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Parlamentskorrespondenz Nr. 139 vom 11.02.2021

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Tourismusausschuss/​Corona-Krise/​Köstinger

Corona-Krise: Aktuelle Aussprache im Tourismusausschuss mit Ministerin Köstinger

Wiederöffnung der Gastro- und Hotelbetriebe in Abhängigkeit von Infektionslage

Wien (PK) – Die schwierige Lage für den Tourismus – auch durch den aktuell seit November anhaltenden Lockdown für die Branche in der Corona-Krise - stand im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im heutigen Tourismusausschuss mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Thematisiert wurden in der Debatte vor allem die Perspektiven für eine Wiederöffnung, die Situation rund um Corona-Unterstützungsmaßnahmen, aber auch Strategien für den Weg aus der Krise für die Tourismus-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe.

Köstinger: Wiederöffnung der Betriebe, sobald es Infektionslage zulässt

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bedauerte, dass aufgrund der allgemeinen Infektionslage eine Wiedereröffnung im Tourismus - als einer der wichtigsten Wertschöpfungsfaktoren - seit November bisher nicht möglich war. Vor allem auch im Hinblick auf die auftauchenden Virusmutationen, zu deren Auswirkungen für die nächsten Wochen und Monate es auch unter ExpertInnen unterschiedliche Einschätzungen gebe, würden sich die Prognosen und damit auch die Planbarkeit schwierig gestalten. Die Infektionslage werde alle zwei Wochen evaluiert, wies Köstinger auf den kommenden Zeitpunkt zur Evaluierung des Infektionsgeschehens am 15. Februar und damit auf eine weitere Einschätzung, was die Möglichkeit der Wiederöffnung der Tourismus- und Gastronomiebetriebe betrifft, hin.

Zu den Strategien, an denen im Zusammenhang mit einer Wiederöffnung gearbeitet werde, nannte die Ministerin neben vermehrten Testungsmöglichkeiten auch einen Fokus auf die Unterstützung der Arbeitsmarktsituation der Branche. So sei die Verlängerung der Wiedereinstellungszusage ein Lösungsansatz. Ein wichtiges Signal sieht Köstinger darin, dass Unternehmen etwa über die ÖHT nach wie vor bereit sind, Investitionen zu tätigen. Aber auch, dass auf EU-Ebene eine Ausweitung des beihilfenrechtlichen Rahmens gelungen sei, hob sie hervor. Was den Umsatzersatz für Beherbergung und Gastronomie betreffe, liege die Genehmigungsquote bei 98 Prozent, so die Ministerin. Geschaffen worden seien auch eine Insolvenzabsicherung für die Reisbürobranche sowie ein Veranstalterschutzschirm. "Testen und impfen" bleibe aber das zentrale Thema, um – wenn auch mit Einschränkungen - wieder öffnen zu können.

Kein Verständnis habe sie für illegale Vereinskonstruktionen oder überbordende Zweitwohnsitze, betonte Köstinger. Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe nehme die Corona-Maßnahmen ernst, bei diesem Thema gelte es daher, einen Imageschaden durch Einzelne abzuwenden. Die Schwierigkeit betreffend Zweitwohnsitze stelle rechtlich nicht die Reisefreiheit dar, sondern die Niederlassungsfreiheit, erörterte Köstinger gegenüber Josef Schellhorn (NEOS). Die nicht erlaubten Nutzungen zu touristischen Zwecken würden aber einen kleinen, überschaubaren Bereich betreffen, wo es auch zu entsprechenden Verwaltungsstrafen komme.

Auf Fragen von Josef Schellhorn und Peter Schmiedlechner (FPÖ) zur aktuellen Reisewarnung für Tirol betonte Ministerin Köstinger, das sei keine ursächliche Frage des Tourismus, zumal durch die Betriebsschließungen seit November de facto kein Tourismus in Tirol stattfinde.

Betreffend eine ebenfalls von Schellhorn angesprochene Teststrategie sprach sich die Ministerin für ein möglichst einheitliches und einfaches System aus, sowohl für Berufsgruppen, als auch für Gäste - bis hin zum Nachweis beim Friseur.

Zur Erhöhung der EU-Förderobergrenzen, zu denen Petra Vorderwinkler (SPÖ), Alois Schroll (SPÖ) und Christian Ries (FPÖ) mit Fragen zur Umsetzung nachhakten, gebe es aktuell noch Gespräche mit dem Koalitionspartner, so die Ministerin. Das Ziel sei jedenfalls, jeden einzelnen Betrieb zu unterstützen und durch die Krise zu bringen. In Richtung Maria Großbauer (ÖVP) ergänzte Köstinger zum Veranstalterschutzschirm, dazu werde bereits großes Interesse wahrgenommen.

Debatte über Förderungen für indirekt Betroffene, zur Schanigartenöffnung und zu Arbeitskräften im Tourismus

Zum Thema Unterstützung für indirekt betroffene Betriebe erörterte die Ministerin, die Richtlinie sollte in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Herausforderung liege im Wechsel aus indirekter und direkter Betroffenheit der Betriebe, durch Öffnungen und Schließungen in den jeweiligen Lockdownstufen eine unbürokratische Lösung zu finden.

Was eine Schanigartenöffnung betrifft, wie sie gefordert werde, gelte es, gut zu überdenken ob das Sinn mache – etwa auch im Hinblick darauf, ob der Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden könne bzw. inwieweit eine Öffnung dann betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Zum Vorschlag, in Wien Gastronomiebetriebe nur unter der Woche zu öffnen, den Hermann Weratschnig (Grüne) ansprach, braucht es aus ihrer Sicht vorab eine epidemiologische Einschätzung des Effekts auf das Infektionsgeschehen.

Thema der Debatte war auch die Arbeitsmarktsituation der Branche. Gegenüber Gabriel Obernosterer (ÖVP), der die Wiedereinstellungszusage für die Betriebe als wichtige Maßnahme hervorhob, sagte Köstinger, derzeit gebe es etwa 10.000 Personen mit solchen Zusagen. Insgesamt werde der Arbeitsmarkt das zentrale Thema für 2021 sein. So nannte sie gegenüber Josef Muchitsch (SPÖ) etwa die Bereiche Mobilität und Saisonarbeit, aber auch das Thema Lehrlinge als Fachkräfte der Zukunft, zumal im vergangenen Jahr 21% weniger Lehrlinge zu verzeichnen gewesen seien. An Maßnahmen sprach sie den Lehrlingsbonus an, sowie für die von Alois Kainz (FPÖ) aufgeworfene Problematik der NachfolgerInnen für Familienbetriebe, dass Maßnahmen für diesbezügliche Anreize in Ausarbeitung seien. (Fortsetzung Tourismusausschuss) mbu