Sobotka spricht mit finnischer Parlamentspräsidentin Vehviläinen über Corona-Krise, EU und Außenpolitik

Wien (PK) – Aufgrund der Corona-Krise musste das erste Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seiner finnischen Amtskollegin Anu Vehviläinen, die seit Juni 2020 Präsidentin der Eduskunta ist, heute auf virtuellem Weg stattfinden. Auch thematisch dominierte die Pandemie den Informationsaustausch, bei dem jedoch auch noch über die Verbesserung der Sicherheit der Parlamente und den Schutz der Abgeordneten, die geplante Durchführung des zweiten Teils der IPU-Weltkonferenz in Wien, die Beziehungen zwischen Russland und der EU, die aktuelle Situation in Belarus sowie die Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten geredet wurde.

Die Corona-Maßnahmen im bilateralen Vergleich

Während COVID-19 Österreich noch "im Würgegriff halte", sei Finnland mit einer aktuellen Inzidenzzahl von 38,5 sehr gut durch die Krise gekommen, stellte Sobotka anerkennend fest. Neben den geographischen Bedingungen seien nach Ansicht der finnischen Parlamentspräsidentin vor allem die von der Regierung gesetzten konsequenten Maßnahmen von Beginn an - etwa ein rasches Vorgehen auf regionaler Ebene (z.B. Schließen von einzelnen betroffenen Schulen), stärkere Grenzkontrollen sowie ein umfassendes Contact-Tracing - entscheidend gewesen. Besorgt zeigte sich Vehviläinen über das Auftreten der britischen Variante sowie von - vereinzelten – Fällen, in denen die Virus-Mutante aus Südafrika nachgewiesen wurde. Die Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung sei mit rund 70% hoch, allerdings gebe es in Finnland zu wenig Dosen, erklärte Vehviläinen. Was den wirtschaftlichen Bereich angeht, so kam es im Vorjahr nur zu einem relativ geringen Rückgang des BIP um 3% bis 4%. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informierte darüber, dass Österreich stärker unter den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise leide, da ein signifikanter Teil des heimischen BIP durch den Tourismus erwirtschaftet werde.

Sobotka: Sicherheit der Parlamente und internationaler Extremismus als Themen der IPU-Weltkonferenz

Bei der Frage von Nationalratspräsident Sobotka zur Arbeitsweise im finnischen Parlament zeigte sich, das die finnischen MandatarInnen den Plenarsitzungen auch vom Homeoffice aus folgen können, ohne dass sie als abwesend gewertet werden. Bei Ausschusssitzungen gebe es ein Hybridmodell, erläuterte Vehviläinen, nur beim offiziellen Teil sei Anwesenheit erforderlich. Besorgt zeigten sich beide PräsidentInnen über Vorfälle wie dem Sturm auf das Kapitol oder rund um den deutschen Bundestag, die Angriffe auf die Demokratie und den Parlamentarismus darstellen würden. Eine zentrale Rolle würden dabei auch die sozialen Medien spielen, gab Vehviläinen zu bedenken, oft sei es nur ein kurzer Weg von den Bedrohungen zu realen Taten. Das aktuell auf EU-Ebene in Verhandlung stehende Gesetzespaket in dieser Angelegenheit sei daher sehr wichtig. In Österreich wurde vor kurzem ein Gesetz gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht, berichtete Sobotka, der sich abermals für die Etablierung eines Redaktionsprinzips bei den großen digitalen Plattformen einsetzte. Da diese Agenden auch in Hinkunft von großer Bedeutung sein werden, schlug Sobotka vor, bei der nächsten Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (IPU) die Themen Sicherheit der Parlamente, Bekämpfung des Extremismus und Hate Speech in den Mittelpunkt zu stellen.

Bezüglich der angesprochenen außenpolitischen Fragen zeigte Vehviläinen Verständnis für die österreichische Position, die Beitrittsprozesse der Westbalkanstaaten nachdrücklich zu unterstützen. Für ihr Land sei es dabei von besonderer Bedeutung, dass im Vorfeld die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden.

Schließlich sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar sowie die Kampagne #WeRemember an. Er regte dabei gegenüber der finnischen Parlamentspräsidentin an, im nächsten Jahr eine gemeinsame europäische Initiative für Holocaust-Gedenken auf den Weg zu bringen. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von dieser Videokonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.