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Parlamentskorrespondenz Nr. 163 vom 17.02.2021

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Rotkreuzgesetz, Versorgungslage in Syrien, Situation in Äthiopien und Myanmar

Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben eine Änderung des Rotkreuzgesetzes vorgelegt. Mit Entschließungen thematisieren die beiden Koalitionsparteien außerdem die Situation in Äthiopien und Myanmar sowie die Versorgungslage in Syrien.

Änderung des Rotkreuzgesetzes

Mit einer von ÖVP und Grünen eingebrachten Änderung des Rotkreuzgesetzes soll für die bereits seit vielen Jahrzehnten auf informeller Basis arbeitende österreichische "Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts" eine formelle Rechtsgrundlage geschaffen werden. So soll gesetzlich verankert werden, dass die Kommission unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Österreichischen Roten Kreuzes steht und dass sie die Umsetzung des humanitären Völkerrechts in Österreich koordiniert. Alle BundesministerInnen sollen dabei VertreterInnen entsenden können, die Kommission selbst interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Teilnahme einladen. Festgeschrieben wird auch, dass die Kommission mindestens zweimal jährlich tagen soll (1172/A).

Humanitäre Versorgungslage in Syrien

Laut Berichten der Vereinten Nationen sei insbesondere der Nordosten Syriens verstärkt von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen betroffen. Grundsätzlich sei die Lage im Land mit rund 11 Mio. Menschen, die humanitäre Hilfe bräuchten, dramatisch, wie ÖVP und Grüne in ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag ins Bewusstsein rufen. Erschwerend hinzu komme, dass die Resolution des UNO-Sicherheitsrats über die grenzüberschreitende Lieferung von Hilfsgütern zwischen Syrien und dessen Nachbarländern mit Juli 2020 ausgelaufen sei und seitdem nur mehr ein Grenzübergang für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen zur Verfügung stehe.

Außenminister Alexander Schallenberg wird demnach ersucht, vonseiten Österreichs neben der finanziellen Hilfe auch auf europäischer und internationaler Ebene aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, dass derzeitige und künftige humanitäre Hilfslieferungen der syrischen Bevölkerung in allen Teilen des Landes zugutekommen – insbesondere jenen Menschen, die aufgrund wiederholter türkischer Militäroperationen im Nordosten Syriens vertrieben wurden (1204/A(E)).

Situation in Äthiopien und in Myanmar

Ihre Aufmerksamkeit legen ÖVP und Grüne in weiteren gemeinsamen Entschließungsanträgen zudem auf Äthiopien und Myanmar.

Im Fall von Äthiopien soll sich Schallenberg demnach u.a. auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Deeskalation und Einstellung der Kampfhandlungen in der Region Tigray, die Einhaltung des Völkerrechts, zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie für eine unabhängige Aufklärung von Vorwürfen von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Zudem sollte die Versorgung der Zivilbevölkerung sichergestellt, humanitären Hilfsorganisationen sofortiger und ungehinderter Zugang zur Bevölkerung in allen von den Kämpfen betroffenen Gebieten der Region gewährt, Versorgungskorridore geöffnet sowie Engagement für freie Wahlen eingesetzt werden (1171/A(E)).

Nach dem Militärputsch in Myanmar sollte aus Sicht der Koalitionsparteien der Coup vonseiten Österreichs verurteilt werden und sich der Außenminister für eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge, insbesondere in menschenrechtlicher Hinsicht, engagieren. Zudem wird Schallenberg ersucht, sich gemeinsam im Verbund mit den EU-Partnern für eine Freilassung von festgenommenen PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft in Myanmar, für eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und für eine Wiederherstellung der Zivilregierung einzusetzen. Auch die österreichischen Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Rohingya sollen fortgesetzt werden (1272/A(E)). (Schluss) keg