Neu im Verfassungsausschuss
Mehr Unterstützung für KünstlerInnen, Novellierung des Parteien-Förderungsgesetzes
ÖVP und Grüne schlagen deutliche Aufstockung des COVID-19-Fonds für KünstlerInnen vor
Wien (PK) – Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für KünstlerInnen abzufedern, hat das Parlament im vergangenen Jahr die Einrichtung eines eigenen COVID-19-Fonds im Künstler-Sozialversicherungsfonds beschlossen. Derzeit ist dieser Fonds mit 20 Mio. € dotiert, nun soll er auf 40 Mio. € aufgestockt werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien (1253/A) wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
ÖVP und Grüne schlagen außerdem vor, für den Überbrückungsfonds für selbstständige KünstlerInnen in Notlage weitere 10 Mio. € bereitzustellen. Damit sollen bis Ende 2021 für diesen Bereich Förderungen von insgesamt 120 Mio. € zur Verfügung stehen. Sie können von freischaffenden KünstlerInnen, denen Einnahmen infolge der Pandemie weggebrochen sind, beantragt werden. Zuletzt war der Fonds im Dezember von 90 Mio. € auf 110 Mio. € aufgestockt worden.
Begründet wird die Initiative damit, dass es durch die geplante Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. Februar zu weiteren Einnahmenausfällen für die Zielgruppe der KünstlerInnen kommen werde. Es sei in diesem Sinn erforderlich, die Dotierung der etablierten Instrumente zu erhöhen, betonen Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne).
Novellierung des Parteien-Förderungsgesetzes
Ein weiterer Antrag der Koalitionsparteien zielt darauf ab, das Parteien-Förderungsgesetz zu novellieren (1259/A). Der Antrag enthält vorläufig jedoch nur eine redaktionelle Klarstellung. (Schluss) gs