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Parlamentskorrespondenz Nr. 1204 vom 17.11.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Parlament allgemein/​Medien
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Politik am Ring/​Pandemie/​Pflegereform

Pandemiebekämpfung und Pflegereform – ein Widerspruch?

Start der neuen Diskussionssendung des Parlaments "Politik am Ring"

Wien(PK)– Premiere im Parlament: Gestern Abend startete die erste Folge der Diskussionssendung "Politik am Ring" live in der Mediathek des Parlaments (die Sendung ist dauerhaft abrufbar). Die ZuschauerInnen erhielten einen Eindruck, wie in Ausschüssen debattiert wird – diesmal rund um die Frage: "Pandemiebekämpfung und Pflegereform – ein Widerspruch?". Am Diskussionstisch im Dachfoyer der Wiener Hofburg saßen Josef Smolle (ÖVP), Bedrana Ribo (Grüne), Philip Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Gerald Loacker (NEOS). Als ExpertInnen wurden gehört: der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, der Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen, beide von der Medizinischen Universität Wien, und als Pflegeexpertin Waltraud Haas-Wippel. "Politik am Ring" gibt es ab jetzt monatlich, das nächste Mal am 14. Dezember 2020, um 21 Uhr. Durch die Diskussionssendung führt der ehemalige ORF-Zeit-im-Bild-Moderator Gerald Groß.

Die Notwendigkeit einer Pflegereform ist nach wie vor ein brennendes Thema. In Österreich erhöht sich der Bedarf an Pflegeeinrichtungen und an qualifiziertem Personal laut Gesund­heits­ministerium dramatisch: In den nächsten zehn Jahren sind zu den rund 120.000 Pflegefachkräften 100.000 zusätzliche nötig, gleichzeitig erwarten Fach­leute eine Kostensteigerung bei den Pflegekosten von bis zu 25 Prozent. Fraglich ist, wie diese Aufgaben angesichts der COVID-19-Pandemie bewältigt werden können.

Ein harter Lockdown

Im Mittelpunkt der Diskussion stand zu Beginn der ab heute geltende "harte Lockdown" mit der Folge, dass die Schulen auf Distance-Learning umgestellt haben. "Es wäre wichtig gewesen, die Schulen offen zu lassen", sagte Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, der als Experte der Medizinischen Universität zur Diskussion eingeladen war. Er warnte aber vor den Folgen der COVID-19-Pandemie und mahnte Maßnahmen ein, die verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. "In den Schulen hätte man aber staffeln können, die Lehrer und die Kinder entsprechend schützen, etwa mit FFP2—Masken, oft lüften, und vieles mehr", sagte Hutter. Klar sei aber auch, so Hutter, nicht alle Schulen seien gleich gut vorbereitet, ein einheitliches System sei nicht vorhanden. Kinder hätten laut dem Gesundheitsexperten eine gewisse Virenlast, seien aber weniger ansteckend und stellten somit kein besonders hohes Risiko dar. Wichtig ist es nach Meinung von Hutter, die Balance zu halten zwischen Eindämmung der Pandemie und gesellschaftlicher Wirkung.

Andreas Sönnichsen, ebenfalls von der Medizinischen Universität Wien, sprach sich vehement gegen eine Schließung von Schulen aus: "Man hat hier voreilig eine Entscheidung getroffen zu Ungunsten der Kinder. Besonders in sozial schwächeren Familien wird es Probleme geben und die sind mit dem Ende der Pandemie nicht vorbei."

ÖVP: Keine Wirkung nach 14 Tagen Lockdown-light

"Die Sache ist extrem komplex: Wirklich wirksam ist es nur, wenn ein Bündel von Maßnahmen eingesetzt wird", erklärte Josef Smolle (ÖVP), Mitglied des Gesundheitsausschusses. "Wir haben nach 14 Tagen des 'Lockdown-light' immer noch nicht die Wirkung, die wir brauchen. Wir müssen mit den Zahlen weit hinunterkommen, damit wir den Winter gut überstehen. Je kompletter die Maßnahmen, desto besser", so Smolle.

SPÖ: Es ist beliebig entschieden worden

"Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, sollte man nicht streiten", betonte Philip Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ. "Aber alle waren der Meinung, dass Schulen nicht zu schließen sind." Es sei beliebig entschieden worden, "aber Beliebigkeit kostet Vertrauen". Es sei notwendig, Entscheidungen zu treffen, aber die richtigen, so der SPÖ-Gesundheitssprecher, denn "es ist der falsche Schritt, Kinder zu bestrafen".

