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Parlamentskorrespondenz Nr. 1274 vom 24.11.2020

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​​Bericht/​​Fortschrittsbericht/​​Klimaschutz

Klimaschutz: CO2-Emissionen in Österreich lagen 2018 erneut über den Grenzwerten

Aktueller Fortschrittsbericht des Nachhaltigkeitsministeriums informiert über Stand der Einhaltung der Klimaschutzziele

Wien (PK) – Mit 50,5 Mio. Tonnen emittiertem CO2-Äquivalent wurden im Jahr 2018 die gemäß Klimaschutzgesetz zulässigen Höchstmengen von 48,9 Mio. Tonnen in Österreich erneut überschritten. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2020 (III-206 d.B.) hervor, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Nationalrat vorgelegt hat. Demnach wurden die Grenzwerte nach 2017 erneut überschritten, eine Zielverfehlung wird auch für 2019 erwartet. Unterschiede gibt es in den einzelnen Sektoren. Zu den Hauptemittenten zählt nach wie vor der Verkehr, der die Ziele um 1,9 Mio. Tonnen CO2 deutlich verfehlt. Überschreitungen gibt es auch in der Landwirtschaft und bei fluorierten Gasen. Die Bereiche Energie und Industrie ohne Emissionshandel, Gebäude und Abfallwirtschaft liegen hingegen unter den Vorgaben.

Emissionsziele: Überschreitungen 2017 und 2018, auch 2019 Zielverfehlung erwartet

Aus dem aktuellen Fortschrittsbericht nach § 6 des Klimaschutzgesetzes geht der aktuelle Stand der Einhaltung der Treibhausgas-Emissionsziele nach Sektoren hervor. Umfasst sind nur jene Emissionen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Emissionshandelssystems anfallen. Mit 50,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent wurden 2018 die gesetzten Ziele um 1,6 Mio. Tonnen zum zweiten Mal in Folge überschritten. 2017 kam es mit CO2-Emissionen von 51,41 Mio. Tonnen zu einer Verfehlung von 2,1 Mio. Tonnen. Im Fortschrittsbericht wird eine Fortsetzung dieses Trends auch für 2019 erwartet. Für 2020 sei die Entwicklung aufgrund der Corona-Krise noch schwer einschätzbar, jedoch sei aufgrund vorliegender Wirtschaftsprogosen von zumindest kurzfristig sinkenden THG-Emissionen auszugehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zielerreichung bis 2020 bei Umsetzung der bestehenden Maßnahmenpläne und unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines Rückgriffs auf Emissionsrechte nicht zwingend sichergestellt aber wahrscheinlich sei. Für die längerfristige Entwicklung im Zusammenhang mit den Klimazielen wird mit einer deutlichen Zielverfehlung beim österreichischen Szenario "mit bestehenden Maßnahmen" 2019 gerechnet. Demzufolge könnten Treibhausgas-Emissionen 2050 gegenüber 1990 um 14 % sinken. In den Sektoren außerhalb des Emissionshandels wird ein Rückgang von rund 20 % bis 2030 projiziert und damit würde das Ziel von 36 % verfehlt werden.

Verkehr nach wie vor Hauptverursacher mit weiterem Anstieg

Die Hauptverursacher von Treibhausgas-Emissionen waren 2018 außerhalb des Emissionshandels die Sektoren Verkehr (47,3 %), Landwirtschaft (16,2 %), Gebäude (15,6 %) sowie Energie und Industrie (11,6 %). In Summe wies der Verkehrsbereich 2018 Emissionen von 23,8 Mio. Tonnen CO2 auf. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von 0,7 % oder 0,2 Mio. Tonnen CO2. Das Ziel für 2018 (21,9 Mio. Tonnen CO2) wurde somit um 1,9 Mio. Tonnen überschritten. In Bezug auf die jährlichen Höchstwerte nach dem Klimaschutzgesetz bedeutet dies die dritte Überschreitung in Folge.

Mit rund 99 % ist der Straßenverkehr Hauptemittent von Treibhausgasen. Der Personenverkehr bildet hier mit 61 % den größten Anteil vor dem Straßengüterverkehr mit 37 %. Die weiteren Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors verteilen sich auf Bahn-, Schiff- und nationalem Flugverkehr sowie auf mobile militärische Geräte. Im Fortschrittsbericht wird darauf verwiesen, dass 2018 etwa ein Viertel aller verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen dem Kraftstoffexport in Fahrzeugtanks zugewiesen werden können. Der Kraftstoffexport habe infolge niedrigerer Kraftstoffpreise in Österreich seit 1990 erheblich zugenommen.

