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Seite ' Nationalrat: Sondersitzung findet am kommenden Dienstag statt (PK-Nr. 147/2021)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 147 vom 13.02.2021

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sondersitzung/​Aviso/​Termine

Nationalrat: Sondersitzung findet am kommenden Dienstag statt

Opposition will Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel thematisieren

Wien (PK) – Die von der Opposition verlangte Sondersitzung des Nationalrats wird kommenden Dienstag, dem 16. Februar, stattfinden. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Die Sitzung wird demnach um 11.00 Uhr eröffnet, um 14.00 Uhr soll dann die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel beginnen. Alternativ ist auch die Einbringung eines Dringlichen Antrags möglich. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht, einer gemeinsamen Aussendung zufolge wollen sie aber insbesondere die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung beim Finanzminister thematisieren.

Kurz nach der Sitzungsunterbrechung um 11.00 Uhr wird der Hauptausschuss zusammentreten, um über eine Verlängerung der geltenden Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote über den 17. Februar hinaus zu beraten. (Schluss) gs