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Parlamentskorrespondenz Nr. 162 vom 17.02.2021

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Anträge

Neue Initiative im Bundesrat

SPÖ für Stopp der Förderung von Glyphosatprodukten im Rahmen der GAP

Wien (PK) - In einem Entschließungsantrag (286/A(E)-BR/2021) fordern die sozialdemokratischen BundesrätInnen, dass Agrarfördermittel im Rahmen des Umweltprogramms für ländliche Entwicklung der GAP nur mehr dann in Anspruch genommen werden können, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ohne Breitbandherbizide, also auch ohne Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat seine Felder bearbeitet. Die Landwirtschaftsministerin habe durch die Gestaltung des Maßnahmenprogramms für die ländliche Entwicklung (zweite Säule der GAP) alle Hebel in der Hand, um die österreichischen Äcker von Glyphosat zu befreien, argumentiert die SPÖ. Dies diene der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und zum Erhalt eines lebendigen Bodenlebens sowie eines sauberen Grundwasserkörpers. Zudem seien diese Maßnahmen auch im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe, denn gesunde und pestizidfreie Böden und Lebensmittel, würden langfristig die Chancen der LandwirtInnen in Österreich absichern.

Ein gleichlautender Entschließungsantrag wurde von der SPÖ auch im Nationalrat eingebracht, dieser wurde im Landwirtschaftsausschuss vertagt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 130/2021). (Schluss) med