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Parlamentskorrespondenz Nr. 1197 vom 16.11.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Strafrecht/​LGBTI

Neu im Innenausschuss

Polizei startet Schulungsoffensive bezüglich vorurteilsmotivierter Straftaten

Wien (PK) – Über ein laufendes Projekt zwischen Innen- und Justizressort zur systematischen Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen ("Hate Crime") berichtet der Innenminister dem Nationalrat (III-199 d.B.). Es zielt darauf ab, die polizeiliche Registrierung abwertender Motivlagen bei vorurteilsmotivierten Straftaten auf wissenschaftlicher Basis durch technische Lösungen der Datenaufzeichnung sowie durch Schulungsmaßnahmen zu verbessern.

Für derartige Straftaten im Sinne einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, etwa hassmotivierte Übergriffe aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, hat sich der Begriff "Hate Crime" etabliert. Künftig soll das Phänomen besser systematisch erfasst werden können.

Als Präventionsmaßnahme startete die Polizei, wie berichtet wird, im September mit einer Schulungsoffensive in drei Wellen. Nach einem E-Learning-Kurs wurden die Grundlagen des Phänomens, der Rechtsrahmen und die Indikatoren für das Erkennen von "Hate Crime" in Rahmen zweitägiger Seminare von 200 Exekutivbediensteten vertieft. Diese Personen sollen nun als MultiplikatorInnen tätig werden und alle PolizistInnen im Rahmen laufender Fortbildungen diesbezüglich schulen. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen erste Ergebnisse und abgeleitete Maßnahmen präsentiert werden.

Neben laufenden Austausch zwischen Innen- und Justizministerium besteht außerdem eine Zusammenarbeit mit dem NGO-Netzwerk "Hate Crime Kontern", dem "NO Hate Speech Komitee" und verschiedenen Initiativen der LGBTI-Community, wie aus dem Bericht hervorgeht. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, finanziert wird es aus EU-Mitteln. Der vorgelegte Bericht geht auf eine Entschließung des Nationalrats vom Juli 2020 zurück. (Schluss) fan