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Parlamentskorrespondenz Nr. 1178 vom 11.11.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Parlamentarismus/​Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Hauptausschuss/​COVID-19/​Anschober/​Tanner

Hauptausschuss verlängert COVID-19-Ausgangsregelungen

ÖVP, Grüne und SPÖ stellen erneut Einvernehmen her

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute einer Verlängerung der COVID-19-Ausgangsregelungen um weitere zehn Tage und damit bis 22. November zugestimmt. Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegte Novelle der Anfang November in Kraft getretenen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung konnte mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und SPÖ hergestellt werden. Notwendig wurde dies, weil laut COVID-19-Maßnahmengesetz Ausgangsbeschränkungen wie das Verlassen des privaten Wohnbereichs jeweils nur für zehn Tage in Kraft sein können, danach ist erneut Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen.

Anschober: Grundinfektion in Österreich ist sehr hoch

Da der rasante Anstieg der Zahl an SARS-CoV-2-Neuinfektionen in Österreich  durch die Anfang November gesetzten Maßnahmen bisher nicht gebremst werden konnte, sei eine Verlängerung notwendig, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Ganz Europa werde im Moment von einer zweiten Welle erfasst, die mit höheren Ansteckungs- und Hospitalisierungszahlen sowie einer steigenden Sterblichkeitsrate in einer Dynamik und Gewalt auftrete, die weit über die erste Welle im Frühjahr dieses Jahres hinausgehe. "In dieser Situation sind auch wir in Österreich", sagte Anschober. In den letzten neun Tagen seit der Einführung der neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen sei keine Verbesserung erreicht worden.

Was ihn unter anderem nachdenklich stimme, so der Gesundheitsminister, sei unter anderem die Tatsache, dass mittlerweile 48% der sogenannten Sentinelproben Corona-positiv seien. Außerdem gehe er von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. "Die Grundinfektion in Österreich ist sehr hoch", erklärte der Gesundheitsminister, der Erstbefund nach der Einführung des zweiten Lockdowns sei ein sehr schlechter. Ein erster Teilerfolg würde bedeuten, mit der Zahl der Neuinfektionen nicht dramatisch nach oben zu gehen. Für die Spitäler sei das aber zu wenig. Österreich müsse eine echte Trendwende schaffen, so der Minister.

Dennoch würden internationale Erfahrungen und auch jene Österreichs aus dem Frühjahr zeigen, dass ein Maßnahmenpaket erst nach zirka 10 Tagen erste Wirkungen zeige. Prognosen in Österreich seien zur Zeit unter anderem deshalb sehr schwierig, weil es mit dem epidemiologischen Meldesystem Schwierigkeiten gegeben habe, räumte Anschober ein, deutliche Verbesserungen seien in den nächsten Tagen aber nicht abzusehen. Nun gehe es um eine Stabilisierung der Lage.

SPÖ fordert gesundes und intaktes Contact-Tracing

Die SPÖ stimme zwar für eine Verlängerung der Ausgangsregelungen, dennoch bestehe die Forderung der SozialdemokratInnen, dass künftig bessere bzw. valide Daten unter anderem über die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden. Sonst werde es für ihre Fraktion künftig schwierig, im "Blindflug" zuzustimmen, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Diese "massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte" bräuchten eine sachliche Rechtfertigung, so die SPÖ-Chefin. Die nunmehr vom Gesundheitsminister vorgelegten Sachverhaltsbegründungen zeigten einen guten Willen, dennoch würden einige Details und Daten fehlen, um von einer stichhaltigen Rechtfertigung sprechen zu können.

Vor dem Hintergrund, dass derzeit nur 7,5% aller Infektionsfälle im Zuge des Contact-Tracings abgeklärt werden können, fordert Rendi-Wagner zudem ein "gesundes und intaktes Contact-Tracing", um die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten und zu einer guten wissenschaftlichen Evidenz kommen zu können. Sie sehe es vor dem Hintergrund von möglichen Kollateralschäden als großes Problem an, nicht zielgerichtet vorzugehen.

