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Parlamentskorrespondenz Nr. 1202 vom 16.11.2020

Themenfelder:
Budget/​Frauen/​Arbeit/​Familie/​Finanzen/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Plenum/​Tagesordnung/​Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. November 2020

Budgetkapitel Frauen, Arbeit, Familie und Jugend, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen

Wien (PK) – Das Finale der parlamentarischen Budgetberatungen für die in Zahlen gegossene Politik 2021 wird am Donnerstag mit dem Frauenbudget eingeleitet, gefolgt von den Rubriken Arbeit sowie Familie und Jugend. Bevor es am Abend im Nationalrat zu den Schlussabstimmungen kommt, stehen zudem die Budget-Untergliederungen Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie am Programm. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Frauen und Gleichstellung

Das Frauenbudget steigt 2021 erneut an, nachdem es bereits für 2020 die erste Steigerung seit Jahren gegeben hatte. Im Vergleich zum laufenden Jahr sind für das kommende Jahr um 2,5 Mio. € mehr vorgesehen, das Budget erhöht sich damit auf nunmehr 14,65 Mio. €. Das ist ein Plus von 20,6%. Die Mittel sollen für Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen, für Gewaltschutz, den Erhalt und Ausbau von frauenspezifischen Beratungseinrichtungen sowie für die Finanzierung einer Zeitverwendungsstudie eingesetzt werden. 8,3 Mio. € sind für Transfers vorgesehen, also für Fördergelder für Beratungseinrichtungen, Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauenspezifische Projekte. Rund 6,4 Mio. € sind für betrieblichen Sachaufwand veranschlagt. Darunter fallen Mittel für Gewaltschutz sowie die Finanzierung einer Zeitverwendungsstudie.

Arbeit

Für den Bereich Arbeit werden kommendes Jahr insgesamt 11,75 Mrd. € an Ausgaben (Auszahlungen) budgetiert. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel gegenüber dem Voranschlag 2020. Dem stehen Einnahmen von 7,59 Mrd. € gegenüber. Wesentlicher Grund für den enormen Negativsaldo in der Höhe von rund 4,16 Mrd. € ist die aktuelle Arbeitsmarktkrise, die zum einen zu höheren Ausgaben für das Arbeitslosengeld und für Schulungen und zum anderen zu niedrigeren Einnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen führt. Im Betrag von 11,75 Mrd. € ist bereits die letzte Wifo-Prognose vom November berücksichtigt, die Regierung hatte zuvor nur ein Minus von 11,33 Mrd. € erwartet.

Die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells, das noch die ersten drei Monate des Jahres 2021 laufen soll, ist im Budget mit 1,5 Mrd. € veranschlagt. Ein Maßnahmenpaket, um den Arbeitsmarkt während der Krise zu stützen, schlägt sich ebenfalls im Voranschlag nieder. So wird die sogenannte Corona-Arbeitsstiftung 2021 mit 462 Mio. € dotiert. Insgesamt sind bis zum Jahr 2022 700 Mio. € vorgesehen. Die Maßnahme soll der Qualifizierung von bis zu 117.000 arbeitsloser Personen dienen und ihnen helfen, sich beruflich neu zu orientieren und weiterzuentwickeln. In der Arbeitsstiftung enthalten ist auch der Bildungsbonus in Form eines täglichen Zuschlags von 4 € für Personen, die sich in einer mindestens viermonatigen Ausbildung befinden. Dafür sind 33,6 Mio. € berücksichtigt. Eine Maßnahme, um Arbeitssuchende in einem Alter ab 50 Jahren in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, wird mit 165 Mio. € veranschlagt. Ebenfalls unter dem Etikett der Corona-Arbeitsstiftung sind 105 Mio. € für Langzeitarbeitslosenprogramme geplant. Weiters soll für junge ArbeitnehmerInnen bis 18 Jahre eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen geschaffen werden, wofür 57 Mio. € eingeplant sind. Das AMS kann mit einem zusätzlichen Verwaltungskostenersatz in Höhe von 25 Mio. € rechnen. Der Personalabbau wird gestoppt und das Personal um 350 Planstellen aufgestockt.

Familie und Jugend

Auch in den Bereichen Familie und Jugend kommt es im nächsten Jahr zu einer Steigerung der Ausgaben um 191,3 Mio. € auf insgesamt 7,59 Mrd. € (+2,6%). Auf der Einnahmenseite ist hingegen – unter Berücksichtigung der jüngsten Wifo-Prognosen - ein Rückgang von 383,74 Mio. € auf rund 7,19 Mrd. € zu verzeichnen. Mit den Budgetmitteln finanziert werden vor allem Unterstützungsleistungen für Familien, die vom Kinderbetreuungsgeld (1,2 Mrd. €), der Familienbeihilfe (3,5 Mrd. €), den Corona-Hilfsmaßnahmen bis hin zu Sachleistungen wie der Schulbuchaktion oder Freifahrten reichen. Etliche Familienleistungen wie etwa der Familienbonus, der Kindermehrbetrag oder der Kinderabsetzbetrag sind allerdings nicht über den FLAF budgetiert. Deutliche Zuwächse ergeben sich durch höhere Transfers an die Sozialversicherungsträger (vor allem Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten) sowie durch die Dotierung des Corona-Familienhärteausgleichs. Der FLAF dürfte damit 2021 deutlich ins Minus rutschen, wie auch der parlamentarische Budgetdienst analysiert.