FPÖ: Die Datenlage ist eine Katastrophe

Gerhard Kaniak, Gesundheitssprecher der FPÖ und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, unterstrich, die Handlungen seien bisher mitgetragen worden, "aber nach einem Dreivierteljahr ist die Datenlage noch immer eine Katastrophe". Das sei keine Basis für derartige schwerwiegende Einschränkungen, so Kaniak, denn "solange man nicht weiß, was man tut und welche Konsequenzen das hat, solange kann man keine geeigneten Maßnahmen treffen".

Grüne: Es hat Hilferufe aus der Medizin gegeben

Bedrana Ribo, Sprecherin für Soziales und Pflege der Grünen, korrigierte, dass die Schulen nicht "geschlossen" seien und es Möglichkeiten der Betreuung gebe. Man wisse um das Problem der sozial benachteiligten Kinder, so Ribo, "auch die Regierung hat sich von Experten beraten lassen". Es sei nicht so, "dass es keine Daten und Fakten gäbe". Die Zahlen hätten für sich gesprochen und es habe Hilferufe aus der Medizin gegeben.

NEOS: Harter Lockdown beschlossen, bevor bekannt war, wie gut der Lockdown-light funktioniert

"Der Hauptausschuss hat am Mittwoch den Lockdown mit 20 Uhr bis 6 Uhr verlängert, und am Sonntag hat er wieder getagt, bevor man überhaupt gewusst hat, wie gut der erste Lockdown funktioniert hat. Besser wäre es gewesen, abzuwarten", sagte Gerald Loacker von den NEOS.

"Der Reiseverkehr im Sommer war eines der Dinge, die uns hineingeritten haben", erklärte Hans-Peter Hutter. "Es hat zu wenig Maßnahmen gegeben, wie man damit umgeht. Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo man langfristige Perspektiven setzen muss." Hutter habe Lösungsvorschläge zur Hand: "Wir sollten testen und nachverfolgen – das ist jetzt das Wichtigste, denn wenn man hier nachlässt, dann übersehen wir viele Infizierte. Ein gut gemachtes Nachverfolgungssystem bringt die notwendige Information über die Infektionsketten," so der Gesundheitsexperte.

"Leider funktioniert das Contact-Tracing nicht", betonte Andreas Sönnichsen. "Wir müssen diejenigen schützen, die die Intensivstationen füllen, und die älteren Menschen schulen. Nur damit würde man die Intensivstationen entlasten." Auch Hutterer erklärte, das Problem sei, dass das Nachverfolgungssystem nicht funktioniere. Man müsse es aufrüsten und nicht abdrehen. Zur Frage der Massentests waren sich die Experten einig: Sie seien zu befürworten, müssten aber noch durch die Ethikkommission geprüft werden. Vor allem für manche Gruppen wie etwa LehrerInnen seien sie sinnvoll.

Silberstreif am Horizont

Für Josef Smolle ist die Corona-Impfung ein Silberstreif am Horizont, aber "damit werden wir das Virus nicht ausschalten", sagte er. "Es ist 5 vor 12. Ich habe in meiner langen Laufbahn als Arzt schon viele Epidemien erlebt, aber noch nie eine Situation wie diese."

"Am Anfang einer Pandemie kann es schon der Fall sein, dass Fehler passieren", sagte Kucher, "aber jetzt, im November, kommt erst die Arbeitsministerin drauf, dass man Arbeitslosen die Funktion als Contact-Tracer anbieten könnte. Daher mein Appell: setzten wir uns zusammen und arbeiten wir intensiv am Problem".

Viel im Sommer versäumt?

Gerhard Kaniak äußerte sich ähnlich: "Wir haben viel im Sommer versäumt, es ist verabsäumt worden, Personalreserven zu schaffen. Dreißig Prozent der Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sind bereits im Krankenstand." Bedrana Ribo hielt entgegen, dass es jetzt schon gruppenspezifische Testungen gebe und diese Strategie weiterverfolgt werde. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, steht uns ein dritter Lockdown im Februar ins Haus", sagte Gerald Loacker und warnte: "Auch Arbeitslosigkeit schlägt sich auf die Gesundheit."

Expertin: Reformturbo für den Pflegebereich notwendig

Pflegeexpertin Waltraud Haas-Wippel von den Geriatrischen Gesundheitszentren mahnte akuten Handlungsbedarf ein. "Es braucht einen Reformturbo", sagte sie. "Es ist höchst notwendig, endlich eine einheitliche Struktur und Maßnahmen durchzubringen." Denn nicht nur der Personalschlüssel sei in den Bundesländern unterschiedlich, es gebe auch qualitative Unterschiede. Auch bei der Ausbildung gebe es Handlungsbedarf. Junge Menschen würden nicht mehr erkennen, dass Pflege ein "schöner, sinnstiftender Beruf" sei. Es brauche eine qualifizierte Ausbildung und ein existenzsicherndes Einkommen, so die Expertin. Auch MigrantInnen würden gebraucht. Haas-Wippel berichtete vom Fall einer ausgebildeten Pflegefachkraft aus der Ukraine, die keine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten habe, "weil sie schon 41 ist".

