Corona-Krise: ÖVP-Grüne-Mehrheit für adaptierte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten für Kammern

Wien (PK) – Damit auch in Zeiten von außergewöhnlichen Verhältnissen durch COVID-19 notwendige Sitzungen bzw. Beschlussfassungen durchgeführt werden können, so die Begründung, haben ÖVP und Grüne für die jeweiligen Kammern Änderungen des Wirtschaftskammergesetzes, des Ziviltechnikergesetzes und des Arbeiterkammergesetzes beantragt. Die Koalitionsparteien beschlossen heute unter Berücksichtigung eines technischen Abänderungsantrags im Wirtschaftsausschuss die Regelungen, die mit 31. Dezember 2021 befristet sein sollen, trotz Kritik der Opposition. Vor allem die NEOS, aber auch SPÖ und FPÖ sehen die Änderungen aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig.

Darüber hinaus fand ein Koalitionsvorschlag mit Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen an das Berufsrecht der WirtschaftsprüferInnen die Zustimmung von ÖVP und Grüne. Kritik der Opposition gab es hier vor allem im Hinblick auf mangelnde Gespräch zu den Änderungen im Vorfeld.

Entschließungsanträge der Opposition zu unterschiedlichen Themen wurden allesamt mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Erweiterte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten von Kammern in Corona-Zeiten

Mit den von der Koalition beantragten Änderungen sollen im Bereich der Wirtschaftskammern, Arbeiterkammern und Ziviltechnikerkammern Möglichkeiten geschaffen werden, um auch in Zeiten von außergewöhnlichen Verhältnissen durch COVID-19 notwendige Sitzungen bzw. Beschlussfassungen durchführen zu können, so die Begründung (967/A). So soll etwa im Bereich der Wirtschaftskammern eine Lösung für die Abhaltung von Fachgruppentagungen und Wirtschaftsparlamenten gefunden werden: Können diese coronabedingt nicht stattfinden, sollen deren fristgebundene Zuständigkeiten im ersten Fall auf den jeweiligen Fachgruppenausschuss, im zweiten auf das jeweilige Erweiterte Präsidium übergehen. Voraussetzung dafür ist laut Antragsbegründung ein Beschluss des Erweiterten Präsidiums der jeweiligen Wirtschaftskammer zur Feststellung, dass die Durchführung nicht möglich ist.

Bei den Arbeiterkammern sollen etwa Sitzungen des Vorstandes der Arbeiterkammer bzw. der Bundesarbeitskammer auch virtuell stattfinden können, was eine ohnehin schon dringende Ergänzung in den Sitzungsorganisationsregeln darstelle, wie es im Antrag heißt.

In den Ziviltechnikerkammern soll gewährleistet werden, dass - solange die Durchführung von Kammervollversammlungen nicht möglich ist - der Kammervorstand der betroffenen Landeskammer die Aufgaben der Kammervollversammlung wahrzunehmen hat.

Während Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) die Maßnahmen als notwendige Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kammern in Corona-Zeiten sowie eine entsprechende Befristung mittels Sunset-Clause bis Ende 2021 hervorhoben, sehen etwa die NEOS eine "Auflösung jeglicher demokratiepolitischer Schranken", wie etwa Josef Schellhorn (NEOS) warnte. Vor allem die Übertragung von Kompetenzen des Wirtschaftsparlaments sei absurd, so Schellhorn. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete die Übertragung der Kompetenzen des Wirtschaftsparlaments auf das Erweiterte Präsidium als Selbstermächtigung, skurril und absolut undemokratisch und verglich die Regelung mit einer diktatorischen Dimension, wie sie etwa eine Kompetenzübertragung vom Nationalrat auf die Bundesregierung darstellen würde.

Aus Sicht von Christoph Matznetter (SPÖ) bestehe zwar bei den Änderungen für die Arbeiterkammern kein Einwand, er appellierte aber ebenso wie die NEOS vor allem an die Grünen, die Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftskammern bis zum Plenum zu überdenken und demokratische Strukturen nicht einzuschränken, sondern auszubauen.

Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen

Nachdem 2017 das Berufsrecht der WirtschaftsprüferInnen geändert wurde, soll nun mit dem Berufsrecht der GenossenschaftsrevisorInnen nachgezogen werden. Eine von ÖVP und Grünen beantragte Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes, der im Wirtschaftsausschuss die Zustimmung der Koalition erhielt, soll das Berufsrecht dieser Gruppe in einigen Punkten dem Berufsrecht der WirtschaftsprüferInnen anpassen. Ein weitgehender Gleichlauf zwischen den beiden Berufsrechten sei demnach vor allem in Ausbildungsfragen sachgerecht, weil auch die Tätigkeit beider Berufsgruppen ähnlich sei. So soll beispielsweise die erforderliche Praxiszeit für die Zulassung zur Fachprüfung auf 18 Monate gesenkt werden, was dem Antrag zufolge ähnlich wie bei den WirtschaftsprüferInnen zu einer im Vergleich schnelleren Ausbildung führen soll (966/A).

Kritik kam hier etwa seitens Christoph Matznetter (SPÖ). Es fehle eine Begutachtung und ausführliche Diskussion für diese Angleichung. Matznetter stellte daher einen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS aber in der Minderheit blieb. Nikolaus Scherak (NEOS) und Christian Ragger (FPÖ) schlossen sich der Forderung an, alle Betroffenen in ein Gespräch hereinzuholen. 

Elisabeth Götze (Grüne) und Ausschussvorsitzender Peter Haubner (ÖVP) verwiesen darauf, dass das Justizministerium in den Vorschlag eingebunden gewesen sei und für gut befinde. Haubner kann sich aber noch weitere Gespräche bis zum Plenum vorstellen.

Wirtschaftskammern: FPÖ fordert Auflösung der Rücklagen und Aussetzen der Kammerumlagen

Eine Reihe von Oppositionsanträgen wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. So weist FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer auf die im Gefolge der COVID-19-Krise schwierige Lage der Unternehmen hin und ortet Handlungsbedarf auch bei den Wirtschaftskammern. Er fordert einen Verzicht der Kammern auf Einhebung der Kammerumlagen für die Dauer der Krise sowie die Auflösung der Kammerrücklagen und urgiert in einem Entschließungsantrag (887/A(E)) entsprechende gesetzliche Schritte. Gäbe es keine Vertagung heute, würde auch er gegen den Antrag stimmen, kündigte etwa Christoph Matznetter (SPÖ) an, zumal das Funktionieren der Sozialpartner - vor allem auch in der Krise - von großer Bedeutung sei. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) gab zu bedenken, dass durch die Krise genau das bereits passiere, wofür die Rücklagen da seien. Sie würden aufgrund schwindender Einnahmen für die Mitglieder etwa im Bereich Härtefallfonds verwendet und damit bereits jetzt reduziert.

FPÖ fordert Maßnahmen gegen "Massenkündigungen"

Hinsichtlich der coronabedingt "drastischen Situation" am Arbeitsmarkt fordert die FPÖ die Bundesregierung mit einer weiteren Entschließung auf, "endlich" für den Erhalt der heimischen Arbeitsplätze und damit für die heimische Bevölkerung, die Unternehmen, Betriebe und Beschäftigten Politik zu machen. Laut einer Aufstellung der Freiheitlichen stehen Massenkündigungen und Konkurse in einem "erschreckenden Ausmaß" im Raum. Das Frühwarnsystem des AMS etwa zeige eine Steigerung von mehr als 137% bei der Zahl der beabsichtigten Kündigungen im September 2020 gegenüber September 2019. Antragsteller Erwin Angerer (FPÖ) sieht daher eine hohe Dringlichkeit darin, effektive Schritte zur Verhinderung von Massenkündigungen zu setzen und Arbeitsplätze zu erhalten (929/A(E)). Auch dieser Antrag wurde vertagt. Elisabeth Götze (Grüne) sowie Johann Höfinger und Andreas Ottenschläger (beide ÖVP) verwiesen auf zahlreiche bereits gesetzte Maßnahmen, um Kündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, die auch greifen - wie Fixkostenzuschuss, Kurzarbeit und Stärkung der Kaufkraft. Reinhard Einwallner (SPÖ) hingegen signalisierte Unterstützung für die Forderung der FPÖ. Die SPÖ weise seit Wochen auf die dramatische Situation am Arbeitsmarkt hin. Es müsse jetzt gehandelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

SPÖ-Initiative gegen Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlegungen ins Ausland

