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Parlamentskorrespondenz Nr. 34 vom 18.01.2021

Themenfelder:
Forschung/​Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Digitalisierung

Neu im Forschungsausschuss

SPÖ-Antrag zu digitaler Souveränität, NEOS fordern Datenstrategie

Wien (PK) – Die SPÖ fordert eine Strategie der Bundesregierung, mit der Österreich seine digitale Souveränität gegenüber großen Internetkonzernen wahren kann. Die NEOS halten es dringend für erforderlich, den Umgang mit Daten und ihre wissenschaftliche Nutzung neu zu ordnen.

SPÖ: Digitale Souveränität Österreichs absichern

Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Oberrauner sorgen sich um die digitale Souveränität Österreichs. Internetkonzerne würden für die digitale Infrastruktur eine immer größere Rolle spielen, stellten sie fest. Da immer mehr Aufgaben an diese Unternehmen übergeben würden, verliere die öffentliche Hand zunehmend an Einfluss und Wirkung und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum, meinen die Abgeordneten. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, eine demokratische und souveräne digitale Infrastruktur zu fördern und aktiv zu gestalten. Dafür sollen strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gezielt in die österreichische und europäische Entwicklung von Software-Produkten investieren, die als Gemeingut zur Verfügung gestellt werden müssen. Dem soll nach Vorstellung der Abgeordneten eine gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft transparent erstellte digitale Gesamtstrategie zu Grunde liegen. Diese Strategie sei zunächst dem Parlament vorzulegen, fordern die Antragstellerinnen außerdem (1154/A(E)).

NEOS: Umgang mit Daten im Sinne von Open Science sicherstellen

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter ortet Mängel der Evidenzbasierung von politischen Entscheidungen der Bundesregierung in der derzeitigen Corona-Krise. Ein wesentliches Problem sei, dass WissenschaftlerInnen und ForscherInnen nach wie vor nicht in vollem Umfang auf die notwendigen Daten zugreifen können. Er fordert daher die Entwicklung einer Governance-Strategie zum Umgang mit Daten in Krisenzeiten im Sinne von Open Science ein (1137/A(E)). Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung solle dazu mit den jeweiligen fachlich geeigneten Bundesministerien und ExpertInnen aus Wissenschaft, Forschung und Datenschutz in einen Dialog zu treten. (Schluss) sox