Eine Pflegelehre einzuführen sei aus Sicht von Fachleuten ein No-Go, "weil man jungen Menschen mit 15 die Schattenseiten dieses Berufes noch nicht zumuten kann und weil es nicht genügend viele Ausbildner gibt", sagte Haas-Wippel. Eine faire Bezahlung sei wichtig, weil "sie mit Image und Wirkung zu tun hat". Für ExpertInnen brauche es Zulagen. Es gebe Modelle, "wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wertgeschätzt fühlten".

COVID-19 lasse Arbeitskräfte noch stärker und vor allem rascher ausbrennen, denn die Arbeit erfolge unter erschwerten Bedingungen, berichtete Haas-Wippel: "Maske, Brille, Mantel, Handschuhe über Stunden hinweg zu tragen, macht das Arbeiten nicht leichter." Notwendig sei auch eine Krisenpersonalführung. Man müsse die Krise nützen und jetzt neue Modelle schaffen.

"Wenn man von Pflege spricht, spricht man von drei Bereichen: Intensivpflege, Langzeitpflege, Pflege zu Hause", sagte Josef Smolle. Die Situation für eine Reform sei noch nie so günstig gewesen wie jetzt.

Mehr Wertschätzung für Pflegekräfte

"Die Pandemie hat auch etwas Gutes: Es gibt einen Schulterschluss im Pflegethema", unterstrich Philip Kucher. "Allerdings ist Konkretes gefragt. Fernsehspots für die Bewerbung des Pflegeberufes zu schalten, ist zu wenig." Kucher sprach sich für die Idee der Anstellung pflegender Angehöriger nach dem bereits praktizierten Modell im Burgenland aus. Kritik übte er, wenn es um die Bezahlung von Pflegekräften geht. "Wir sprechen von Wertschätzung, praktizieren sie aber nicht." Als Signal für die Zukunft meinte Kucher: "Wir lassen niemanden im Stich, wir sind für euch da. Wichtig ist: Was ist das Beste, und nicht, was ist das Billigste. Wertschätzung muss nicht nur finanziell gezeigt werden, auch die Planbarkeit ist wichtig. Es braucht bessere Rahmenbedingungen."

"Der Prozess ist eigentlich schon vor zwei Jahren gestartet worden", erinnerte Gerhard Kaniak. "Die Corona-Pandemie hat uns nur jetzt wieder gezeigt, wie abhängig wir von der 24-Stunden-Pflege sind. Wir müssen die pflegenden Angehörigen unterstützen und Möglichkeiten der Kurzzeitpflege ausbauen." Kaniak brachte die Idee von Betreuungsgenossenschaften ins Spiel und war der Idee der Pflegelehre nicht abgeneigt, denn "jede helfende Hand wird gebraucht, junge Menschen brauchen auch Sozialkontakt". Wertschätzung sei der zentrale Punkt, denn wenn man über Anerkennung spreche, dann müsse man auch über Ausbildung und Qualifikation sprechen. Ebenso wichtig sei die österreichweite Vereinheitlichung, ein staatlich finanziertes Pflegsystem und die Unterstützung für die Pflege zu Hause.

"Die Pflegereform kann nicht warten", mahnte Bedrana Ribo ein. "Sie ist kein Widerspruch zur Pandemie, sondern eine Chance." Die Pandemie zeige Versäumnisse der Vergangenheit auf. "Pflege ist ein gemeinsames großes Projekt", sagte Ribo. Jetzt gebe es auch die Möglichkeit der Umschulung für Pflege, so die Pflegesprecherin. Für die Grünen sei die Anstellung von  pflegenden Angehörigen nicht das geeignetste Modell, weil dadurch Abhängigkeiten entstünden und es arbeitsrechtlich schwierig sei.

"Viele Menschen kommen als Berufsumsteiger", erläuterte Gerald Loacker. "Es könnten mehr kommen, wenn das finanziell möglich wäre", sagte Loacker und kritisierte die zersplittere Finanzierung.

"Ich habe schon viele Reformvorhaben erlebt", schilderte Waltraud Haas-Wippel. "Jetzt sind neue Ansätze notwendig, Gesundheitskompetenz ist gefragt, entsprechende Personalschlüsse und der Mut, Reformen umzusetzen." (Schluss) ibe

HINWEIS: Fotos der Diskussionssendung "Politik am Ring" finden Sie auf der Website des Parlaments.