Innovation und Technologie (Forschung)

Bereits in den letzten Jahren war ein tendenzieller Anstieg der Forschungs-, Technologie- und Innovations-Ausgaben des Bundes erkennbar. Der Anteil des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) an der Förderung der Grundlagenforschung wird laut dem aktuellen Budgetvoranschlag im kommenden Jahr deutlich steigen. Für das Budgetkapitel "Innovation und Technologie (Forschung)" sind im heurigen Jahr 461,6 Mio. € vorgesehen. 2021 sollen die Ausgaben auf 561,6 Mio. € ansteigen, also um zusätzliche 100 Mio. € bzw. um 21,7%. Die Erhöhung ergibt sich aus zusätzlichen Mitteln für klimafreundliche Investitionen und Industrien im Rahmen des Konjunkturpakets, die auch 2022 noch schlagend werden. 2023 sollen die Auszahlungen dann wieder auf den Betrag des Jahres 2020 sinken, für 2024 sind im Bundesfinanzrahmen 440,9 Mio. € eingeplant.

Mobilität

Für die Mobilitätsagenden sind im Jahr 2021 rund 4,61 Mrd. € an Auszahlungen eingeplant. Dies bedeutet eine Steigerung der Bundesmittel von 507,8 Mio. € oder 12,4% gegenüber dem Bundesvoranschlag 2020. Wesentliche Gründe für den Anstieg sind 135 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. € für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und 95 Mio. € für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets. Außerdem steigen die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+98,8 Mio. €) und an das Land Wien für die Verbindung von A 23 und S 1 bei der Seestadt Aspern (+57,8 Mio. €).

Klima, Umwelt und Energie

Für den Klima- und Umweltschutz stehen nächstes Jahr 680,6 Mio. € zur Verfügung. Die im Vergleich zu 2020 deutlich gestiegenen Mittel führt der Budgetdienst des Parlaments zu großen Teilen auf das Konjunkturpaket infolge der Corona-Krise zurück. Damit ist das Umweltbudget wieder über jenes von 2019 gestiegen, bevor es infolge der Kompetenzverschiebungen durch das Bundesministeriengesetz 2020 einen Rückgang erfuhr. Die vor allem aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten stammenden Einnahmen von 248,4 Mio. € bedeuten einen Anstieg von 31,7 % gegenüber dem diesjährigen Budget. Mit dem Budget sollen angesichts der Corona-Krise klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm gesetzt werden können. Hier kommt die erst kürzlich beschlossene Änderung des Umweltförderungsgesetzes zum Tragen, die sich im größten Posten des Budgets, der Umweltförderung im Inland, niederschlägt. Um 68,1 % steigen in diesem Bereich die Mittel gegenüber dem Vorjahr. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es gegenüber 2020 in den Detailbudgets Klima- und Energiefonds (plus 117,6%) sowie Energiepolitik (plus 555,6%).

Finanzen, Steuern, Beamtenpensionen

Die unter mehreren Untergruppen diskutierten Finanzagenden sind ebenfalls stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt. Zu starken Rückgängen kommt es bei den öffentlichen Abgaben. So sinken etwa allein die veranschlagten Bruttoabgaben um 9,15 Mrd. € auf 83,05 Mrd. €, wovon nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden betroffen sind. Die stärksten Rückgänge sind bei der Körperschaftssteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu verzeichnen, wobei die Einnahmenerwartungen wegen des zweiten Lockdowns nochmals nach unten revidiert werden mussten. Aufgrund der COVID-19-Krisenbewältigung werden hingegen die Auszahlungen aus dem Finanzausgleich angehoben, während im Rahmen der Finanzmarktstabilität eine deutliche Reduktion der Auszahlungen geplant ist. Die Auszahlungen für die BeamtInnenpensionen wiederum steigen 2021 um 3%. Bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen schließlich schlagen die positiven Effekte der derzeit niedrigen Zinsen durch. 

Am Ende der Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln finden die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2021 und dem Bundesfinanzrahmen 2021-2024 samt den dazu während der dreitägigen Plenarberatungen eingebrachten Anträgen statt.(Schluss) gs/keg/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.