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Parlamentskorrespondenz Nr. 1089 vom 21.10.2020

Themenfelder:
Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsanträge zu Arbeitsmarktthemen

Wien (PK) – Für die Vermittlung von ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit durch das AMS setzen sich die NEOS ein und die SPÖ schlägt vor, die Behaltefrist von Lehrlingen auf sechs Monate auszuweiten. In Zusammenhang mit der COVID-19-Krise stehen zwei FPÖ-Initiativen. Sie zielen auf die Verhinderung von Massenkündigungen sowie eines zweiten Lockdowns ab.

NEOS-Initiative zur Vermittlung von Beschäftigen in Kurzarbeit

Ein Entschließungsantrag der NEOS zur Vermittlung von ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit wurde bereits im Zuge einer Debatte im Plenum durch eine Abstimmungspanne angenommen, liegt als selbständiger Antrag allerdings auch dem Sozialausschuss vor (950/A(E)). Demnach soll die Arbeitsministerin das Arbeitsmarktservice (AMS) anweisen, Beschäftigte in Kurzarbeit automatisch als arbeitssuchend und vermittelbar zu definieren, um ihnen eine Vermittlung in einen vollentlohnten Job zu ermöglichen. Dies würde neben der Einsparung von Kurzarbeitsgeldern auch eine effizientere Besetzung von offenen Stellen bringen und im Interesse des AMS liegen, argumentiert Antragsteller Gerald Loacker.

SPÖ fordert Ausdehnung der Lehrlings-Behaltefrist auf sechs Monate

Ein SPÖ-Gesetzesantrag zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes (952/A) zielt darauf ab, die sechsmonatige Behaltefrist nach Beendigung der Lehrabschlussprüfung auf alle Branchen auszuweiten. In manchen Bereichen sei diese bereits verankert, die Weiterbeschäftigungszeit sollte aus Sicht von Antragstellerin Eva Maria Holzleitner aber allen Lehrlingen zu Gute kommen, um ihnen die Startbedingungen am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sechs Monate würden im Vergleich zu den derzeit geregelten drei Monaten eine bessere Chance bieten, sich einen Überblick über die offenen Stellen in der Branche zu verschaffen und einen Bewerbungsprozess zu durchlaufen, ist sie überzeugt.

FPÖ beantragt Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen

Angesichts der Vielzahl an coronabedingten Kündigungen und Insolvenzen sieht die FPÖ einen Bedarf an effektiven Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten (973/A(E)). Die von der Wirtschaftsministerin angekündigten Schritte zum Joberhalt durch Digitalisierung werden von den FPÖ-Abgeordneten rund um Erwin Angerer hinterfragt, vielmehr sollte ihnen zufolge Politik für die heimische Bevölkerung gemacht werden, um Massenkündigungen zu verhindern.

FPÖ will zweiten Lockdown ausschließen

Aus Sicht der FPÖ ist es zur Planungssicherheit für die Wirtschaft dringend erforderlich, dass die Bundesregierung einen zweiten Lockdown jedenfalls ausschließt. Dieser werde von Regierungsseite seit Wochen immer wieder ins Spiel gebracht und sorge für zusätzliche Verunsicherung in der schwierigen Lage, so Antragsteller Erwin Angerer im entsprechenden Entschließungsantrag (974/A(E)). Es gelte, umgehend und öffentlich einen zweiten Lockdown definitiv auszuschließen, um so die erforderliche Planungssicherheit für die Unternehmen sicherzustellen und damit positive Signale für die Betriebe und ihre Beschäftigten auszusenden. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss (975/A(E)) und dem Wirtschaftsausschuss (962/A(E)) zugewiesen. (Schluss) fan