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Seite ' Nationalrat: Einigkeit bei Kostenersatz für ausgefallene Schulveranstaltungen (PK-Nr. 1232/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 1232 vom 20.11.2020

Themenfelder:
Bildung/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Bildung/​Unterricht/​Schulstornofondsgesetz

Nationalrat: Einigkeit bei Kostenersatz für ausgefallene Schulveranstaltungen

Opposition verlangt offene Bildungseinrichtungen sowie Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten

Wien (PK) – Mit dem einstimmigen Beschluss des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes setzte heute der Nationalrat seine Beratungen über Unterrichts- und Bildungsthemen fort. Durch die Novelle wird gewährleistet, dass den Familien bis zu 80% der Kosten für Schulveranstaltungen, die aufgrund der Pandemie kurzfristig abgesagt wurden, erstattet werden. Weniger Einigkeit herrschte im Laufe der Debatte über die vom Lockdown abermals betroffenen Kindergärten und Schulen, die nach Ansicht der Opposition hätten offen bleiben müssen. Es brauche wieder Schulen, die ihren Namen auch verdienen, meinte etwa Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ).

Auf der Tagesordnung standen zudem diverse Entschließungsanträge von SPÖ, ÖVP und NEOS, die alle keine Mehrheit fanden. Während die SozialdemokratInnen ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Schulen vorlegten und bundeseinheitliche Richtlinien zum Schutz vor COVID-19 in Kindergärten einforderten, setzten sich die Freiheitlichen dafür ein, Teilprüfungen der Matura noch im laufenden Schuljahr ablegen zu können. Die NEOS drängten abermals auf die Umsetzung eines besseren Betreuungsschlüssels in den elementarpädagogischen Einrichtungen.

Debatte über besseren Schutz der Bildungseinrichtungen und über offene Schulen

Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) zeigte sich äußerst unzufrieden mit dem Corona-Management der Bundesregierung. Man hätte acht Monate Zeit gehabt, um die Schulen gut vorzubereiten und sie besser vor dem Infektionsgeschehen zu schützen. Sie schlug vor, sich ein Beispiel an der Stadt Wien zu nehmen, die gerade beschlossen habe, 120 Mio. € jährlich für zusätzliches Personal an den Schulen zur Verfügung zu stellen. Dies sei zehnmal so viel wie der von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm vorgesehene Betrag zur Förderung der Brennpunktschulen. Hammerschmid warb deshalb für die Umsetzung des Maßnahmenpakets ihrer Fraktion, das unter anderem den Ausbau ganztägiger Schulformen, zusätzlichen Nachhilfe- und Förderunterricht, einen PädagogInnen-Pool sowie mehr Unterstützungspersonal beinhaltet. Bedauerlicherweise wurden aber alle diesbezüglichen Anträge immer wieder abgelehnt.

Bildung sei ein Kinderrecht und fange bei den elementarpädagogischen Einrichtungen an, betonte Katharina Kucharowits (SPÖ). Es fehlten aber noch immer einheitliche Richtlinien zum Schutz von Kindern, Eltern und PädagogInnen, die aber Voraussetzung dafür seien, dass die Einrichtungen auch offen halten können. Kindergärten sollten ihrer Meinung nach als systemerhaltende Branche anerkannt und die PädagogInnen regelmäßig getestet werden, urgierte sie. Außerdem sei ein bundeseinheitlicher Stufenplan bis zum Regelbetrieb notwendig, wobei nicht auf die Horte vergessen werden sollte.

Die ÖVP-Abgeordneten Alexander Melchior und Gertraud Salzmann (ÖVP) begrüßten ausdrücklich die Verlängerung des im Frühjahr eingerichteten Schulstornofonds, der einen Mittelersatz für kurzfristig abgesagte Reisen bereitstelle. Damit soll sichergestellt werden, dass "die Eltern nicht auf den teils sehr hohen Stornokosten sitzen bleiben". Bis dato konnten 3.400 Schulveranstaltungen positiv erledigt und 7,6 Mio. € ausbezahlt werden.

