Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes setzen sich erneut die NEOS in einem Entschließungsantrag ein, während alle Fraktionen in einer gemeinsamen Initiative auf die Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung im Besonderen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene drängen. Mehr Transparenz bei der Erstellung der Kinderkostenstudie sowie die Einbeziehung der Bundesjugendvertretung in den Prozess wünscht sich die SPÖ. Außerdem sollen die angekündigten Zwischen- und Endberichte dem Nationalrat zugeleitet werden. Die Freiheitlichen bringen abermals ihre Forderung nach der Umsetzung des Doppelresidenzmodells für Kinder von getrennt lebenden Eltern ein. Alle Anträge wurden zur weiteren Behandlung dem Familienausschuss zugewiesen.

NEOS halten an Forderung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr fest

Bis zur vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sei es noch ein weiter Weg, konstatiert NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (951/A(E)). Während etwa nur ein Mann von zehn teilzeitbeschäftigt sei, treffe dies auf jede zweite Frau zu (2019: 47,1%). Die Corona-Krise habe überdies deutlich gezeigt, dass die Aufgabe, Beruf, Kinderbetreuung, Home-Schooling, Partnerschaft und Familienalltag unter einen Hut zu bringen, insbesondere den Frauen zufalle und sie vor große Herausforderungen stelle. Es sei aus Sicht von Bernhard unbestritten, dass die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit hochwertiger Betreuungseinrichtungen für Kinder ein Schlüsselfaktor sei, der es Frauen, aber auch Männern mit Betreuungspflichten ermögliche, am Erwerbsleben teilzunehmen. Außerdem stellten hochwertige, frühkindliche Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote wichtige Instrumentarien- dar, um nicht nur die kognitive und soziale Entwicklung von klein auf zu fördern, sondern auch um gegen eine mögliche soziale Benachteiligung von Kindern vorzugehen, wie etwa auch dem Bericht der EU-Kommission zu den Barcelona-Zielen zu entnehmen ist. Es brauche daher aus Sicht der NEOS nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres, sondern auch die Erhöhung der Qualitätsstandards (inklusive längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage) im Zuge des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung vor allem für Kinder und Jugendliche

Eine besondere Form der Betreuung und Versorgung stelle die Hospiz- und Palliativversorgung dar, weil damit versucht werde, Menschen mit unheilbaren Krankheiten ein Leben in guter Qualität und ein Lebensende in Würde zu ermöglichen, heißt es in einer von MandatarInnen aller im Parlament vertretenen Parteien eingebrachten Initiative (1021/A(E)). Vor allem für die Jüngsten in der Gesellschaft und deren Familien sei die Arbeit der (teil-)stationären Einrichtungen und mobilen Teams von unschätzbarem Wert. Besonders während der COVID-19-Pandemie hätten diese dafür gesorgt, dass die Familien nicht ganz in Isolation geraten.

Die Überführung der Hospiz- und Palliativversorgung in die Regelfinanzierung im Rahmen der Pflegereform sowie der weitere Ausbau der Angebote in diesem Bereich seien daher ein Gebot der Stunde. Die zuständigen MinisterInnen werden von den AntragstellerInnen zudem ersucht, die dafür notwendigen Gespräche mit den Ländern und Sozialversicherungsträgern aufzunehmen.

SPÖ: Mehr Transparenz und Partizipation bei der Erstellung der Kinderkostenstudie

Als erfreulich bezeichnen es die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner, dass die von zahlreichen Seiten und auch von den SozialdemokratInnen seit vielen Jahren geforderte Neuerhebung der Daten zur finanziellen Lage von Familien im Rahmen einer Kinderkostenstudie nun auch auf der Agenda der Regierungsfraktionen stehe (1073/A(E)). Derzeit beruhten die Berechnungen noch immer auf einer im Jahr 1964 veröffentlichten Statistik, was massive Auswirkungen auf alle familienpolitischen Maßnahmen wie etwa Unterhaltansprüche habe. Bei der letzten Sitzung des Familienausschusses wurde bekannt, dass bereits im Sommer dieses Jahres eine Auftragsvergabe durch das Sozialministerium an die Statistik Austria erfolgt sei. Es wurde über einen Projektbeirat berichtet, in dem Finanz-, Frauen-, Familien- und Justizministerium sowie eine Vertretung der Armutskonferenz (Österreichische Plattform für Alleinerziehende) Mitglieder sind. Aus Sicht der SPÖ brauche es jedoch eine transparentere Kommunikation, was unter anderem eine Übermittlung der angekündigten Zwischen- und Endberichte an das Parlament implizieren würde. Da das Projekt nur dann gelingen könne, wenn auch die Sicht von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werde, fordern die beiden Mandatarinnen die Einbeziehung der Bundesjugendvertretung in den Beirat.

SPÖ will "Vereinbarkeitsmilliarde" für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Corona-Krise habe erneut die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt, geben die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Eva Maria Holzleitner zu bedenken (1045/A(E)). Vor allem erwerbstätige Mütter seien der Corona-Krise doppelt betroffen und werden durch die Unvereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sukzessive aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Die Sozialpartnerinnen und die Industriellenvereinigung haben daher ein gemeinsames Forderungspapier zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt, deren zentrale Forderung in einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahrs besteht. Die B undesregierung wird daher ersucht, eine sogenannte Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen sowie ein konkretes Finanzierungsmodell in die Wege zu leiten.

…und Kinderrechte stärker in den Fokus rücken

Auch wenn letztes Jahr der 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention gefeiert wurde, stelle die Einhaltung der Kinderrechte noch lange keine Selbstverständlichkeit dar, heißt es in einem weiteren SPÖ-Antrag (1047/A(E)). Nach Ansicht der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner habe die türkis-grüne Regierung während der Corona-Pandemie zu wenig Rücksicht auf die Kinderrechte genommen, obwohl die gesetzten Maßnahmen teils gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hatten. Es sei Aufgabe der Familienministerin, die Kinderrechte stärker in den Fokus ihrer Arbeit zu rücken und dabei auch ExpertInnen zu Rate ziehen. Außerdem sollten nicht nur die Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses ernst genommen, sondern auch ein deutliches Zeichen der Sichtbarmachung und Wertschätzung der Kinderrechte gesetzt werden. Aus diesem Grund schlägt Holzleitner vor, jährlich am 20. November, dem internationalen Tag der Kinderrechte, alle Bundesministerien mit einer Kinderrechte-Fahne zu beflaggen.

FPÖ drängt auf rasche Umsetzung der Doppelresidenz für Trennungskinder

Immer mehr Eltern möchten nach einer Trennung gleichermaßen Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und sie im Alltag betreuen, zeigt FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber auf (1081/A(E)). Um dafür auch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, müsse das sogenannte Doppelresidenzmodell eingeführt werden, das in der Praxis ohnehin schon von vielen Paaren gelebt werde. Es biete viele Vorteile nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, die sich die Aufgaben besser aufteilen und auch ihre beruflichen Karrieren weiterverfolgen können. Zur Umsetzung der Doppelresidenz brauche es jedoch ausreichende budgetäre Mittel (Neuregelung der Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe und Pflegeurlaub für beide Elternteile) sowie eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, damit Kinder mit zwei Wohnsitzen im Sinne der "Doppelresidenz" für beide Strecken zur Schule eine Freifahrtmöglichkeit erhalten. (Schluss) sue