Festsitzung im Parlament: Konstituierung des Nationalrats und des Bundesrats jähren sich zum 75. Mal

Wien (PK) – Anlässlich des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzungen des National- und des Bundesrats luden die aktuellen PräsidentInnen der beiden Kammern, Wolfgang Sobotka und Andrea Eder-Gitschthaler, zu einer virtuellen Festveranstaltung ins Parlament in der Hofburg ein. Nur wenige Wochen nachdem die ersten Wahlen nach der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Alliierten stattfanden, traten am 19. Dezember 1945 der Nationalrat und der Bundesrat zu ihrer jeweiligen konstituierenden Sitzung zusammen. 75 Jahre danach blickten heute die höchsten VertreterInnen des Staates auf die wichtigsten Meilensteine und Erfolge in den letzten Jahrzehnten zurück. Neben Grußworten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gemeinsamen Statements des Nationalrats- und des Bundesratspräsidiums sowie Reden der fünf Klubobleute stand eine Festrede von Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann mit dem Titel "Die Würde des Hauses. Leiden und Größe der parlamentarischen Demokratie" auf dem Programm. Moderiert wurde die musikalisch umrahmte Veranstaltung von Rebekka Salzer.

Van der Bellen: In der friedlichen Veränderung von Machtverhältnissen liege "die reizvolle Kraft des Parlamentarismus"

Fast genau heute vor 75 Jahren trat der österreichische Nationalrat erstmals nach dem Ende des Krieges, nach der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft und dem Holocaust zusammen, rief Bundespräsident Van der Bellen in Erinnerung. Obwohl die Zukunft des Landes zu diesem Zeitpunkt keineswegs sicher war, sei etwas gelungen, was für viele Menschen zum damaligen Zeitpunkt wie ein Wunder geklungen haben musste. Denn die Eröffnungssitzung des Nationalrats schaffte die Voraussetzung dafür, dass Österreich nach langer Unterbrechung wieder zu einer parlamentarische Demokratie wurde. Man könne gar nicht überschätzen, was dieser Schritt bedeutet habe, unterstrich Van der Bellen. Dies kam auch in der Rede von Karl Seitz, der damals die erste Sitzung geleitet hat, zum Ausdruck: "Elf schwere Jahre haben wir überstanden. Die letzten acht Jahre haben hier Barbaren gehaust. Sie haben das Haus geschändet."

Mit der Konstituierung des National- und des Bundesrats wurde das Fundament für jene Gewaltentrennung gelegt, die bis heute das Land präge, stellte Van der Bellen fest. Ein bewährtes System von Checks und Balances, in dem auch freie unabhängige Medien und "mitunter auch der Bundespräsident" wichtige Rollen wahrnehmen. Dabei sollte aber nie auf die Ausschaltung des Parlaments vergessen werden, das den Beginn vom Untergang Österreichs einläutete, mahnte Van der Bellen. Er denke gerne und in Dankbarkeit an die 18 Jahre zurück, die er selbst als Abgeordneter im Hohen Haus verbracht habe. Es sei eine Zeit gewesen, die geprägt war von heftigen Debatten, der Suche nach Gemeinsamkeiten und von wechselnden Mehrheiten. Genau Letzteres sei ein wesentliches Element einer liberalen Demokratie, urteilte der Bundespräsident, denn in der friedlichen Veränderung von Machtverhältnissen liege seiner Einschätzung nach "die reizvolle Kraft unseres Parlamentarismus". Van der Bellen dankte den ParlamentarierInnen für ihre Arbeit und betonte: "Ihre Sorgfalt ist der beste Schutz für unsere Demokratie."

Sobotka zieht Bilanz über die 75-jährige Erfolgsgeschichte der Republik Österreich

Die heutige Festveranstaltung soll an die Rückkehr der Republik Österreich zur parlamentarischen Demokratie vor 75 Jahren erinnern, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die am 25. November 1945 stattgefundenen ersten freien Wahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Österreichs von der NS-Herrschaft haben wesentlich dazu beigetragen, dem vierfach besetzten Österreich ein Schicksal Deutschlands zu ersparen. Auf Grundlage dieses Volksentscheids konnte das österreichische Parlament noch am 19. Dezember 1945 zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen. Der Nationalrat beschloss an diesem Tag das In‑Kraft‑Treten des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920 in der Fassung von 1929. Dadurch sei die Republik zum verfassungsmäßigen Zustand der parlamentarischen Demokratie zurückgekehrt.

Unter welchen äußeren Umständen diese Sitzungen damals stattgefunden haben, könne man sich heute, 75 Jahre später, kaum mehr vorstellen, gab Sobotka zu bedenken. Die noch kaum behobenen Kriegsschäden des historischen Parlamentsgebäudes stünden beispielhaft für die Zerstörungen, unter denen ganz Österreich als Folge des Zweiten Weltkrieges gelitten habe. So seien österreichweit nicht nur ein Zehntel aller Wohnungen zerstört oder beschädigt gewesen, auch die Verkehrs- und Energieinfrastruktur waren schwer getroffen. Katastrophal sei aber auch die Ernährungssituation gewesen. Das österreichische Volk habe nach dem Urteil des Generaldirektors der Hilfsorganisation UNRRA zu jenen Völkern der Welt gezählt, die dem Hungertod am nächsten waren. 75 Jahre danach gehöre Österreich zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und wohlhabendsten Staaten der Welt. Diese wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Österreich seit 1945 genommen habe, könne daher laut Sobotka mit vollem Recht als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet werden.

Habe die große Herausforderung in den Jahren nach 1945 darin bestanden, das Überleben zu sichern, die Trümmer zu beseitigen, das Elend und die Niedergeschlagenheit zu überwinden und ein österreichisches Nationalbewusstsein zu verankern, so gelte es heute im großen gemeinsamen europäischen Haus, über nationale Grenzen hinauszudenken, um sich den großen Herausforderungen – wie der Digitalisierung der Gesellschaft, der Klimaerwärmung oder dem demographischen Wandel – gemeinsam zu stellen, blickte Sobotka in die Zukunft. Damit im Zusammenhang stehe natürlich das Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, welche das geistige Fundament der Europäischen Union bilden, und "uns heute bei der Bewältigung der aktuellsten Herausforderungen und Bedrohungen wie einer Pandemie oder des islamistischen Terrors" leiten. Damit stehe man in der direkten Tradition jener Menschen, die im Dezember 1945 Österreich als parlamentarische Republik wiederbegründet haben. Dies belege ein Blick in die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Leopold Figl unter dem Eindruck der "Verseuchung der österreichischen Jugend durch das Erziehungssystem des Nationalsozialismus" in der zweiten Sitzung des Nationalrats am 21. Dezember 1945 abgegeben hat: "Hier darf kein Mittel unversucht bleiben, um die neue Jugend mit gesamteuropäischem, demokratischem Gedankengut zu erfüllen." Dass dieses Ziel erreicht worden sei, bilde noch mehr als der wirtschaftliche Erfolg den Kern der Erfolgsgeschichte der Republik Österreich, resümierte Nationalratspräsident Sobotka.

Bures: Krisenzeiten erfordern Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

Von "einer Stunde Null der Demokratie" sprach die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, da die ersten Anfänge einer demokratischen Entwicklung in Österreich von zwei Faschismen und dem Weltkrieg blutig beendet wurden. Österreich und seine Menschen fanden sich 1945 nicht nur in einem materiellen, sondern auch in einem moralischen Trümmerhaufen wieder. Dass damals die Gründungsväter der Republik jene Politiker waren, die zuvor der Verfolgung des Nazi-Regimes ausgesetzt waren, führte zu einem wirklich demokratischen Neubeginn, war Bures überzeugt. Der politische Mitbewerber wurde nicht mehr nur als Feind gesehen und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg als Chance für einen zügigen und erfolgreichen Wiederaufbaus erkannt. Diese Kultur legte den Grundstein für das Wirtschaftswunder und bildete die Basis für einen sozialen Frieden, der durch einen effizienten Sozialstaat untermauert wurde.

Die Erfahrungen von Massenarbeitslosigkeit und dem blutigen Aufstieg des Faschismus prägten viele PolitikerInnen der damaligen Zeit, hob Bures hervor, unter anderem auch Bruno Kreisky. Er kam zu der fundamentalen Überzeugung, dass eine nachhaltige demokratische Entwicklung nur auf Basis eines sozialen Friedens möglich sei. Es müsse eine Republik für alle ÖsterreicherInnen sein, zu der sich alle bekennen können. Deshalb war die Reformpolitik der Zweiten Republik auch davon geprägt, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Stabilität und gesellschaftlichen Fortschritt miteinander zu verknüpfen. Vor allem wurde damit ein neues Kapitel für die Frauen, für die sich durch die zahlreichen Reformen im Justiz- und Bildungsbereich neue Perspektiven eröffnet haben, aufgeschlagen. Diese gesetzgeberische Dynamik gelte es auch heute kontinuierlich weiterzuentwickeln, unterstrich die Zweite Nationalratspräsidentin. Gleichzeitig müsse drohenden Rückschritten entschlossen entgegengetreten werden. Als der Nationalrat am 19. Dezember 1945 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, waren lediglich 9 seiner 165 Mitglieder Frauen. Dies habe einem Anteil von nur 5,5% entsprochen. Nachdem der Frauenanteil in den gesetzgebenden Organen zunächst 25 Jahre lang auf dem Niveau von 1945 verblieben und erst ab den 1970er Jahren allmählich angestiegen sei, liege er heute immerhin bei 39,3%. Dies sei nach Ansicht von Bures vor allem den vielen Frauen zu verdanken, die in ihren Parteien einen entsprechenden Druck – auch über Quotenregelungen – gemacht haben.

Die Erfolgsstory der Republik Österreich liege begründet in dem Willen zum Dialog und zur Zusammenarbeit, konstatierte Bures, wobei die Sozialpartnerschaft ein Ausdruck dafür sei. Gerade in Krisenzeiten wie einer Pandemie sei nicht nur die Einbindung des Parlaments, sondern auch der Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft unabdingbar. Nur wenn die mitunter restriktiven und weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf eine breite Basis gestellt werden, seien deren Rechtssicherheit und Akzeptanz gewährleistet. Aus der Geschichte Österreichs könne man lernen, dass Krisen immer dann erfolgreich bewältigt wurden, wenn über Parteigrenzen und persönliche Eitelkeiten hinweg die Zusammenarbeit gesucht und im Interesse des Landes auch gefunden wurde. Das Parlament als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung habe in den vergangenen 75 Jahren immer entscheidende Impulse gesetzt. Das werde das Parlament auch heute, in diesen schwierigen Zeiten, mit aller Kraft tun, zeigte sich die Zweite Nationalratspräsidentin zuversichtlich.

Hofer streicht wichtige Rolle der Opposition heraus und setzt auf verstärkte Bürgerbeteiligung

Für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer manifestiert sich die Erfolgsgeschichte der österreichischen parlamentarischen Demokratie zum einen in der Entwicklung einer offenen parlamentarischen Diskurskultur und zum anderen in der effektiveren Gestaltung der parlamentarischen Kontrollrechte. Das Parlament spiegle - repräsentiert durch die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlparteien - die wesentlichen Interessen und Positionen der Gesellschaft wider. Wichtig erscheine es ihm dabei, dass die Willensbildung, wie schon Hans Kelsen hervorgehoben hat, nicht als Diktatur der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit verstanden werde, sondern dass Kompromissbildung im Vordergrund stehe. Dies sei auch in der Rede des am 19. Dezember 1945 zum Nationalratspräsidenten gewählten Abgeordneten Leopold Kunschak zum Ausdruck gekommen. Dass die Parteien im Parlament jeweils ihr eigenes Programm haben und entschlossen sind, es zu verwirklichen, sei nicht nur ihr gutes Recht, sondern sogar ihre Pflicht, sagte Kunschak. Gleichzeitig stünden die Mitglieder des Parlaments zusammen und stellten ihre Parteiinteressen zurück, weil sie "alle miteinander die Pflicht empfinden, dem Volke und dem Vaterlande zu dienen." Leopold Kunschak habe damit den Wesenskern des Parlamentarismus umrissen: den offen, aber respektvoll geführten Diskurs über unterschiedliche politische Positionen, verbunden mit der Bereitschaft zum Kompromiss beziehungsweise zur Anerkennung der Mehrheitsentscheidung.

Im Verlauf der vergangenen 75 Jahre habe sich nicht nur die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien vermehrt, sondern es sei auch die Offenheit für unterschiedliche Konstellationen koalitionärer Zusammenarbeit gewachsen, urteilte Hofer. Es sei immer deutlicher geworden, wie wichtig die Existenz einer starken parlamentarischen Opposition für einen lebendigen Parlamentarismus sei. In Anerkennung dieser Realität habe die Entwicklung des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts in den vergangenen 75 Jahren immer weitere Kontrollbefugnisse in die Verfügungsgewalt parlamentarischer Minoritäten übertragen, bis hin zur Ermöglichung der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgrund eines Minderheits­verlangens; dieses Recht bestehe seit Beginn des Jahres 2015. Außerdem sei das Parlament durch seine verbesserte Präsenz in den elektronischen Medien und durch die Nutzung neuer medialer Instrumente transparenter geworden. Anders als vor 75 Jahren können die Bürgerinnen und Bürger heute mit Hilfe der neuen Medien unmittelbar Anteil an legislativen Vorhaben und Prozessen nehmen und sich somit sowohl direkt als auch über die Abgeordneten ihres Vertrauens in diese Prozesse einbringen. Die Bevölkerung zu politischem Engagement auch jenseits der Beteiligung an den Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern einzuladen und zu ermutigen sowie die Anliegen der BürgerInnen ernst zu nehmen, sei aus Sicht Hofers mehr denn je eine wichtige Aufgabe des Parlaments.