Es stehe völlig außer Frage, dass den Eltern und Kindern, aber auch dem Personal in den Schulen und Kindergärten derzeit sehr viel zugemutet werde, räumte Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) ein. Dennoch werde ihr von zahlreichen Seiten berichtet, dass im zweiten Lockdown vieles bereits gut funktioniere. Es sei daher nicht fair, wenn von Aufbewahrungsstätten gesprochen werde, zumal es vonseiten der PädagogInnen ein sehr großes Engagement gebe, die Kinder bestens zu unterstützen. Allerdings müsse man sich auch eingestehen, dass nicht alles per Gesetz gelöst werden könne. In Richtung der Opposition stellte sie noch fest, dass zahlreiche Anregungen wie etwa die Bereitstellung von Hygienehandbüchern, die Durchführung von Gurgeltests oder die Forderung nach einem zusätzlichen Förderunterricht bereits umgesetzt seien.

Sorgen um die Zukunft der Kinder machte sich FPÖ-Vertreterin Susanne Fürst, da ein monatelanger Lernausfall nicht ohne Folgen bleiben werde. Es sei zu wenig, wenn von Seiten der Regierungsfraktionen eingeräumt werde, dass psychische Probleme, Angststörungen etc. bei den Kindern zunehmen. Nur, wo solle man sich Hilfe holen, "wenn man von den Ordinationen reihenweise abgewiesen wird?", zeigte Fürst auf. Was die Schulen angeht, so seien zwar die Gebäude offen, aber Bildung finde dort keine mehr statt. Wenn der Unterricht nach dem Lockdown wieder aufgenommen werde, dann hoffe sie, dass die Kinder zumindest während des Unterrichts keine Masken tragen müssen. Auch ihr Fraktionskollege Gerald Hauser (FPÖ) machte darauf aufmerksam, dass Südtirol, das ähnliche Infektionszahlen wie Österreich aufweise, die Volks- und Grundschulen in der nächsten Woche wieder aufsperre.

Auf die Initiative der NEOS, die auf einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten abzielen, ging Abgeordnete Martina Künsberg Sarre (NEOS) ein. Sie verstehe nicht, warum dies nicht im Rahmen einer neuen Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern erreicht werden könne. Offenbar fehle aber der politische Wille, um eine solch wichtige Maßnahme im Sinne der Kinder umzusetzen, bedauerte die Rednerin. Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) zollte den Kindern, die in den letzten Monaten unter massiven Einschränkungen zu leiden hatten und immer noch müssen, Anerkennung für ihre großartigen Leistungen. Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, gab die Rednerin zu bedenken, die unter anderem auf die fehlende Barrierefreiheit der Corona-App hinwies. Überdies plädierte sie für die Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses, wo Österreich noch immer säumig sei.

Matura-Teilprüfungen und coronabedingte Lehrerausfälle: Oppositionsforderungen finden keine Mehrheit

Zwei weitere Oppositions-Forderungen, die sich mit der Schulthematik beschäftigen und bereits im Unterrichtsausschuss keine Mehrheit fanden, wurden heute ebenfalls im Nationalrat behandelt. So drängte die SPÖ erneut auf Maßnahmen gegen Schulschließungen durch coronabedingte Lehrerausfälle. Hierzu sei es notwendig, die PädagogInnen in das Screening-Programm aufzunehmen und Ersatz bei Ausfällen sicherzustellen. Ein Anliegen der FPÖ wiederum zielte darauf ab, Teilprüfungen der Matura noch im laufenden Schuljahr des Haupttermins ablegen zu können. Schülerinnen und Schüler würden im weiteren Lebensweg behindert, wenn der Wiederholungstermin erst in den ersten Wochen des folgenden Schuljahres absolviert werden kann, argumentieren die Antragsteller. (Fortsetzung Nationalrat) sue/see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.