Radikaler Islamismus und Corona-Krise im Zentrum von Gesprächen von Sobotka und nordmazedonischem Amtskollegen
Nationalratspräsident Sobotka in Videokonferenz mit Talat Xhaferi, Präsident der Versammlung der Republik Nordmazedonien
Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich gestern per Videokonferenz mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Talat Xhaferi ausgetauscht. Im Gesprächsmittelpunkt standen der Terroranschlag in Wien, Bewegungen des fundamentalistischen Islams, die Entwicklungen der COVID-19-Pandemie in den beiden Ländern sowie die Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der Europäischen Union.
Nationalratspräsident Sobotka zeigte sich überzeugt, dass es auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie wichtig sei, die Beziehungen auf allen Ebenen aufrechtzuerhalten und bedankte sich für die Anteilnahme nach dem Terroranschlag in Wien. Am 2. November tötete ein Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln vier Menschen, darunter einen Österreicher nordmazedonischer Herkunft.
Radikalen Islamismus bekämpfen
Xhaferi betonte, dass der Terroranschlag in Wien ein schwerer Schlag für Österreich und ein großer Schaden für die in Österreich integrierten Nordmazedonier sei. Aus seiner Sicht müsse alles gesetzlich Mögliche getan werden, um Terrorismus global zu bekämpfen. Terrorismus sei nicht auf eine Religion oder Nation bezogen, sondern überall zu finden. Die Grundlagen des Islams beruhen laut Xhaferi auf Toleranz, Humanismus und Kooperation. Jedoch sei keine Gesellschaft immun gegen radikale Entwicklungen. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der islamischen Glaubensgemeinschaft, so Xhaferi.
Für Nationalratspräsident Sobotka ist klar, dass die Radikalisierung zum Teil in Moscheen passiere und ganz Europa betreffe. Man habe aus vergangenen Fehlern gelernt und zum Beispiel die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland unterbunden. Sobotka stellte klar, dass nicht der Islam der Feind sei, sondern Menschen, die den Islam radikal auslegen und missbrauchen, um zu morden. Terrorismus sei die Auswirkung vorangegangener Radikalisierung. Aus diesem Grund sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen relevant, so etwa die künftige polizeiliche Kooperation im Rahmen des Prümer Übereinkommens für Südosteuropa. Zur Bekämpfung der Radikalisierung sei auch die Mitarbeit der islamischen Gemeinschaft wichtig. Bereits auf Familienebene und in den Vereinen müsse verhindert werden, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten.
Die beiden Präsidenten einigten sich auf verstärkte Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich.
COVID-19-Situation in beiden Ländern
Die beiden Präsidenten tauschten sich über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie aus. Sobotka erklärte Details zum Lockdown in Österreich und die Auswirkungen auf Handel, Gastronomie, Hotellerie und Schulen. Er berichtete über die Bestrebungen, mithilfe von Massentests möglichst viele infizierte Menschen identifizieren zu können. Er zeigte sich optimistisch, dass mit dem Lockdown der Höhepunkt der zweiten Welle durchbrochen werden könne und die Zahl der hospitalisierten und intensiv betreuten Menschen zurückgingen.
Xhaferi berichtete, dass sich Nordmazedonien im Krisenzustand befinde, die Lage in den Spitälern jedoch nicht kritisch sei. Da sich das Land einen Lockdown wirtschaftlich nicht leisten könne, halten die Geschäfte offen und auch die Gastronomie dürfe bis 21 Uhr Gäste bewirten. SchülerInnen bis zur 4. Klasse werden in der Schule, alle älteren Jahrgänge online unterrichtet. Die nordmazedonische Opposition trage die Maßnahmen der Regierung mit, kritisiere laut Xhaferi jedoch das parlamentarische Eilverfahren, mit dem die für die Bekämpfung der Krise notwendigen Gesetze teilweise beschlossen worden seien.
Sobotka unterstützt Nordmazedoniens Weg in die EU
Nationalratspräsident Sobotka sprach auch die Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU an, sowie das derzeitige Veto Bulgariens. Er bekräftigte die Unterstützung Österreichs für die formelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Xhaferi hoffte in diesem Zusammenhang auf die Beständigkeit der Europäischen Union und die Lösungsorientierung der deutschen Vorsitzführung. Aus seiner Sicht gab es in der Vergangenheit zwischen EU-Mitgliedsstaaten schon tiefgreifendere Konflikte, die erfolgreich gelöst wurden und die einer Kooperation dieser Staaten innerhalb einer supranationalen Union nicht im Wege stünden.
Thematisiert wurde auch die parlamentarische Kooperation beider Länder im Bereich der Verankerung und Vermittlung demokratischer Werte über die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments sowie des Stipendienprogramms, das den gegenseitigen Austausch zwischen den Parlamentsverwaltungen vertiefen und der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den Balkanländern entgegenwirken soll. (Schluss) sch
HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.