Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2020
Verhandlungen über das Budget 2021, Bundesrat, Nationalratssitzung nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt
Wien (PK) – In Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt wird der Nationalrat am Donnerstag zu einer eigens anberaumten Sitzung zusammentreten. Die für diesen Tag anberaumte Bundesratssitzung findet nunmehr um 14 Uhr statt. Aufgrund der Staatstrauer werden alle für den 4. und 5. November angesetzten Ausschusstermine des Nationalrats verschoben, die für diese beiden Tage geladenen Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden zu einem späteren Zeitpunkt befragt. Die für den 3. November 2020 anberaumte Sondersitzung des Nationalrats zur "Hacklerregelung neu" wurde abgesagt.
Am Freitag starten die Beratungen über den von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2024 mit einem öffentlichen Hearing im Budgetausschuss.
Montag, 2. November 2020
11.30 Uhr: Anlässlich des Allerheiligentages besucht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Ehrengräber der verstorbenen NationalratspräsidentInnen am Wiener Zentralfriedhof zur Kranzniederlegung. (Wiener Zentralfriedhof)
13.00 Uhr: In Folge seines offiziellen Ägyptenbesuchs im vergangenen März hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen der virtuellen Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding für eine Kooperation im Bildungsbereich zwischen der Fachhochschule Krems und der Universität des 6. Oktobers in Kairo eine Rede.
Mittwoch, 4. November
14.30 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich mit dem zukünftigen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich beschäftigen. Zudem stehen Mitteilungen der EU-Kommission zur Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft, zum Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 sowie zu einem neuen Europäischen Forschungsraum (EFR) für Forschung und Innovation auf der Tagesordnung. (Pavillon Bibliothekshof, Lokal 3)
Donnerstag, 5. November 2020
14.00 Uhr: Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Dazu zählen etwa der Corona-Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungsbranche und umfassende Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen. Auf der Tageordnung stehen zudem unter anderem der aktuelle Tourismus- und Sicherheitsbericht. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Freitag, 6. November 2020
10.00 Uhr: Im Budgetausschuss beginnen die Verhandlungen über das Budget 2021 mit einem öffentlichen ExpertInnen-Hearing. Von den Parlamentsfraktionen als ExpertInnen nominiert wurden Christoph Badelt (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Martin Kocher (Institut für Höhere Studien), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung) und Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien).
Das Hearing wird in der Mediathek auf der Website des Parlaments live übertragen.
Die Ausschussberatungen über die Untergruppen des Bundesfinanzgesetzes 2021 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen 2021-2024 werden voraussichtlich bis zum Abend des 13. November dauern. Die Beratungen und Abstimmungen im Nationalrat sollen in der Woche darauf, zwischen 17. und 19. November stattfinden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
11.00 Uhr: Auf dem Programm des Gesundheitsausschuss es stehen 26 Tagesordnungspunkte, beginnend mit dem Volksbegehren "Smoke – NEIN" und einer aktuellen Aussprache zur Finanzsituation der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). (Hofburg, Dachfoyer)
14.00 Uhr: Am Nachmittag wird im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz diskutiert. Es umfasst 33 Gesetzesnovellen und fünf neue Gesetze. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
16.00 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen und Berichte. (Hofburg, Großer Redoutensaal) (Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.