Neu im Innenausschuss

Maßnahmen zum Schutz von JournalistInnen im öffentlichen Raum fordern die NEOS vom Innenminister ein (1209/A(E)). Die Berufsgruppe sei vor allem bei Demonstrationen und Kundgebungen, wo gezielt Falschinformationen verbreitet werden, vermehrt verbalen und physischen Übergriffen ausgesetzt, meint Antragstellerin Henrike Brandstötter. Die Sicherheit und das ungestörte Arbeiten der JournalistInnen müsse ihr zufolge angesichts des Grundrechts auf Pressefreiheit oberste Priorität haben. (Schluss) fan