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Parlamentskorrespondenz Nr. 1248 vom 23.11.2020

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Justiz/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz/​VKI/​Lebensmittel

Neu im Konsumentenschutzausschuss

VKI, SMS-Kostenfallen, Gewährleistungsrecht, Lebensmittelverschwendung, Inkassogebühren, Finanzdienstleistungen

Wien (PK) – Im Parlament sind zahlreiche Anträge der SPÖ und der FPÖ zu Konsumentenschutzthemen eingelangt, in denen es unter anderem um die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den VKI, um Kostenfallen beim Verschicken von SMS, die Gleichbehandlung aller Reisenden bei Insolvenzen von Reiseunternehmen, klare Entschädigungsregeln für abgesagte Reisen, die Umsetzung einer Gewährleistungs-Richtlinie der EU in nationales Recht, einen umfassenden Aktionsplan zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung, angemessene Regelungen im Bereich Inkassogebühren sowie um ausreichende Information der Verbraucherinnen über Finanzdienstleistungen geht.

SPÖ und FPÖ: VKI braucht zusätzlich 500.000 € für Modernisierung der Infrastruktur

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in der Höhe von 5 Mio. € für den Verein für Konsumenteninformation würden nur die Kosten für den laufenden Betrieb decken, geben die Abgeordneten Markus Vogl (SPÖ) und Peter Wurm (FPÖ) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu bedenken (1022/A(E)). Um daneben auch dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vor allem in Form des Projekts "VKI goes digital" bewerkstelligen zu können, brauche es einmalig eine zusätzliche Ausschüttung in der Höhe von 500.000 € für den Zeitraum 2021-2022.

SPÖ für bessere Information über Kostenfallen in SMS

Auf Kostenfallen beim Versenden von SMS weist SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl hin (1023/A(E)). Die allermeisten Handy-NutzerInnen seien sich wohl nicht bewusst, dass durch die Verwendung von Sonderzeichen (z.B. Emojis, €-Zeichen oder ein Buchstabe mit Akzent) die Länge einer SMS deutlich verringert werde. Da beim Überschreiten von 160 Zeichen automatisch eine neue SMS anfange und auch verrechnet werde, falle den KundInnen oft erst bei der Handyrechnung auf. Vogler fordert daher Bundesminister Anschober im Sinne einer besseren Kostentransparenz auf, die diesbezüglichen Informationspflichten der Telekommunikationsanbieter nachzuschärfen.

SPÖ für Insolvenzabsicherung von Fluglinien und ausreichende Entschädigung für abgesagte Reisen

In einer weiteren Initiative tritt SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl an den Konsumentenschutzminister mit dem Ersuchen heran, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Fluglinien – ähnlich wie Reiseveranstalter – verpflichtend eine Insolvenzversicherung abschließen müssen (1024/A(E)). Dadurch wären auch jene Personen rechtlich besser abgesichert, die ihren Flug selbst über Online-Plattformen oder direkt bei der Fluglinie buchen. Sie erhalten derzeit – im Gegensatz zu Pauschalreisenden - im Insolvenzfall nur einen geringen Teil des Ticketpreises oder gar nichts rückerstattet. Nach Auffassung der SPÖ müsse es in diesem Bereich unabhängig von der Buchungsart zu einer Gleichstellung der KonsumentInnen kommen. Vogl gibt in diesem Zusammenhang noch zu bedenken, dass Fluglinien wie die AUA große finanzielle Zuwendungen von den SteuerzahlerInnen erhalten haben und auch die restliche Reisebranche durch die Corona-Hilfspakete finanziell vom Staat unterstützt wurde.

Generell sieht Markus Vogl ein Problem darin, dass viele Reiseunternehmen, die aufgrund der COVID-19-Krise in finanzielle Probleme geraten seien, ihre Probleme oft auf die KundInnen abzuwälzen versuchen. So dürfe es etwa keine Verpflichtung dazu geben, Gutscheine oder Umbuchungen für abgesagte Flüge oder Reisen zu akzeptieren. Sollten sich die KonsumentInnen aber für Gutscheine entscheiden, dann müssen einheitliche Vorgaben hinsichtlich der Gültigkeitsdauer, Übertragbarkeit und Barauszahlung nach Ablauf der Gültigkeit definiert werden (1025/A(E)).

