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Parlamentskorrespondenz Nr. 165 vom 18.02.2021

Themenfelder:
Wirtschaft/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte

EU-Wirtschaftspolitik: Digitalisierung, grüner Übergang, gemeinsame Industriestrategie und KMU

Margarete Schramböck legt EU-Jahresvorschau 2021 für ihren Ressortbereich vor

Wien (PK) – "Innovation, Digitalisierung und ein starker Wirtschaftsstandort Europa sind nicht nur unsere Antworten auf die Krise, sondern auch Basis für den Wohlstand der nächsten Generationen", hebt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in ihrem Vorwort zur EU-Jahresvorschau 2021 für ihr Ressort hervor, die dem Nationalrat vorliegt (III-229 d.B. und III-736-BR/2021 d.B.).

Es gelte, das Transformationspotenzial zu nutzen, das sich durch die Krise beschleunigt habe, und weiter gemeinsam an einem starken, fortschrittlichen und digitalisierten Europa zu arbeiten, führt Ministerin Schramböck dazu aus. Besonders wichtig werde dabei sein, dass die Aufbau- und Resilienzinstrumente rasch, fair, zielgerichtet und innovativ genutzt werden. Im Fokus sehe sie hier die Stärkung der vielen Familienbetriebe und KMU, für die weiter auf nationaler und europäischer Ebene Konjunkturimpulse gesetzt werden sollen. Mindestens 20% der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzmittel seien für die digitale Transformation vorgesehen, so die Ministerin weiter. Neben einer Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts und des Beihilfenrahmens werde auch im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der gemeinsamen EU-Industriestrategie der Faktor Digitalisierung für sie prioritär sein.

Insgesamt gelte es aus Sicht von Ministerin Schramböck, die Wirtschafts- und Klimakrise gleichzeitig und nicht stufenweise einer Lösung zuzuführen. Darüber hinaus sollten auch in der Handelspolitik bewährte Partnerschaften gestärkt und gleichzeitig neue Partner gesucht werden, um auf Augenhöhe ein faires, regelbasiertes Welthandelssystem auszubauen und die WTO wieder "auf Kurs" bringen zu können.

Resiliente EU-Industriepolitik, gemeinsame EU-Industriestrategie, Aufbau- und Resilienzfazilität, Industrie und Klima

In den Verhandlungen zur Anpassung des Vorschlags für eine gemeinsame EU-Industriestrategie werde Österreich unter anderem auch strategische Wertschöpfungsketten zur Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten in den Fokus rücken. Für den grünen Übergang, etwa bei einer krisenfesten Ausrichtung der industriellen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit, gelte es, das Potenzial digitaler Technologien auszuschöpfen. Bei der Auswahl weiterer "wichtiger Projekte von gemeinsamen europäischem Interesse" (IPCEI) brauche es aus österreichischer Sicht mehr Mitspracherecht der EU-Mitgliedstaaten, ist dem Vorhabensbericht weiter zu entnehmen. Unter anderem wird auch ein Ausbau der strategischen Kapazitäten in Bereichen wie Raumfahrt, Cybersicherheit und 5G zur Sicherung der Technologie-Souveränität Europas thematisiert.

Zur Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität als Kernelement für die wirtschaftliche Erholung der EU werde von der österreichischen Bundesregierung ein nationaler Aufbau- und Resilienzplan mit Investitions- und Reformvorhaben bis 30. April 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Österreich könne demnach mit etwa 3,5 Mrd. € an Zuschüssen rechnen. Erholung und Resilienz soll hier durch Maßnahmen vor allem auch in den Bereichen grüner Übergang (mit mind. 37% der Mittel) und digitale Transformation (mit mind. 20% der Mittel) unterstützt werden.

Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Im Fokus steht dazu der europäische Green Deal, der als Wachstumsstrategie konzipiert ist und mit Hilfe von Innovation, Digitalisierung und neuen Geschäftsmodellen nachhaltiges Wachstum forcieren und eine weitgehende Kreislaufwirtschaft schaffen soll. Aus österreichischer Sicht soll im Rahmen der Transformation ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der energieintensiven Industrie gelegt werden, wobei hier vor allem die Forschung und Weiterentwicklung von grünem Wasserstoff prioritär sein werde. Zudem sei global auf die Vermeidung ungleicher Wettbewerbsbedingungen als Resultat der höheren EU-Umweltstandards zu achten.

Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, KMU und Skills

Im Zusammenhang mit Wettbewerb setze sich die Bundesregierung weiter für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Auslandsinvestitionen im Binnenmarkt, aber auch für eine einheitliche und effektive Durchsetzung bestehender Binnenmarkt-Regeln ein. Solange die Um- und Durchsetzung bestehender Binnenmarkt-Regeln nicht ausreichend gewährleistet ist, sieht Österreich die Vorlage neuer Rechtstexte skeptisch, ist dem Bericht zu entnehmen. Die Einsetzung der Single Market Enforcement Taskforce (SMET) werde begrüßt. Was einen für 2021 geplanten Legislativvorschlag der Kommission betreffend "Nachhaltige Unternehmensführung" betrifft, wird seitens Österreich eine gesamteuropäische Vorgehensweise bei diesem Thema befürwortet.

Im Hinblick auf KMU habe die Europäische Kommission ihren wichtigen Beitrag für die europäische Wirtschaft anerkannt und deshalb in vielen Bereichen einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung von KMU gelegt. Aus österreichischer Sicht sollte hier die Konzentration auf Schwerpunkte wie einfache, klare, kohärente und verhältnismäßige Rechtsvorschriften sowie bürokratischen Erleichterungen, auf Förderung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, auf Zugang zu Finanzmitteln und neuen Märkten sowie auf Anwendung des Prinzips "Vorfahrt für KMU" gelegt werden. Das sogenannte Binnenmarktprogramm werde seitens Österreichs begrüßt.

Thematisiert werden in dem Bericht neben Programmen wie Erasmus+ und EuroSkills unter anderem auch das Forschungs-Kooperationsprogramm Horizon Europe, auf das Österreich eine sehr positive Sichtweise habe, zumal österreichische Unternehmen überdurchschnittlich davon profitieren.

Europas Digitale Dekade: Digitale Ziele bis 2030

Zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas führt der Bericht unter anderem eine Europäische Digitalstrategie mit zahlreichen Vorhaben an. So geht es neben einer europäischen Datenstrategie um einen "Data Governance Act" bzw. "Data Act", aber auch um vertrauenswürdige und sichere europäische Clouddienste sowie um einen "Digital Markets Act" und einen "Digital Services Act". Zum Thema Künstliche Intelligenz sind ein Aktionsplan und ein rechtliches Rahmenwerk geplant.

Für ein EU-weites Rahmenwerk für eine sichere E-ID soll die Europäische Kommission bis Mitte 2021 außerdem einen Vorschlag für eine "European Digital Identification" vorlegen. Konkrete digitale Ziele bis 2030 sollen durch die Kommission in einem "Digital Compass" benannt werden. Das Programm "Digitales Europa" habe wiederum den Kapazitätsaufbau in Schlüsselbereichen der Digitalisierung und eine breite Nutzung derselben zum Ziel. Weitere EU-Themen in dem Bereich sind die "European Digital Innovation Hubs", die "European Cloud Initiative und Gaia-X" sowie E-Skills.

Begrüßt wird von österreichischer Seite etwa die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Datenraums, der die grenzüberschreitende Verfügbarkeit und Wiederverwendung von Daten verbessern soll. Wesentlich sei dabei, dass etwaige Vorschläge die Notwendigkeiten von KMU in diesem Bereich besonders im Fokus haben, damit die Vorteile nicht von großen globalen Internetgiganten genutzt werden.

EU-Außenwirtschaft, Handel und Investitionen

Ein ausführlicher Teil des Berichts ist auch den Bereichen Außenwirtschaft, Handel und Investitionen gewidmet. Angeführt werden hier unter anderem die Positionen zu EU-Handelsabkommen etwa mit Australien, Neuseeland, den USA und zu Mercosur, zu einem EU-Investitionsabkommen mit China, betreffend die WTO, zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs, aber auch zur EU-Erweiterungspolitik und –Nachbarschaftspolitik sowie zu Außenbeziehungen der EU mit Russland, Afrika, China und UK. (Schluss) mbu