Parlamentskorrespondenz Nr. 111 vom 03.02.2021

Corona-Pandemie sorgte für neue Höchstzahl an Anliegen bei Ombudsstelle für Studierende

Zahl der Anliegen laut Tätigkeitsbericht 2019/20 um ein Drittel gestiegen

Wien (PK) – Die Ombudsstelle für Studierende agiert als weisungsfreie Informations- und Servicestelle im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF). Aktuell liegt dem Nationalrat der Tätigkeitsbericht für das Studienjahr 2019/20 vor (III-216 d.B.). Er basiert auf den Anliegen, bei denen die Ombudsstelle informierend, beratend und vermittelnd tätig geworden ist.

Insgesamt 395.808 Studierende waren im Studienjahr 2019/20 an den Bildungseinrichtungen des österreichischen Hochschulraums inskribiert. Sie können sich, wie auch österreichische und internationale StudieninteressentInnen, StudienwerberInnen sowie ehemalige Studierende an die Ombudsstelle für Studierende wenden. Die Zuständigkeit der Stelle umfasst dabei Anliegen, die für Studierende im Studien-, Lehr-, Prüfungs-, Service- und Verwaltungsbetrieb von hochschulischen Bildungseinrichtungen Österreichs bzw. im Umgang mit Einrichtungen, die mit Studierendenthemen befasst sind, auftreten können. Für das Studienjahr 2019/20 verzeichnete die Ombudsstelle 805 Anliegen, die an sie herangetragen wurden, das waren so viele wie noch nie. Zum Vergleich: Im Studienjahr 2018/19 verzeichnete die Stelle insgesamt 478 Anliegen.

Hochschulische Bildungseinrichtungen sind die öffentlichen Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen, öffentlichen und privaten Pädagogischen Hochschulen, die Donauuniversität Krems, die Diplomatische Akademie Wien, das Institute of Science and Technology Austria sowie Institutionen grenzüberschreitender Studien. Unter mit Studierendenthemen befasste sonstige Einrichtungen fallen unter anderem die Studienbeihilfenbehörde, die Stipendienstellen und die Aufenthaltsbehörden.

COVID-19-Pandemie stellte auch Studierende vor neue Probleme

Im Laufe des Jahres 2020 wurde die Ombudsstelle zunehmend auch mit Anliegen konfrontiert, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auftauchten. Die Schwerpunkte waren dabei die Studienbedingungen, die digitale Lehre und die Abhaltung elektronischer Prüfungen. Weiters stellte der Ablauf von Praktika und Mobilitätsprogrammen während der Pandemie die Studierenden vor besondere Probleme. Aber auch bei Themen wie Gewährung von Studienbeihilfen bzw. Nachweis des Studienerfolges, der Zuverdienstgrenze, Verträgen mit Studentenheimen, dem Studienbeitrag und Beurlaubungen, Aufenthaltstiteln und Einreise standen Studierende in der Pandemie vor neuen Herausforderungen. Wie bereits frühere Berichte, führt auch der Tätigkeitsbericht 2019/20 eine Anzahl von Anliegen genauer aus. Insgesamt 27 Fälle werden im Bericht im Detail beschrieben.

Neuer Höchststand an Anliegen

Die COVID-19-Pandemie und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen an hochschulischen Bildungseinrichtungen hatten 2020 einen Einfluss auf die Arbeit der Ombudsstelle. Ab März 2020 wurden 230 COVID-19 bezogene Anliegen gezählt (28,5 % der Anliegen), was auch für einen neuen Höchststand an Anliegen sorgte. Von den insgesamt 805 Anliegen des Studienjahres waren mit Stichtag 30. September 2020 bereits 744 abgeschlossen.

15% der Anliegen konnten von der Ombudsstelle gegenüber den VorbringerInnen in deren Sinne gelöst werden. In 10% der Fälle konnte die Ombudsstelle für Studierende keine weiteren Aktivitäten setzen. Bei 7% der Anliegen war keine Lösung möglich. 64% der Anliegen wurden durch die Erteilung der gewünschten Informationen erledigt. In 4% der Anliegen ergab sich schließlich nach Überprüfung des Sachverhalts keine Zuständigkeit der Ombudsstelle. 332 Anliegen wurden von Männern, 473 von Frauen vorgebracht.

