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Parlamentskorrespondenz Nr. 169 vom 19.02.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​Vondráček/​Kollár

Sobotka im virtuellen Gespräch mit dem tschechischen und dem slowakischen Parlamentspräsidenten Radek Vondráček und Boris Kollár

Gespräch im Austerlitz-Format von der Corona-Situation über EU-Erweiterung bis zum Umgang mit Social-Media-Konzernen

Wien (PK) – In einem trilateralen virtuellen Gespräch traf heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei Radek Vondráček und Boris Kollár zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben der aktuellen Situation der Länder in der Corona-Pandemie auch die Themen EU-Erweiterung und Westbalkanstaaten.

Ein zentraler Punkt war unter anderem das Grenzmanagement in der Pandemie. Parlamentspräsident Kollár dankte Österreich ausdrücklich für die Zusage der Entsendung von medizinischem Fachpersonal zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Slowakei – dies werde in der Slowakei sehr positiv aufgenommen. Auch dankte er für die Anerkennung slowakischer Covid-19 Tests, was es slowakischen Pendlern erlaube, relativ einfach weiterhin an ihren österreichischen Arbeitsplatz zu kommen.

Die Parlamentspräsidenten betonten in der Folge, dass das Grenzmanagement an den gemeinsamen Grenzen gut funktioniere. Es gehe dabei sowohl um die Einschränkung der Ausbreitung der Mutationen, als auch um den Verkehrsfluss für PendlerInnen. Darüber hinaus besprachen die Parlamentspräsidenten das vermehrte Auftreten der britischen Virus-Mutation, aber auch die Impf-Situation und die verschiedenen Vakzine.

Corona-Situation im trilateralen Vergleich

Vor allem im Osten Österreichs würde die britische Virus-Mutation stark zunehmen, sagte Nationalratspräsident Sobotka gegenüber seinen Amtskollegen, die in ihren Ländern mittlerweile eine Dominanz dieser Mutation wahrnehmen. Sobotka sieht die große Herausforderung darin, einerseits nicht klar abschätzen zu können, wie sich speziell im Hinblick auf diese Mutation das Infektionsgeschehen in zwei oder drei Wochen entwickeln werde, wobei andererseits die Bevölkerung eine gewisse Normalität herbeisehne. Positiv sei, dass mittlerweile die breite Test-Strategie in Österreich gut angenommen werde und auch die Impfbereitschaft stark angestiegen sei, so Sobotka.

Der tschechische Parlamentspräsident Vondráček berichtete von einer schwierigen Situation durch hohe Infektionszahlen in Tschechien. Er ortet als Hauptursache das Nichtbeachten der Regeln seitens der BürgerInnen und eine Politisierung des Corona-Themas im Hinblick auf im Herbst bevorstehende Parlamentswahlen. Auch innerhalb des Parlaments sei ein Memorandum ausgegeben worden, um rücksichtslosem Verhalten von Abgeordneten im Zusammenhang mit der Infektionsgefahr entgegenzutreten. Auch der slowakische Parlamentspräsident Kollár berichtete von Corona-Leugnern in der Politik und sprach in diesem Zusammenhang von einer Art Kampf gegen Windmühlen. Es gelte in dieser schwierigen Situation, in der die eine Hälfte alles schließen, die andere alles öffnen wolle, das Bestmögliche zu tun.

Was die Test-Strategie in der Slowakei betreffe, beklagte Kollár, dass slowakische Medien kein gutes Haar an der Regierung lassen, wenn etwa Tests als Nachweis verlangt würden. Auch im Hinblick auf Impfungen gestalte sich die Wahrnehmung in der Bevölkerung als sehr emotional. So sei etwa der Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik von einer Partei blockiert worden.

Nationalratspräsident Sobotka fasste zusammen, die Aufgabe sei, das Gesundheitssystem maximal zu schützen, aber auch die Wirtschaft in Gang zu halten und den Aufschwung zu gestalten. Der Impfstoff Sputnik V werde in Österreich vor dessen europäischer Zulassung kein Thema sein, so Sobotka.

EU-Erweiterung und andere europäische Perspektiven

Einig waren sich die drei Parlamentspräsidenten im Hinblick auf EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, dass es gut wäre, selbige "im Boot zu haben", wie Kollár es ausdrückte. Vondráček thematisierte anschließend die aus seiner Sicht oft nicht notwendigen Lebensmitteltransporte in der EU im Hinblick auf die dadurch entstehende Umweltverschmutzung und den notwendigen Schutz von regionaler Nahrungsmittelproduktion. Sobotka ergänzte, dass es auch eine europäische Perspektive für die Produktion von Arzneimitteln und Schutzbekleidung in Europa brauche und verwies darauf, dass etwa Penicillin europaweit nur noch in einem einzigen Werk in Österreich produziert werde.

Aufgeworfen wurde in der Debatte auch, dass es für große Social-Media-Konzerne wie Facebook und Google einen europäischen Ansatz brauche, sowohl was steuerliche Regelungen, aber auch, was das Thema Meinungsfreiheit und Fake News betrifft. Im Zusammenhang mit dem Holocaust Remembrance Day, an dem sich das österreichische Parlament an der "We-Remember"-Kampagne beteiligt hat, stieß Sobotka eine gemeinsame europäische Aktion für das nächste Jahr an. Kollár begrüßte den Vorschlag, der aus seiner Sicht auch in die Gespräche bei einem künftigen Austerlitz-Treffen einfließen sollte. (Schluss) red/mbu

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.