Neu im Justizausschuss

Wien (PK) - Eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar liegt dem Justizausschuss des Nationalrats vor.

Das Übereinkommen zwischen den beiden Ländern soll auch hinsichtlich Gibraltars anwendbar sein, so die Erläuterungen. Gibraltar stelle ein anderes als die im Übereinkommen erwähnten Gebiete dar, weshalb die Vereinbarung der Genehmigung des Nationalrats bedürfe. Da die Durchführung eines parlamentarischen Genehmigungsverfahrens bis zum vorgesehenen Datum im Oktober 2019 nicht möglich gewesen sei, habe Österreich zunächst einen rechtswahrenden Einspruch erhoben. Mit der Übermittlung der österreichischen Note zur Vereinbarung werde der rechtswahrende Einspruch gegen die Ausdehnung des Übereinkommens zurückgezogen (631 d.B.). (Schluss) mbu