Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegt nun ein Bericht vor, in dem Finanzminister Gernot Blümel über die im 3. Quartal 2020 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen informiert. Ein weiterer Ressortbericht erläutert die Maßnahmen, die in den Monaten Juli bis September 2020 auf Grundlage des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes ergriffen wurden.

Spanien, Zypern und Griechenland im Fokus der Stabilitätshilfe

Im Mittelpunkt des Maßnahmenberichts betreffend den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (38/BA) stehen Spanien, Zypern und Griechenland. Daraus geht hervor, dass Spanien sämtliche Auflagen des im Dezember 2013 ausgelaufenen Hilfsprogramms fristgerecht erfüllt. Von der Maximalzusage in Höhe von 100 Mrd.€ wurden letztlich rund 41,3 Mrd. € über den ESM ausbezahlt. Seit Juli 2014 hat Spanien mehrere frühzeitige Rückzahlungen an den ESM vorgenommen. Die letzte dementsprechende Zahlung von 3 Mrd. € erfolgte im Oktober 2018, sodass der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber dem ESM nun noch rund 23,7 Mrd. € beträgt. Die Rückzahlungen erfolgen planmäßig in jährlichen Raten zwischen 2022 und 2027. Seit Ende des Programms unterliegt Spanien einer Post-Programm-Überwachung mit halbjährlicher Prüfmission. Vor der COVID-19-Krise befand sich das Land auf moderatem Wachstumskurs mit leicht sinkender öffentlicher Verschuldung. Das Maßnahmenpaket zur COVID-19-Krise werde nun die Verschuldung weiter in Fahrt bringen, heißt es im Bericht. Die nächste Post-Programmprüfung ist für Herbst 2020 vorgesehen und wird sich mit den Auswirkungen der Pandemie befassen.

Was Zypern betrifft, endete das mit bis zu 10 Mrd. € dotierte EMS-Programm, aus dem nur 6,3 Mrd. € in Anspruch genommen wurden, mit 31. März 2016. Die Rückzahlung der Darlehen beginnt 2025 und endet 2031. Wie Spanien unterliegt auch Zypern einer halbjährlichen Prüfmission im Rahmen der Post-Programm-Überwachung. Zypern hat sich, wie der Bericht anmerkt, nach der Bankenkrise gut erholt, die Pandemie werde sich aber besonders negativ auf die Branchen Tourismus und Transport auswirken. Gerechnet wird mit einer weiteren Erhöhung des Leistungsbilanzdefizits auf 11% des BIP und mit einem Anstieg der Staatsschuldenquote.

Das EMS-Hilfsprogramm für Griechenland endete am 20. August 2018. Von den maximal zur Verfügung stehenden 86 Mrd. € wurden letztlich rund 61,9 Mrd. € in Anspruch genommen. Nach einer planmäßigen Rückzahlung von 2 Mrd. € beläuft sich der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber dem ESM auf 59,9 Mrd. €, wobei die Rückzahlung planmäßig zwischen 2034 und 2060 erfolgt. Griechenland unterliegt einer verstärkten Überwachung durch die Europäische Kommission mit vierteljährlicher Prüfmission. In ihrem jüngsten Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass angesichts der aktuellen Situation alle erforderlichen Maßnahmen gesetzt worden sind. Pandemie-bedingt kam es aber insgesamt zu einer Verlangsamung der Reformumsetzung. Es besteht aber laut der Kommission keine Gefahr für die Rückzahlung der Darlehen.

Bisher zwei Tilgungszahlungen in der Höhe von 12,8 Mio. € von Griechenland an Österreich geleistet

In seinem Bericht über die aufgrund des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes getroffenen Maßnahmen (37/BA) beziffert das Finanzministerium die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland mit 114,26 Mio. € und teilt darüber hinaus mit, dass Griechenland zwei Tilgungszahlungen in Höhe von insgesamt rund 12,8 Mio. € geleistet. hat. Von den insgesamt 1,56 Mrd. € an bilateralen Darlehen sind laut dem Bericht mit Ende des 3. Quartals 2020 noch 1,54 Mrd. € ausständig. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wiederum betrug zum Ende des 3. Quartals 2020 rund 9,43 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inklusive Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,64 Mrd. €. (Schluss) med