Aufteilung der Anliegen nach Institutionen und Themen

Wie auch in den Vorjahren, kam ein wesentlicher Teil aus den öffentlichen Universitäten: 376 (46,7%). Ein signifikantes Aufkommen an Anliegen gab es auch bei den Fachhochschulen (77, 9,6%) und bei den Studienbeihilfenbehörden (73 Anliegen, 9,1%). Auf Pädagogischen Hochschulen entfielen 28 Anliegen (3,5%) und auf Privatuniversitäten 22 (2,7%). Zudem gab es Anliegen im Zusammenhang mit Studentenheimen (31 bzw. 3,8%). Die übrigen Anliegen sind "sonstigen Institutionen" zuzuordnen 118 (14,7%), in 66 Fällen (8,2%) wurde die betroffene Institution nicht genannt bzw. war nicht bekannt. Die Themenhäufigkeit variierte nach Hochschultypen.

Die fünf häufigsten Themen hatten direkt oder indirekt mit dem Studienverlauf zu tun, wobei die Studienbedingungen (259 Fälle bzw. 32,2% der Anliegen) an erster Stelle standen. In 125 Fällen ging es um Probleme mit der Zulassung zum Studium (15,5%), in 73 um Fragen der Studienbeihilfe (9,1%), in 55 (6,8%) um die Anerkennung bzw. Anrechnung von Leistungen, in 44 Fällen (5,5%) um den Studienbeitrag. In 32 Fällen wurden Probleme mit Studentenheimen (3,9%), in 27 akademische Grade (3,3%) angesprochen. 117 Anliegen (14,5%) wurden unter "Sonstiges" zusammengefasst.

Zu den weniger häufigen Anliegen gehörten Stipendien (13 Anliegen bzw. 1,6%). Insgesamt 12 Anliegen (1,5%) wurden in Zusammenhang mit Mobbing bzw. Diskriminierung und weitere 12 Anliegen (1,5 %) betreffend Nostrifizierungen an die Stelle herangetragen. 11 Anliegen (1,4 %) standen im Zusammenhang mit Behinderung oder Krankheit. In weiteren 11 Fällen (1,4 %) ging es um das Erlöschen der Zulassung bzw. um einen Ausschluss aus dem Studium, bei 7 Anliegen (0,9 %) um Mobilitätsprogramme, in weiteren 7 Fällen (0,9 %) waren es Fragen zu wissenschaftlichen Arbeiten, die Studierende dazu veranlassten, sich an die Ombudsstelle zu wenden.

Ausblick auf das bevorstehende Arbeitsjahr

2020 war durch einen wichtigen Schritt auf internationaler Ebene zur Weiterentwicklung des Systems der Ombudsstellen gekennzeichnet. Im November verabschiedete die virtuelle Bologna-Konferenz der BildungsministerInnen in Rom das sogenannte Rome Communiqué. Erstmals wurde damit in einem hochrangigen europäischen Dokument die Einrichtung von niedrigschwelligen, unabhängigen, hochschulischen Ombudsstellen zum besseren Rechtsschutz und zur Beratung und Unterstützung bei allfälligen persönlichen Konflikten empfohlen.

Die Ombudsstelle hat sich für 2021 einige Arbeitsschwerpunkte vorgenommen, wie die Weiterentwicklung der Arbeitsmethoden von Ombudsstellen im österreichischen Hochschulraum und die Weiterführung des Ausbaus von Ombudsstellen in allen Bereichen des tertiären Bildungssystems. Sie beteiligt sich auch weiter an der internationalen Entwicklung zur stärkeren Verankerung von Ombudsstellen im Hochschulwesen. 2021 sind auch Veranstaltungen mit verschiedenen Kooperationspartnern geplant. (Schluss) sox


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