Parlamentskorrespondenz Nr. 108 vom 02.02.2021
Nationalrat tritt am 4. Februar zu Sondersitzung zusammen
FPÖ verlangt Diskussion im Zusammenhang mit untersagten Corona-Demonstrationen
Wien (PK) – Auf Wunsch der FPÖ tritt der Nationalrat am 4. Februar zu einer Sondersitzung zusammen. Das von Klubobmann Herbert Kickl und den freiheitlichen Abgeordneten eingebrachte Verlangen fordert eine Debatte zum Thema "Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!" – und zielt damit auf die jüngst untersagten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ab. Eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer bzw. ein Dringlicher Antrag ist zu erwarten. Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet, die Debatte darüber ist für 14.00 Uhr anberaumt.
Danach will der Hauptausschuss ab 18.00 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen, um über den von der Bundesregierung geplanten "Lockdown light" zu beraten. (Schluss) cke/keg