Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) –  Die NEOS fordern mittels Entschließungsanträgen die ersatzlose Streichung der Befristung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen sowie die Spendenbegünstigung und Befreiung von der Kapitalertragsteuer für alle bildungsfördernden Maßnahmen. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise soll die Regierung ein Gesamtkonzept für Unternehmen vorlegen.

Die NEOS setzen sich für eine ersatzlose Streichung der Befristung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen ein. Die zeitliche Befristung mit 31. Dezember 2020 sei im Jahr 2015 als Möglichkeit gesehen worden, das Gemeinnützigkeitsgesetz zu evaluieren und weiter zu verbessern. Es seien seit 2015 rund 120 gemeinnützige Stiftungen und Fonds neu gegründet worden, was eine Steigerung von rund 23% bedeute. Das Auslaufen der Spendenbegünstigung für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen ist laut Antragstellerin Karin Doppelbauer ein verheerendes Signal an österreichische StifterInnen und Stiftungen. Angesichts der Corona-Krise und ihrer gesellschaftlichen Folgen könne man es sich nicht leisten, auf die monetären und innovativen Potenziale gemeinnütziger Stiftungen durch Privatpersonen und Unternehmen zu verzichten, ist dem Entschließungsantrag (995/A(E)) zu entnehmen. Die NEOS fordern daher den Finanzminister auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der diese Befristung ersatzlos aufgehoben wird. In einem weiteren Schritt soll das Gemeinnützigkeitsgesetz evaluiert und die Grenzen der Spendenbegünstigungen für Stiftungen angehoben werden.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (1004/A(E)) fordern die NEOS eine Spendenbegünstigung und eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer für alle bildungsfördernden Maßnahmen. Der Finanzminister soll dazu eine entsprechende Regierungsvorlage vorbereiten. Laut Antragstellerin Martina Künsberg Sarre sind Spenden für Bildung in Österreich nur in eingeschränktem Ausmaß begünstigt. Nur Spenden für wissenschaftliche Forschungsaufgaben und Erwachsenenbildung seien demnach spendenbegünstigt oder von der Kapitalertragsteuer befreit. Für frühkindliche, schulische oder außerschulische Bildungsinitiativen sei dies nicht der Fall. Die Begünstigung von Spenden für alle Bildungsmaßnahmen hätte einen Steuerausfall von 10-15 Mio. € zur Folge. Demgegenüber stünden 35 Mio. €, die von Privaten zusätzlich in Bildung investiert werden würden. Durch die erhöhten Steuereinnahmen, die gesteigerte Bildung mit sich bringe, sei der kurzfristige Steuerausfall vernachlässigbar, argumentieren die NEOS.

Geht es nach den NEOS, so sollen ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit bekommen, privat gekaufte Corona-Schutzausrüstung zu beruflichen Zwecken (vor allem Masken), im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend zu machen. Für die Jahre 2020 und 2021 sollen diese Ausgaben bis zu einer gewissen Grenze als Werbungskosten abgesetzt werden können. Dabei soll das Finanzministerium sicherstellen, dass im Veranlagungsformular bei der entsprechenden Werbungskostenposition (Arbeitskleidung) auf die Abzugsfähigkeit hingewiesen wird (1001/A(E))

Zudem kritisieren die NEOS, dass es an einem Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mangele. Die Maßnahmen der Bundesregierung würden teilweise stark verspätet erfolgen. Sie fordern deshalb den Finanzminister auf, einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorzulegen, der festlegt, welche Unternehmen, in welchem Umfang, mit welcher Dauer und mit welcher Begründung entschädigt werden. Dieser Maßnahmenkatalog soll folgende Punkte beinhalten: die volle Ausschöpfung des EU-Rahmens im Bereich des Fixkostenzuschusses sowie rasche Umsetzung der Phase 2, ein Schutzschirm bei Ausfall der Wintersaison im Tourismus, eine Kapitalstrategie sowie ein Reformpaket zur Senkung der Verwaltungslast. Zudem soll es zur Reform des Insolvenzrechts und zur rechtlichen Neugestaltung von Home- Office kommen (1005/A(E)). (Schluss) med