SPÖ-Vorschläge zur Umsetzung der EU-Gewährleistungs-Richtlinie  

Nach jahrelangen Verhandlungen habe die Europäische Union im Jahr 2019 Richtlinien zur Gewährleistung von Waren, digitalen Inhalten und Waren mit digitalen Elementen erlassen, stellt Abgeordneter Markus Vogl fest (1026/A(E)). Bei der Umsetzung in nationales Recht bis spätestens Anfang Juli 2021 sollten seiner Auffassung nach folgende Punkte unbedingt beachtet werden: Ausdehnung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre, Beginn der Gewährleistungsfrist bei langlebigen Produkten erst nach Auftreten des Mangels, Direktanspruch gegenüber dem Hersteller, Informationspflicht über Reparaturfreundlichkeit sowie Integration der EU-Rechtsakte in bestehende Gesetze.

FPÖ für umfassenden Aktionsplan zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung

Laut einer Studie des Ökologie-Instituts fallen in Österreich jährlich 756.700 Tonnen an Lebensmittelabfällen an, wovon knapp 500.000 Tonnen vermeidbar wären, zeigt FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm in einem Entschließungsantrag kritisch auf (1031/A(E)). Nach Ansicht der AutorInnen brauche es daher eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette, eine klare und ressortübergreifende Aufteilung der Verantwortungsbereiche sowie ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. In einem ersten Schritt sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Unterstützung der Initiative der EU-Agrarminister bei der Erarbeitung einer erweiterten Liste der Lebensmittel, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) benötigen; eine Veröffentlichungspflicht für Handel und ProduzentInnen bezüglich des Ist-Zustands ihrer Lebensmittelabfalldaten sowie des Potenzials zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungen (Produzentenverantwortung); eine genaue Datenerhebung in der Landwirtschaft (inklusive Nutztierhaltung) sowie eine Analyse der Gründe dafür, warum manches Obst und Gemüse aufgrund ästhetischer Standards nicht auf den Markt kommt. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1030/A(E)).

…für Statusbericht über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren

Unter Bezugnahme auf eine am 8. Juli im Nationalrat gefasste Entschließung betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren fordern die Freiheitlichen die BundesministerInnen Anschober und Schramböck auf, dem Parlament bis zum 1. Februar 2021 einen Bericht über die Umsetzung dieses Vorhabens zuzuleiten. Darin soll insbesondere ein Status über die Evaluierung der Verordnung des Wirtschaftsressorts über die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen enthalten sein (1032/A(E)).

…für Wahlfreiheit für UnternehmerInnen in Bezug auf elektronische Zustellung von Dokumenten

Seit 1. Jänner seien fast alle Betriebe dazu verpflichtet, an der elektronischen Zustellung von Dokumenten im Verkehr mit Behörden teilzunehmen, zeigt FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm kritisch auf (981/A(E)). Ausnahmen gebe es nur für jene Firmen, die aufgrund des Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind. Da diese Maßnahme eine massive Einschränkung darstelle, sollten aus Sicht der Freiheitlichen die UnternehmerInnen selbst darüber entscheiden können, ob sie Postsendungen, Dokumente, Vorschreibungen von Behörden etc. elektronisch oder am Postweg erhalten. Aus diesem Grund müsste eine diesbezügliche Wahlfreiheit im E-Government-Gesetz festgeschrieben werden.

…sowie für Zeitplan bezüglich Verbraucherbildung im Bereich der Finanzdienstleistungen

Auch in einem weiteren Bereich verlangen die Freiheitlichen die Vorlage eines Berichts und verweisen dabei auf einen im Oktober im Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, in dem folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt wurden: eine verstärkte Eingliederung der Finanzbildung in heimische Lehrpläne, bessere Information der Bevölkerung über das gesetzliche Recht zum kostenlosen Wechsel des Zahlungskontos, den Bankenrechner, das Basiskonto sowie über existierende Beratungsangebote der gesetzlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen. Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) erinnert zudem daran, dass ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen im Konsumentenschutzausschuss abgelehnt wurde (1033/A(E)). (Schluss) sue