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Parlamentskorrespondenz Nr. 40 vom 18.01.2021

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte

Förderungen 2019: 5,4 Mrd. € direkte Förderungen, 17,1 Mrd. € Steuererleichterungen

Förderungsbericht 2019 liegt Parlament vor

Wien (PK) - Im Jahr 2019 zahlte der Bund 5,427 Mrd. € an direkten Förderungen aus. Für Förderungen im Namen und auf Rechnung externer Rechtsträger wurden weitere 981,5 Mio. € ausgegeben. In Summe förderte der Bund im Ausmaß von 6,409 Mrd. €, was einem Anteil von 8,1% an den Gesamtauszahlungen entspricht. Im Jahresvergleich mit 2018 erhöhte sich das Fördervolumen um 5,1%. Hinzu kommen die indirekten Förderungen in Form von Steuererleichterungen.

Familienbonus Plus lässt indirekte Förderungen stark ansteigen

Ein Großteil der direkten Förderungen betraf den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (28%), insbesondere aufgrund der Direktzahlungen iZm. der Gemeinsamen Agrarpolitik, heißt es im Förderungsbericht 2019 (III-214 d.B.). Weitere hohe Anteile verzeichneten die Bereiche Arbeit (18%), Wissenschaft und Forschung (12%), sowie Klima, Umwelt und Energie (8%) und Mobilität (7%).

Während es im Bereich Arbeit gegenüber 2018 leichte Rückgänge gab (-34 Mio. €), kam es in anderen Untergliederungen zu höheren Förderungen. So wurden für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus um 89 Mio. € mehr Fördermittel ausgezahlt, was vor allem auf höhere Auszahlungen für die ländliche Entwicklung zurückgeführt wird. Auch die Forschung wurde um 61 Mio. € mehr gefördert als im Vorjahr, insbesondere für die Basisprogramme und für die FTI-Programme der FFG.

Zusätzlich gab es 2019 indirekte Förderungen in Höhe von 17,132 Mrd. €. Sie erhöhten sich gegenüber 2018 um 1,6 Mrd. € (+10,3%). Grund dafür ist die Einführung des "Familienbonus Plus" und des Kindermehrbetrages, die Kosten von 1,5 Mrd. € verursachten.

2019: Transparenzdatenbank erfasst 2.677 Förderungen

Im Jahr 2019 waren 2.677 Förderungen in der Transparenzdatenbank (TDB) erfasst. Davon 592 Leistungsangebote des Bundes und 2.085 der Länder. Beim Bund stellten Bildung und Forschung (160 Angebote), Gesellschaft und Soziales (100 Angebote) und Arbeit (85 Angebote) die drei größten Kategorien dar. Die Ländern förderten am meisten die Bereiche Gesellschaft und Soziales (581 Leistungsangebote), Bildung und Forschung (245 Angebote) sowie Wirtschaft und Tourismus (200 Angebote).

Internationaler Vergleich: Förderungen liegen etwas über Mittelwert der EU-Staaten

Die gesamten vom Staat geleisteten Transaktionen mit Förderungscharakter gemäß ESVG (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) beliefen sich 2019 in Österreich auf 20 Mrd. € bzw. 5% des BIP. Davon flossen 8,4 Mrd. € (2,1% des BIP) in Form von Subventionen und Vermögenstransfers vorwiegend an Unternehmen und die restlichen 11,6 Mrd. € (2,9% des BIP) als sonstige laufende Transfers an Private. Der Bund leistete mit 10,8 Mrd. € (2,7% des BIP) mehr als die Hälfte aller Förderungen, wobei in diesem Betrag 3,1 Mrd. € an EU-Beiträgen enthalten sind. Auf die Länder entfiel ein Fördermittelanteil von 5,7 Mrd. € (1,4% des BIP), gefolgt von den Gemeinden mit 3,2 Mrd. € (0,8% des BIP) und den Sozialversicherungsträgern mit 0,2 Mrd. € (0,1% des BIP).

Für den internationalen Vergleich sind nur die Transaktionen mit Förderungscharakter relevant. So liegt Österreich mit Förderungen in der Höhe von 5,0% des BIP etwas über dem Mittelwert aller 27 EU Mitgliedsstaaten (4,7% des BIP). Dazu merkte das Finanzministerium an, dass 2019 die Förderungen im Zehnjahresvergleich gering ausfielen. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.