Die AutorInnen des Berichts betonen, dass die Entwicklung der THG-Emissionen im Verkehrsbereich in den letzten Jahren entgegen der Zielpfadrichtung laufe und daher auch für 2020 nicht von einer Erreichung auszugehen ist. Hierzu sei eine Trendwende erforderlich, um die ökonomischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen auch für die Bereiche öffentlicher Verkehr, aktive Mobilität sowie saubere Technologien zu schaffen.

Über Höchstwerten: Landwirtschaft und fluorierte Gase

Ebenfalls über den festgelegten Höchstmengen an CO2-Emissionen liegen die Bereiche Landwirtschaft und fluorierte Gase. Die THG-Emissionen des Sektors Landwirtschaft liegen bereits seit 2013 (8,0 Mio. Tonnen CO2) über dem sektoralen Jahresziel und wurden 2018 mit 8,2 Mio. Tonnen CO2 um 0,3 Mio. Tonnen überschritten. Seit dem Höchststand 2016 (8,38 Mio. Tonnen CO2) ist eine leichte Verbesserung der Werte festzustellen. Als Gründe für diese Entwicklungen werden im Fortschrittsbericht die stabilen Viehbestände (nach den deutlichen Abnahmen in den 1990er Jahren) sowie die seit 2005 wieder ansteigende Tendenz bei der Mineraldüngeranwendung genannt.

Der Sektor fluorierte Gase überschritt 2018 mit 0,15 Mio. Tonnen CO2 die zulässigen Höchstmengen (2,1 Mio. Tonnen CO2) zum zweiten Mal in Folge. Als Hauptgrund wird im Bericht des Umweltministeriums der immer noch größer werdende Anlagenbestand im Bereich Kälte und Klimatisierungen angesehen, wodurch sich der in Verwendung befindliche Kühlmittelbestand und damit auch die entstehenden Emissionen vergrößern. Bis 2020 wird durch die Entsorgung von Schallschutzfenstern mit einem weiteren leichten Anstieg gerechnet.

Im Zielbereich: Energie und Industrie, Gebäude sowie Abfallwirtschaft

Unter den vorgegebenen Höchstwerten befanden sich 2018 die Sektoren Energie und Industrie, Gebäude und Abfallwirtschaft. Am deutlichsten unterschritt mit einer Differenz von 0,7 Mio. Tonnen CO2 der Bereich Energie und Industrie die Ziele (6,6 Mio. Tonnen CO2) nach dem Klimaschutzgesetz. Umfasst sind hier allerdings nur jene Industrie- und Energiewirtschaftsanlagen, die aufgrund ihrer geringen Kapazität beziehungsweise Leistung nicht dem Emissionshandel unterliegen. Gegenüber 2017 sanken die Emissionen um 0,2 Mio. Tonnen CO2. Im Fortschrittsbericht wird darauf verwiesen, dass dieser Sektor größeren jährlichen Schwankungen und einer Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung unterliegen, weshalb eine langfristige Reduktion der Emissionen nicht sichergestellt sei.

Ein Rückgang der CO2-Emissionen ist in den vergangenen Jahren im Gebäudebereich festzustellen. Seit 2013 befinden sich die CO2-Emissionen auch unter den vorgeschriebenen Höchstmengen. 2018 wurden hier die Höchstmengen mit 7,9 Mio. Tonnen CO2 um 0,6 Mio. Tonnen unterschritten. Im Bericht des Klimaschutzministeriums wird darauf verwiesen, dass seit 2005 trotz hoher jährlicher Neubauraten die Treibhausgas-Emissionen um rund 38 % zurückgegangen sind. Dies wird auf eine starke Reduktion von flüssigen fossilen Brennstoffen sowie auf die thermische Sanierung, aber auch auf wärmere Heizperioden zurückgeführt.

Auch in der Abfallwirtschaft sind die Treibhausgas-Emissionen weiter gesunken, die vor allem auf Abfalldeponierung und Abfallverbrennung zurückzuführen sind. Mit 2,5 Mio. Tonnen CO2 sank der Ausstoß gegenüber 2017 um rund 0,1 Mio. Tonnen und befindet sich somit 0,3 Mio. Tonnen unter dem festgelegten Sektorziel, wofür sich laut Bericht die gesunkenen Emissionen aus der Abfallverbrennung sowie die rückläufige Deponiegasbildung verantwortlich zeigen. Seit 1990 sind hier die Emissionen um 41 % und gegenüber 2005 um 24,7 % gesunken. (Schluss) see