Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die BundesrätInnen von SPÖ und NEOS fordern die Bundesregierung dazu auf, die Länder und Gemeinden bei Entscheidungen zum humanitären Bleibereicht stärker einzubinden (287/A(E)-BR-2021). Hintergrund ist die Abschiebung zweier gut integrierter Wiener Schülerinnen nach Georgien und Armenien, die in den Medien Ende Jänner 2021 großen Wiederhall fand. Dieser "Härtefall" habe aus Sicht der Antragsteller aufgezeigt, dass das humanitäre Bleiberecht zu überabreiten sei. Die betroffenen Länder bzw. Gemeinden sollten demnach im Verfahren über die Gewährung von humanitärem Bleiberecht von den Bundesbehörden verpflichtend angehört werden, damit die lokalen Gegebenheiten in der Entscheidung berücksichtigt werden können. Die lokalen Behörden könnten die spezifische Situation besser beurteilen, sind Korinna Schumann, Dominik Reisinger (beide SPÖ) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) überzeugt. (Schluss) fan