Parlamentskorrespondenz Nr. 1265 vom 24.11.2020

Sicherheitsbericht 2019: Leichter Anstieg angezeigter Straftaten

Aufklärungsquote liegt weiterhin bei 52,5%

Wien (PK) – Über die Kriminalitätsentwicklung in Österreich informiert der Innenminister im neuen Sicherheitsbericht (III-208 d.B.). Demnach gab es 2019 rund 15.000 mehr Anzeigen als im Vorjahr 2018, wobei die Aufklärungsquote auf konstantem Niveau bleibt. In klassischen Deliktsfeldern wie Einbruch oder Diebstahl sinkt die Kriminalität, Anstiege sind jedoch in Bereichen wie Gewalt-, Internet- und Wirtschaftskriminalität zu verzeichnen.

Die Verurteilungen gehen laut dem vom Justizressort beigefügten Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz geringfügig zurück. Demnach gab es 2019 29.632 rechtskräftige Schuldsprüche (2018: 30.157).

Kriminalstatistik: Hoher Anstieg bei Internetkriminalität

2019 wurden in Österreich um 3,4% mehr Straftaten angezeigt als im Vorjahr 2018 – konkret 488.912 Straftaten an der Zahl. Die Aufklärungsquote bleibt mit 52,5% exakt konstant zum Vorjahresniveau. Der Personalstand der Exekutive wurde im Berichtzeitraum um 995 Bedienstete gestärkt.

Grundsätzlich setzt sich der Trend der letzten Jahre fort. Dem Rücklauf klassischer Kriminalitätsdelikte stehen Anstiege aus der Gewalt- und Suchtmittelkriminalität sowie der Wirtschafts- und Internetkriminalität gegenüber. In letzterem Bereich sind einerseits Angriffe mittels Schadsoftware ("Ransomware") und daraus entstehende Erpressungen, andererseits via Internet begangene Delikte, allen voran der Internetbetrug, ausschlaggebend.

Die Zahl der Einbrüche in Wohnräume ist gegenüber 2018 um 9,7% auf 8.835 Straftaten und die Zahl der Anzeigen wegen Diebstahls von Kraftfahrzeugen um 1,3% auf 2.194 zurückgegangen, was in beiden Fällen die niedrigsten Werte im Zehnjahresvergleich bedeutet. Mit einer Aufklärungsquote von 96,9% hat sich die Zahl der Anzeigen wegen vollendeten Mordes von 60 auf 65 erhöht.

Um 44,9% gestiegen sind 2019 die Straftaten im Bereich Internetkriminalität. Die Kriminalstatistik weist hierbei 28.439 Fälle aus. Die Zunahme bei der Wirtschaftskriminalität liegt bei 24,9% und 71.112 Delikten. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) registrierte 1.335 Geschäftsfälle.

Eigens ausgewiesen werden im Sicherheitsbericht extremistische Tathandlungen. So wurden 2019 954 rechtsextreme, fremdenfeindliche, islamfeindliche oder antisemitische Delikte (gegenüber 1.075 im Jahr 2018) angezeigt wovon 67,6% aufgeklärt werden konnten.

Im Kontext islamistischer Extremismus seien laut Innenministerium einerseits salafistisch-jihadistische Strömungen zu beobachten, deren AktivistInnen bereit seien, terroristische Anschläge zu verüben, andererseits sich rasch verändernde Formen, dessen AnhängerInnen eher nicht gewalttätig in Erscheinung treten. Das Spektrum umfasse unzählige Gruppen, heißt es im Bericht.

Verkehrsunfallentwicklung und Asylanträge rückläufig

2019 gab es 35.736 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, die Zahl der Verkehrstoten lag bei 416. Das Innenministerium sieht die Hauptursachen für die Verkehrsunfälle bei Unachtsamkeit und Ablenkung, nichtangepasster Geschwindigkeit und Vorrangverletzungen sowie bei Überholen und Fahren in einem nicht der Verkehrstüchtigkeit entsprechendem Zustand. Vor allem bei der jüngeren Generation sei ein verstärkter Trend zum Lenken unter Einfluss von Drogen festzustellen.

Fortgesetzt hat sich der rückläufige Trend bei den Asylantragszahlen – 2019 wurden 12.886 Anträge gestellt, was eine Verringerung um 6,3% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Auch die Verfahrensdauer geht laut Sicherheitsbericht weiter zurück. Die Asylanträge wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgearbeitet, wobei mit Ende 2019 rund 3.700 Verfahren in erster Instanz anhängig waren. (Schluss) fan