Bundesrat tritt morgen, Freitag, erneut zu Sondersitzung zusammen
Koalitionsparteien wollen Inkrafttreten von vier Nationalratsbeschlüssen beschleunigen
Wien (PK) – Der Bundesrat tritt morgen, Freitag, erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen der Koalitionsparteien. ÖVP und Grüne wollen damit das Inkrafttreten von vier Nationalratsbeschlüssen beschleunigen. Dabei geht es unter anderem um die kostenlose Abgabe von Corona-Selbsttests in Apotheken, die verpflichtende Eintragung aller COVID-19-Impfungen in das elektronische Impfregister sowie die Ausstellung von Impfnachweisen und Genesungsbescheinigungen nach einer überstandenen COVID-19-Infektion. Ebenso sind Erleichterungen beim Einsatz von Gesundheitspersonal im Rahmen von Corona-Testungen vorgesehen, insbesonders was deren Befugnisse betrifft. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen soll um weitere drei Monate – bis Juni 2021 – verlängert werden.
Die Sitzung beginnt um 12.30 Uhr, davor tagt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Die nächste reguläre Bundesratssitzung ist für 11. März geplant. (Schluss) gs