NEOS vermissen Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

"Wir halten die Eingriffe in die Grundrechte zu weitgehend. Sie sind uns vor zehn Tagen zu weit gegangen und das ist noch immer so", sagte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Ein Problem sieht er insbesondere bei Alten- und Pflegeheimen, wo noch immer hohe Infektionszahlen vorliegen würden. Dies treffe eine geschwächte Bevölkerungsgruppe. Dass diese in Spitälern behandelt werden müsse, sei voraussehbar. "Die Menschen von Alten- und Pflegeheimen werden nicht in der Nacht unterwegs sein", demnach müsse man sich fragen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig seien und ob sie die Richtigen schützen. Bevor man in der Öffentlichkeit über weitere Einschränkungen wie etwa Schulschließungen spricht, sei in der Bundesregierung eine bessere Abstimmung mit den verschiedenen Playern notwendig, um zu eruieren, ob die bisher gesetzten Maßnahmen richtige Erfolge zeigen.

Wie die SPÖ sprachen sich auch die NEOS für unabhängige und von der Politik weisungsfreie ExpertInnen zur Bewertung der Maßnahmen aus.

FPÖ warnt vor Kollateralschäden

Vonseiten der Freiheitlichen warnte Dagmar Belakowitsch insbesondere vor Kollateralschäden in der Gesellschaft. Sie führte etwa psychische Langzeitfolgen an, wenn beispielsweise Kinder ihre Eltern im Krankenhaus nicht besuchen dürfen. Ausgangssperren am Abend würden nichts nützen, wenn es nach wie vor Cluster in Alten- und Pflegeheimen gebe, argumentierte Belakowitsch. Diese zuzusperren und alte Menschen alleine zu lassen, sei allerdings nicht der richtige Weg. Der Zugang der Freiheitlichen wäre hingegen, das Personal in Pflege- und Altenheime sowie in besonders sensiblen Gesundheitsbereichen jeden Tag testen zu lassen. "Schnelltests wären besser, als Leute wieder wegzusperren", so die Abgeordnete.

Ein Problem sieht Belakowitsch auch darin, dass das Gesundheitspersonal mit einer "leichten Ansteckung" arbeiten gehen könne, auf der anderen Seite aber Lokale zugesperrt würden. Man wisse, wo Cluster auftreten und wer die Risikogruppen seien, dennoch gehe es vonseiten der Regierung permanent in Richtung Verunsicherung. Steigende Zahlen an PatientInnen in Krankenhäusern und Intensivstationen seien im Spätherbst nichts Ungewöhnliches, auch in den letzten Jahren hätten Influenza- oder andere Viren zu Kapazitätsengpässen geführt. Die Ausgangsregelungen seien jedenfalls große Eingriffe in die Privatsphäre, die Maßnahmen stünden in keiner Relation.

Anschober: Es gibt keine "leicht positiven" Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten

"Realitäten wegzuschieben, bringt uns nichts", entgegnete Anschober, er verstehe Menschen nicht mehr, die nicht sehen, dass sich Österreich in der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten befinde. Die Nachrichten und Erzählungen aus Krankenhäusern seien besorgniserregend, man könne über alle Maßnahmen diskutieren, so Anschober, "aber wir sind nicht in der Situation, dass wir etwas verharmlosen können".

Gegenüber Abgeordneter Belakowitsch stellte der Minister klar, dass es keine "leicht positiven" Menschen gebe, die im Gesundheitssystem arbeiten. Was es gebe, sei eine Unterscheidung zwischen infektiösen und nicht infektiösen Menschen, und in einer Krisensituation müsse eine solche gemacht werden. "Ausschlaggebend ist, dass eine Person nicht ansteckend ist", so Anschober.

In Richtung Abgeordnetem Loacker sagte Anschober, dass die Regierung auf Bundesebene in Alten- und Pflegeheimen bewusst kein bundesweites Besuchsverbot verankert habe. Gleichzeitig sei es notwendig gewesen, Besuche einzuschränken. Entscheidend sei, dass die Schutzmaßnahmen wie das Tragen der MNS-Masken eingehalten und Testungen durchgeführt werden. Deswegen seien letzte Woche 100.000 Antigentests an Alten- und Pflegeheime ausgeliefert worden.