Die SPÖ warnt vor Missbrauch bei der Anwendung des Insolvenzrechts. So könne nach der derzeitigen Rechtslage das Liquidationssanierungsverfahren mit Eigenverwaltung dazu benutzt werden, um Maschinen und somit Arbeitsplätze kostengünstig in andere, billiger produzierende Konzernstandorte zu verlagern, gibt Christoph Matznetter zu bedenken und verweist auf den Fall der ATB Spielberg GmbH. Er fordert in einem Entschließungsantrag (815/A(E)) entsprechende Maßnahmen, um derartige missbräuchliche Anwendungen des Insolvenzrechts zu verhindern.

Auch diese Initiative wurde vertagt. In der Debatte argumentierten etwa Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne), dass das Sanierungsverfahren auch immer wieder Arbeitsplätze rette. Es gelte hier, das Instrument differenzierter anzusehen. Außerdem werde derzeit auf EU-Ebene an einer Richtlinie zur Restrukturierung für Betriebe gearbeitet, warf Götze auf. Maximilian Lercher und Christoph Matznetter können seitens der SPÖ dieses Zuwarten allerdings nicht nachvollziehen. Hier sei eindeutig nachzuarbeiten, zumal eine solche Verlagerung auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne.

FPÖ-Entschließungsantrag, zweiten Lockdown auszuschließen

Aus Sicht der FPÖ ist zur Planungssicherheit für die Wirtschaft dringend erforderlich, dass die Bundesregierung einen zweiten Lockdown jedenfalls ausschließt (962/A(E)). Dieser werde von Regierungsseite seit Wochen immer wieder ins Spiel gebracht und sorge für zusätzliche Verunsicherung in der schwierigen Lage, so Antragsteller Erwin Angerer im entsprechenden Entschließungsantrag, der allerdings ebenso vertagt wurde.

Es gelte, vor allem dem Wintertourismus jetzt Planungssicherheit zu geben, so Erwin Angerer (FPÖ). Jakob Schwarz (Grüne) und Maria Smodics-Neumann (ÖVP) sehen die größte Planungssicherheit dann gegeben, wenn die Infektionszahlen heruntergehen, der Antrag löse das Problem nicht. Josef Schellhorn (NEOS) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass trotz Vorverlegung von Sperrstunden die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt seien und warf der Regierung eine "Hineinverordnung" in die Betriebe und einen mangelnden Fahrplan vor.

NEOS für "Zuversichtspaket" zur Sanierung von Unternehmen

Als Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Rezession schlagen die NEOS ein so genanntes "Zuversichtspaket" für die Unternehmen nach dem Motto "Sanieren statt Schließen" vor. Josef Schellhorn will mit seiner Initiative (842/A(E)) vor allem verhindern, dass zahlreiche vor der Krise funktionierende Betriebe vom Markt verschwinden und damit Know-how und Arbeitsplätze verloren gehen. Betroffene Unternehmen sollten vielmehr unter einen Schutzschirm schlüpfen können, um selbstbestimmt mit der Krise fertigzuwerden, betont der NEOS-Wirtschaftssprecher, dem es zudem auch um die Schaffung befristeter Möglichkeiten für effiziente Sanierungs- und Reorganisationsverfahren geht. Auch dieser Vorstoß wurde vertagt. Karl Schmidhofer verwies seitens der ÖVP auf eine Reihe von Maßnahmen als Vorsorge, den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten, die gut genutzt würden.

NEOS fordern Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit

Die Corona-bedingten Einschränkungen hätten die Problematik mit Arzneimittelknappheiten zusätzlich verschärft, werfen die NEOS auf. Sie fordern mit einer Entschließung die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Pharmastandortkonzept auszuarbeiten und vorzulegen, das Möglichkeiten aufzeigt, die Ansiedlung der Arzneimittelindustrie und -forschung zu begünstigen, um in weiterer Folge die Arzneimittelversorgungssicherheit besser garantieren zu können (738/A(E)). Christoph Matznetter (SPÖ) kündigte an, diesen Vorstoß unterstützen zu wollen. Der Antrag wurde allerdings mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Es fehle dabei eine europäische Dimension, so Andreas Ottenschläger (ÖVP). Eine solche werde aktuell intensiv als gemeinsame Strategie diskutiert. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu