Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert die Ablehnung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismus für Migrationskrisen. Die Abstimmung der Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist der SPÖ ein Anliegen.

FPÖ macht sich für Ablehnung des EU-Asylpakets stark

Das neue EU-Migrations- und Asylpaket wird von der FPÖ-Fraktion vor Hintergrund des vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismus und die für Krisensituationen angedachten Rückkehrpartnerschaften abgelehnt, weshalb sie den Innenminister auffordern, sich auf EU-Ebene gegen den Verordnungsvorschlag auszusprechen (1156/A(E)). Während eine engere Kooperation und Zusammenarbeit der Union mit den Herkunftsländern zwar zu begrüßen wäre, stelle der Mechanismus eine unzureichende und nicht praktikable Lösung dar und könnte zur verpflichtenden Aufnahme von illegalen MigrantInnen durch die Hintertüre führen, meint Antragsteller Hannes Amesbauer. In Fragen des Asyl- und Fremdenwesens wie auch des Grenzschutzes befürwortet der FPÖ-Mandatar daher die Beibehaltung der nationalen Souveränität und fordert den zuständigen Minister auch dazu auf, sich für eine gemeinsame Lösung hinsichtlich eines lückenlosen Außengrenzschutzes sowie für die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des europäischen Territoriums einzusetzen.

SPÖ für Verschränkung der Aktionspläne zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz setzt sich dafür ein, dass der von der Bundesregierung angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Antisemitismus und die dazugehörigen Maßnahmen mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus abgestimmt werden (1159/A(E)). Angesichts des Anstiegs an antisemitischen Vorfällen sei ein zielgerichtetes und effektives Handeln dringend notwendig, ist die Antragstellerin überzeugt, weshalb sie ferner die Einbindung von ExpertInnen und die Sicherstellung finanzieller Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen einfordert. (Schluss) fan