-Krise stehen. Das Finanzministerium geht in der nun dem Parlament vorliegenden Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 (III-188 d.B.) von einer nach wie vor angespannten budgetären Situation aus, rechnet aber mit positiven Effekten als Folge der prognostizierten starken wirtschaftlichen Entwicklung und dem daraus resultierenden überdurchschnittlichen BIP-Wachstum.
Hohes Defizit und starker Anstieg der Neuverschuldung als Folgen der Krise
Vor Ausbruch der COVID-19-Krise sei Österreich auf gutem Weg gewesen, zum Ende der laufenden Legislaturperiode eine gesamtstaatliche Verschuldung von unter 60% des BIP zu erreichen. Die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Folgen der Krise entgegenzusteuern und neue Schulden aufzunehmen, sowie der massive Rückgang des nominellen BIP führten nunmehr aber zu einem starken Anstieg der Schuldenquote auf 84,9% gegen Ende 2020, skizziert der Bericht die aktuelle budgetäre Situation. Der Ausblick für die nächsten Jahre bis 2024 wird dabei aber als stabil eingeschätzt. Österreich sei in der günstigen Position, dass derzeit selbst 10-jährige Anleihen eine negative Verzinsung aufweisen und somit die fiskalische Stabilität trotz der hohen Neuverschuldung gesichert ist. Nach Auslaufen der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturankurbelung sollte aber die Ausgabendynamik wieder eingebremst und zu nachhaltig geordneten Haushalten zurückgekehrt werden, unterstreicht der Bericht mit Nachdruck.
Was das laufende Jahr betrifft, weist der Bericht auf die unmittelbaren COVID-19-Hilfsmaßnahmen hin, die ein hohes Budgetdefizit und einen starken Anstieg der Verschuldung nach sich zogen. Konkret wird für 2020 ein gesamtstaatlicher Maastricht-Saldo von -9,5% des BIP prognostiziert, beim strukturellen Saldo geht man von einem Minus von 6,5% des BIP aus. Die Schuldenquote wiederum wird um 13,4 Prozentpunkte auf 84,0% ansteigen, die Einnahmen werden um 7,4% sinken, die Ausgaben um 12,6& wachsen.
Positive budgetäre Effekte 2021 durch wirtschaftliche Erholung
Die Krise wird die öffentlichen Haushalte auch im Jahr 2021 prägen. Ausgabenseitig gewinnen aber neben den wirtschaftlichen Rettungspaketen und gesundheitspolitischen Maßnahmen vor allem konjunkturbelebende und investive Maßnahmen in Zukunftsbereichen an Bedeutung. Stärker in den Vordergrund tritt auch die aktive Arbeitsmarktpolitik, während die Ausgaben für passive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere Kurzarbeitshilfen, 2021 deutlich niedriger als 2020 ausfallen werden. Auf der Einnahmenseite kommen auch im kommenden Jahr Entlastungsmaßnahmen wie der Verlustrücktrag oder die steuerlichen Erleichterungen im Gastronomiebereich voll zum Tragen. Ebenso wirkt sich die dauerhafte Senkung der ersten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer auf die Entwicklung der entsprechenden Steuereinnahmen aus.
Da viele temporäre Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Krise auch 2021 wirken, wird der gesamtstaatliche Nettofinanzierungssaldo auch weiterhin negativ sein, wobei der Bericht von -6,3% des BIP ausgeht. Beim strukturellen Saldo rechnet das Finanzministerium mit einem Wert von -5,3% des BIP. Nicht eingebremst werden kann der starke Schuldenanstieg, der nach den Erwartungen des Ressorts 84,8% des BIP ausmachen wird. Trotz der umfassenden Entlastungsmaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur wird sich bei den Einnahmen vor allem die erwartete deutliche wirtschaftliche Erholung 2021 positiv auswirken, sodass insgesamt ein Einnahmenwachstum von 4,3% erwartet wird. Die gesamtstaatlichen Ausgaben werden im Vergleich zum Krisenjahr 2020, das unter anderem durch hohe Ausgaben für die Corona-Kurzarbeit gekennzeichnet war, nach den aktuellen Einschätzungen um 1,3% sinken. (Schluss) hof
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.