Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit einem ÖVP-Grüne-Antrag soll coronabedingt vor allem für die Verlängerung von Fristhemmungen für WirtschaftstreuhänderInnen, BilanzbuchhalterInnen und ZiviltechnikerInnen gesorgt werden. Die SPÖ fordert mit Entschließungsanträgen im Hinblick auf die Pandemie zum einen eine volle Entschädigung und eine Arbeitsplatzgarantie für alle Unternehmen, zum anderen, die Auswirkungen der Corona-Krise auf Pension und Kinderbetreuungsgeld von Selbstständigen abzufedern.

Verlängerung von Maßnahmen für WirtschaftstreuhänderInnen, BilanzbuchhalterInnen und ZiviltechnikerInnen

Mit dem 11. COVID-19-Gesetz wurde heuer im April vor allem die Hemmung von wichtigen Fristen für WirtschaftstreuhänderInnen, BilanzbuchhalterInnen und ZiviltechnikerInnen beschlossen. Darunter fielen etwa die Ablegung von diversen Prüfungen, die Neubestellung von GeschäftsführerInnen, die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit oder Anträge auf Verleihung der Befugnis.

Laut einem nunmehr vorliegenden Antrag von ÖVP und Grünen macht die anhaltende Pandemie eine Verlängerung entsprechender Maßnahmen für 2021 erforderlich, um sicherzustellen, dass in dem Bereich keine Nachteile aufgrund der Corona-Krise entstehen (1113/A). Konkret sollen die jeweils zuständigen MinisterInnen zur Verlängerung der angeführten Fristen mittels Verordnung ermächtigt werden. Enthalten ist unter anderem auch für 2021 eine Reduktion der Fortbildungsverpflichtung für Bilanzbuchhalterinnen um 50%. Da gegenwärtig diese Seminare nicht in ausreichendem Maß angeboten werden, sei eine Reduktion der Fortbildungsverpflichtung gerechtfertigt, so die Erläuterungen.

SPÖ: Volle Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie für alle Unternehmen

Mit einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ im Hinblick auf die Corona-Krise volle Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie für alle Unternehmen statt "Überförderung" für einige wenige (1066/A(E)). Für manche Unternehmen wie etwa Reisebüros oder Theaterausstatter seien keine 80% Umsatzersatz vorgesehen, obwohl sie teilweise mindestens so hart getroffen würden wie beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios, die direkt vom Lockdown betroffen sind. Die SozialdemokratInnen fordern die Bundesregierung daher auf, die Wirtschaftshilfen - insbesondere die Regelung zum Umsatzersatz - derart anzupassen, dass auch Unternehmen, die vom Lockdown indirekt stark betroffen sind und somit Umsatzrückgänge von 30% oder mehr verzeichnen, eine aliquote Kompensation in Form eines Umsatzersatzes erhalten. Bricht bei diesen Unternehmen etwa die Hälfte des Umsatzes weg, sollen - aliquot - beispielsweise 40% des Umsatzes ersetzt werden.

Forderung der SPÖ zu Pension und Kinderbetreuungsgeld von Selbstständigen

Darüber hinaus fordert die SPÖ, die Auswirkungen der Corona-Krise auf Pension und Kinderbetreuungsgeld von Selbstständigen wirkungsvoll abzufedern (1067/A(E)). Durch das von den UnternehmerInnen unverschuldete, geringere Einkommen im Jahr 2020 würde sich die Pension und das möglicherweise fällig werdende Krankengeld verringern, so die Kritik. Das betreffe auch die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes für Kinder, die im Jahr 2021 geboren werden.

Geht es nach der SPÖ, soll daher als Basis für die Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes für Kinder, die im Jahr 2021 geboren werden, wahlweise der Einkommenssteuerbescheid des Jahres 2019 gewählt werden können. Für die Berechnung der Gutschrift auf dem Pensionskonto und die Höhe des Krankengeldes - bei freiwilliger Zusatzversicherung in der SVS - soll wahlweise die Beitragsgrundlage aus 2019 gewählt werden können, so der Antrag. Die Beitragsgrundlage des Jahres 2020 soll dabei nicht verändert werden, um UnternehmerInnen keine zusätzliche Last durch höhere SVS-Beiträge aufzubürden. Die Differenz zwischen der Pensionsgutschrift und dem Krankengeld auf Basis der höheren Beitragsgrundlage des Jahres 2019 und den tatsächlich geleisteten SVS-Beiträgen 2020 soll aus den Rücklagen der SVS beglichen werden, so die Forderung. (Schluss) mbu