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Parlamentskorrespondenz Nr. 57 vom 21.01.2021

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Landwirtschaft

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Oppositionsanträge aus den Bereichen Wald, Glyphosat, AMA-Marketing, Dekarbonisierung sowie nachhaltige Futtermittel

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich für klimafitte Wälder sowie für einen Stopp der Fördermittel bei Glyphosateinsatz im Rahmen der GAP ein. Die NEOS fordern eine Abschaffung der AMA-Gütesiegel-Zusatzmodule, eine Senkung der Agrarmarketingbeiträge, eine Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft sowie einen Online-Gipfel für eine nachhaltige Futtermittelstrategie.

SPÖ für Maßnahmen für zukunftsfähige Wälder und für einen Stopp der Förderung von Glyphosatprodukten

Die SPÖ ist um die Zukunft der heimischen Wälder besorgt. Vor allem die Klimaerhitzung und die Biodiversitätskrise würden die Erhaltung und Wiedererlangung gesunder Wälder vor zusätzliche Herausforderungen stellen, so Antragstellerin Cornelia Ecker. Deshalb sollen die Schutzfunktion der Wälder, die Kohlenstoffspeicherung und die Biodiversität zusätzlich zur Holznutzung verstärkt im Zentrum der Waldpolitik stehen, da sonst die Reparaturkosten für die Gesellschaft weiter steigen würden. Die SozialdemokratInnen fordern daher die Landwirtschaftsministerin auf, sich insbesondere auf standortangepasste Waldgesellschaften und vielfältige Bewirtschaftungsformen zu fokussieren, da diese das Risiko streuen und die Biodiversität erhöhen würden. Weiters soll die Förderung von heimischen, klimaangepassten Baumarten forciert und die Naturverjüngung durch regional angepasstes, intensives Schalenwildmanagement gesichert werden. Insgesamt soll dadurch ein gezielter Waldumbau, hin zu klimafitten Wäldern verstärkt vorangetrieben werden, ist dem Entschließungsantrag (1168/A(E)) zu entnehmen.

In einem weiteren Entschließungsantrag (1169/A(E)) fordern die SozialdemokratInnen, dass Agrarfördermittel im Rahmen des Umweltprogramms für ländliche Entwicklung der GAP nur mehr dann in Anspruch genommen werden können, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ohne Breitbandherbizide, also auch ohne Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat seine Felder bearbeitet. Die Landwirtschaftsministerin habe durch die Gestaltung des Maßnahmenprogramms für die ländliche Entwicklung (zweite Säule der GAP) alle Hebel in der Hand, um die österreichischen Äcker von Glyphosat zu befreien, argumentiert Antragstellerin Cornelia Ecker. Dies diene der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und zum Erhalt eines lebendigen Bodenlebens sowie eines sauberen Grundwasserkörpers. Zudem seien diese Maßnahmen auch im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe, denn gesunde und pestizidfreie Böden und Lebensmittel, würden langfristig die Chancen der LandwirtInnen in Österreich absichern.

NEOS fordern Änderungen im Bereich der AMA-Marketing, eine Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft sowie einen Online-Gipfel für eine nachhaltige Futtermittelstrategie

Die NEOS setzen sich für eine Überarbeitung des AMA-Gütesiegels ein. Insbesondere sollen die freiwilligen Zusatzmodule abgeschafft und einheitliche, verbindliche Standards für teilnehmende LandwirtInnen und LizenznehmerInnen im Sinne der Transparenz und des KonsumentInnenschutzes festgelegt werden. Für KonsumentInnen bedeute der Ausbau freiwilliger Zusatzmodule keinen Mehrwert und trage ausschließlich zum Ausbau eines "Gütesiegel-Wirrwarrs" und somit zur Verwässerung der ohnedies niedrigen Qualitätsstandards des AMA-Gütesiegels bei, so Antragstellerin Karin Doppelbauer (1133/A(E)).

Zudem sind die NEOS um die Einkommenssituation der heimischen Landwirtschaft besorgt, vor allem durch die anhaltendende Corona-Krise und den voranschreitenden Klimawandel. Deshalb fordern sie von der Landwirtschaftsministerin, die Pläne zur Ausweitung der AMA-Marketing-Beiträge auf weitere Sektoren der Landwirtschaft einzustellen und einen langfristigen Plan zur Senkung der bereits bestehenden Agrarmarketingbeiträge vorzulegen, um die heimische Landwirtschaft zu entlasten (1231/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag (1203/A(E)) fordern die NEOS die Erstellung einer umfassenden Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft, um zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 beizutragen. Obwohl Maßnahmen zur Verbesserung der Treibhausgasbilanz in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft notwendig seien, würden die CO2-Emissionen in der Landwirtschaft stagnieren. Vor allem in der Viehhaltung liegt laut den NEOS das größte Potenzial, da 4,7% der gesamten österreichischen Treibhausgasemissionen aus der Fermentation in Rindermägen stammen würden. Eine Reduktion dieser Emissionen könne einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der gesteckten Ziele leisten, so NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Deshalb soll die Landwirtschaftsministerin einen klaren Emissionsreduktionspfad sowie konkrete Maßnahmenpakete für alle Treibhausgas-, C02-, Methan- sowie N20-Emissionen inklusive Zwischenzielen für die österreichische Landwirtschaft erstellen. Zudem soll ein Masterplan für die Erfassung und massive Ausweitung von C02-Sequestierungsleistungen der Landwirtschaft und dessen Integration in das geplante C02-Steuersystem entwickelt sowie der GAP-Strategieprozesses um die Emissionsreduktionsziele angepasst werden.

Außerdem bemängeln die NEOS das Fehlen einer nationalen Eiweißstrategie, die die europäischen Ziele zur Reduktion der Importabhängigkeit und die Produktion von Eiweißpflanzen fördern soll. Obwohl es ein grundsätzlich gestärktes gesellschaftliches Bewusstsein für die Qualität und nachhaltige Produktion von tierischen Produkten gebe, fehle dies allerdings noch vielfach im Zusammenhang mit den hierfür benötigten Futtermitteln, kritisiert Antragstellerin Karin Doppelbauer. Vor allem durch den Bezug von südamerikanischen Sojaimporten, die teilweise aus illegal gerodeten Waldflächen in Brasilien stammen würden, beteilige sich Österreich am Raubbau des Amazonas-Regenwaldes. Die NEOS fordern daher die Landwirtschaftsministerin auf, einen Online-Gipfel mit Partizipation von VertreterInnen der Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Handel, NGOs und des Parlaments aufzusetzen. Damit soll die stockende nationale Eiweißstrategie sowie Maßnahmen zur Reduktion des Kraftfuttermitteleinsatzes forciert werden (1226/A(E)). (Schluss) med