Wöginger: Demokratie bedeutet auch das Recht der Minderheit auf Mitbestimmung

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist die Konstituierung von Nationalrat und Bundesrat vor 75 Jahren der Beginn einer Erfolgsgeschichte und gleichzeitig auch der Startschuss für eine lebendige parlamentarische Demokratie. Die Volkspartei habe sich 1945 als zukunftsorientierte Partei des Neuanfangs mit einem neuen Österreich-Bekenntnis, als Partei aus der Mitte für die Mitte der Gesellschaft verstanden. Man sei damals, wie Leopold Figl bereits in der ersten Klubsitzung betont hatte, von der Überzeugung ausgegangen, dass Demokratie nicht das Vorrecht der Mehrheit, sondern auch das Recht der Minderheit auf Mitbestimmung und Mitverantwortung bedeute. Dieses Bekenntnis zu Gemeinsamkeit gelte im Besonderen auch angesichts der aktuellen Herausforderungen, gab Wöginger zu bedenken und betonte, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei keine Zeit für parteitaktische Manöver.

Rendi-Wagner ruft zu Zusammenspiel von Regierung und Opposition in der Corona-Pandemie auf

Die Erfolgsgeschichte Österreich spiegle sich auch durch ausgeglichene soziale Strukturen und eine gesicherte internationale Positionierung wider, unterstrich SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Sie sprach von einer auf die Reformen der Ära Kreisky zurückgehenden chancengerechten Prägung des Landes, die bis heute wirke und die es zu bewahren gelte. In diesem Sinn müsse der Bekämpfung der Pandemie und der daraus resultierenden gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen oberste Priorität eingeräumt werden. Dem Parlament komme dabei große Verantwortung zu, zumal diese Krise nur gemeinsam und im Miteinander erfolgreich bewältigt werden könne. Das Bekenntnis zum Zusammenspiel von Regierung und Parlament und Opposition sei als Lehre aus dem Dezember 1945 heute genauso aktuell wie vor 75 Jahren, mahnte Rendi-Wagner.

Kickl warnt vor demokratiepolitischer Schieflage als Folge der Corona-Pandemie

Kompromiss und Konsens seien genauso wertvolle Zutaten einer lebendigen Demokratie wie Konfrontation und Konflikt, steht für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fest, der auch kritische Worte zur aktuellen Entwicklung fand. Das Parlament sei in der Corona-Krise zu einer Art vulnerablem Risikopatienten geworden, den es nun zu schützen gelte. Kickl warnte vor Verweigerung von Kontrolle und Transparenz, verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen und der Zurückdrängung von Grund- und Freiheitsrechten und mahnte, die Demokratie gerate in eine Schieflage, wenn die Regierung das Parlament zur bloßen "Werkbank" degradiere. Freiheit und Eigenständigkeit gelte es aber auch nach außen zu bewahren, Selbstbestimmung dürfe nicht durch die normative Kraft des Faktischen ausgehöhlt werden, bemerkte er mit Blick auf das Verhältnis Österreichs zur EU.

Maurer will demokratische Teilhabe im Parlament verbreitern

Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sie müsse gelebt und immer wieder erkämpft werden, bekräftigte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Das Erstreiten von Kompromissen müsse dabei aber auch außerhalb des Parlaments stattfinden, etwa in der Schule und in der Zivilgesellschaft. Der 75. Jahrestag der Konstituierung von Nationalrat und Bundesrat sollten nun Ansporn sein, die demokratische Teilhabe weiter zu verbreitern. Maurer ortet in diesem Sinn vor allem Handlungsbedarf beim Anteil von Frauen, aber auch von Menschen mit Migrationsbiographie und Menschen mit Behinderung im Parlament.

Meinl-Reisinger: Demokratie braucht Widerspruch und Debatte

Beate Meinl-Reisinger sieht die aktuelle Pandemie als Herausforderung und "Zumutung" für die Demokratie. Angesichts von massiven Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte sei die Kontrolle der Regierung als Kernaufgabe des Parlaments wichtiger denn je, unterstrich sie und warnte, die Einhaltung der Verfassung, die Beachtung von Gesetzen und Verordnungen dürften kein Luxus aus normalen Zeiten sein. Demokratie brauche gerade in schwierigen Zeiten Widerspruch und Debatte. Nur im gemeinsamen Ringen um die besten Lösungen sei die Demokratie lebendig, lautet das Credo Meinl-Reisingers. (Fortsetzung Festveranstaltung) sue/hof

HINWEIS: Die Festveranstaltung kann via Live-Stream unter dem Link www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek. mitverfolgt werden und ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.