Parlamentskorrespondenz Nr. 1110 vom 30.10.2020

Nationalrat tritt am 3. November zu Sondersitzung zusammen

SPÖ und FPÖ wollen über mögliche Abschaffung der "Hacklerregelung Neu" diskutieren

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Dienstag, den 3. November zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen über die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren diskutieren. Entsprechende Pläne waren zuletzt von der ÖVP ventiliert worden. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung bzw. ein Dringlicher Antrag. Die Debatte beginnt um 13.00 Uhr, formal eröffnet wird die Sitzung um 10.00 Uhr.

Die so genannte "Hacklerregelung Neu" war erst 2019 – kurz vor den Nationalratswahlen – auf Initiative der SPÖ mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Seither wird, nicht zuletzt aufgrund der Kosten, über deren Abschaffung diskutiert. (Schluss) gs