Neu im Sozialausschuss

FPÖ richtet Forderungskatalog an neuen Arbeitsminister Kocher

Wien (PK) – Die FPÖ nützt einen an den neuen Arbeitsminister Martin Kocher gerichteten Entschließungsantrag (1246/A(E)) dazu, um dessen Bestellung zu hinterfragen. Trotz des Bemühens der ÖVP, Kocher als unabhängigen Experten zu präsentieren, sei dieser "ein beinharter Wirtschaftsliberaler ohne Empathie für den österreichischen Sozialstaat und dessen Errungenschaften", sind Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und Erwin Angerer überzeugt. So ist der neue Minister ihnen zufolge gegen höhere Pensionen und gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der aktuellen Wirtschaftskrise und wolle stattdessen, dass die Beschäftigten später in Pension gingen und das Personal im Handel auch am Sonntag arbeiten müsse.

Der ihrer Meinung nach drohenden "sozialen Eiszeit" wollen die FPÖ-Abgeordneten mit einem COVID-19-Maßnahmenpaket entgegentreten. Unter anderem treten Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen dafür ein, die abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren wieder einzuführen und auszuweiten, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe befristet zu erhöhen und jedem Österreicher bzw. jeder Österreicherin Gutscheine über 2.000 € für Einkäufe bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben auszustellen. Zudem urgieren sie eine praxisorientierte arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelung für Home-Office.

FPÖ weiter gegen COVID-19-Zwangstestungen und -Zwangsimpfungen

In einem weiteren Entschließungsantrag (1255/A(E)) fordert die FPÖ erneut ein gesetzliches Verbot für "Zwangsimpfungen" und "Zwangstestungen", die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie oder ähnlichen Infektionen stehen. Auch für einzelne Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen soll es demnach keine Impfpflicht geben dürfen. Im Impfschadengesetz wollen FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen etwaige Schäden durch COVID-19-Impfungen ausdrücklich berücksichtigen.

Begründet wird die Initiative von der FPÖ mit der Befürchtung, dass es in Österreich nicht nur zu COVID-19-Massentestungen der gesamten Bevölkerung mit Sanktionen für nicht getestete Personen kommen könnte, sondern auch eine Impfpflicht eingeführt wird. Abgeordnete Belakowitsch verweist in diesem Zusammenhang auf einen Passus im Epidemiegesetz, wonach Bezirksverwaltungsbehörden zum Schutz vor einer Weiterverbreitung meldepflichtiger Erkrankungen im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen können. Gleichzeitig sei mit dem Budgetbegleitgesetz Vorsorge für die Beschaffung von großen Mengen an Impfstoffen und Antigen-Tests getroffen worden. Wenn verpflichtende Testungen kommen, seien auch verpflichtende Impfungen mittelfristig nicht mehr auszuschließen, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Mehrere gleichlautende Anträge waren von der FPÖ bereits Ende November eingebracht worden (1089/A(E),  1090/A(E), 1091/A(E)). Nun nimmt die FPÖ mit zwei weiteren Anträgen einen neuen Anlauf, wobei einer dieser Initiativen (1256/A(E)) dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde. (Schluss) gs