Parlamentskorrespondenz Nr. 1122 vom 03.11.2020

Präsidiale des Bundesrates: Parlamentarismus und Demokratie weichen nicht der Gewalt!

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Präsidialkonferenz des Bundesrates

Wien (PK) - Die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Bundesrates haben heute eine gemeinsame Erklärung zum Terroranschlag in Wien abgegeben:

Der feige Terroranschlag in der Wiener Innenstadt hat uns tief erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und deren Angehörigen. Wir danken allen Einsatzkräften, die sich mit Mut und Entschlossenheit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Das niederträchtige Attentat zielt auf das Herz unserer Demokratie und auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Schüsse trafen unschuldige Menschen und damit auch Freiheit und Nächstenliebe. Wir werden uns dem keinesfalls beugen, sondern gemeinsam gegen Hass und Gewalt zusammenstehen.

Wir dürfen uns nun nicht in Angst verschließen, wir werden stattdessen füreinander sorgen und dem Terrorismus eine deutliche Absage erteilen. Unsere Werte stehen nicht zur Diskussion; wir werden weiter Zusammenhalt leben und unsere liberale Gesellschaft mit allen Kräften verteidigen.

Der Zusammenhalt hat unser Land in der Vergangenheit stark gemacht. In Krisensituationen haben die politischen Parteien immer wieder bewiesen, dass sie das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Das tun wir auch heute, an einem Tag, an dem wir uns von Hass und Gewalt nicht spalten lassen.

Viele Menschen haben gestern besonderen Mut gezeigt. Die Einsatzkräfte der Polizei, des Bundesheeres und der Rettung geben uns ein Beispiel dafür, wie in einer solchen schrecklichen Situation professionell agiert wird. Genau das ist es, was unser Österreich auszeichnet: Beherzte und tapfere Menschen, die im Einsatz für unsere Gemeinschaft Engagement, Mut und ein Herz für das Gemeinsame zeigen.

Dieses Herz für die Gemeinsamkeit werden wir uns bewahren, es schlägt weiter für Demokratie, Toleranz und Zusammenhalt.

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler

Vizepräsident Christian Buchmann

Vizepräsidentin Elisabeth Grossmann

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Karl Bader

SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann

FPÖ-Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth

Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder

(Schluss) red

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