Anschober stimmte SPÖ-Klubchefin Rendi-Wagner zu, dass das Contact-Tracing einen zentralen Schlüssel in der Corona-Bekämpfung darstellt. Etliche Bundesländer hätten sich personell sehr gut aufgestellt, manche hätten sich eher langsam vorbereitet. Mittlerweile sind laut Gesundheitsminister demnach 3.500 Personen ganztags mit dem Contact-Tracing beschäftigt, eine Nachjustierung aus dem Bundesheer sei notwendig. Auch die Integration von langzeitarbeitslosen Menschen sei kurzfristig durchsetzbar.

Was die Kapazitäten in den Intensivstationen angeht, gibt es dem Gesundheitsminister zufolge je nach Bundesland einen Zeithorizont von zirka 7 bis 20 Tagen. Bereits jetzt würden innerhalb sowie zwischen den Bundesländern Gespräche über gegenseitige Hilfe laufen, sollte ein Bundesland an die Kapazitätsgrenze kommen.

Grüne: Sachverhalt ist klar

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) drückte seine Hoffnung aus, dass die Maßnahmen bald greifen werden. Der Sachverhalt sei nach Gesprächen mit ExpertInnen klar. Dramatisch sei die Situation etwa auch mit Blick auf Oberösterreich: Das Bundesland habe Phase 4 im fünfstufigen Notfallplan erreicht. Spitäler würden händeringend versuchen, Kapazitäten zu schaffen, bald sei aber die Oberkante erreicht. "Dann sind wir in einer Situation, in der wir alle nicht sein wollen", so Schallmeiner.

ÖVP: Verlängerung der Maßnahmen ist alternativlos

Eine Verlängerung der Maßnahmen sei völlig alternativlos, bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, zumal sich die Lage dramatisch zuspitze. Wird es Österreich nicht schaffen, die Zahlen nach unten zu bringen oder eine Stagnation zu erreichen, werde es in den nächsten Tagen an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Vorbereitungen zur Aufstockung der Zahl an Intensivbetten würden laufen. Man spreche auf allen Ebenen mit Krankenhäusern, um noch mehr Betten zur Verfügung zu stellen. Er verstehe nicht, wie man sagen könne, dass die Maßnahmen nicht notwendig seien.

Krankenversicherung für BezieherInnen von Mindestsicherung: Hauptausschuss genehmigt Fristverlängerung bis Ende 2021

Die BezieherInnen einer Leistung der Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach den Sozialhilfe- und Mindestsicherungsgesetzen der Länder wurden in die Krankenversicherung nach dem ASVG einbezogen, wobei diese Einbeziehung mit Ende 2020 ausläuft. Die Abgeordneten genehmigten nun einstimmig eine Verordnung des Gesundheitsministers auf Verlängerung der Frist bis Ende 2021.

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Bundesheer entsendet einen Sanitätsexperten nach Lesbos

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria und der Unterbringung von 13.000 Flüchtlingen in Notunterkünften entsendete das Österreichische Bundesheer für die Zeit vom 26. Oktober bis 27. November 2020 einen Sanitätsexperten nach Lesbos zur Unterstützung der COVID-19-Diagnostik. Grundlage dafür ist das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland, das auch dringliche Entsendung vorsieht. Einen entsprechenden Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nahmen die Abgeordneten ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis.

Das österreichische Bundesheer habe einmal mehr bewiesen, dass es wichtige Beiträge zum internationalen Katastrophenmanagement leisten und seine europäischen Partner unterstützen kann, sagte Verteidigungsministern Klaudia Tanner. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried erkundigte sich in diesem Zusammenhang über die österreichischen Hilfsmittel, die noch immer in Lagerhallen liegen würden, und schlug vor, den entsendeten Sanitätsexperten Nachschau halten zu lassen.

Bundesheerangehörige unterstützen Slowakei bei COVID-19-Massentestungen

Zur Kenntnis nahm der Hauptausschuss ohne die Stimmen der FPÖ auch einen Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die dringliche Entsendung von rund 30 SoldatInnen des Bundesheers in die Slowakei zur Unterstützung bei den COVID-19-Massentests vom 30. Oktober bis 1. November 2020 und vom 6. bis 8. November 2020. Grundlage dafür ist das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einzelpersonen und Einheiten in das Ausland. (Schluss Hauptausschuss) keg